Parlamentskorrespondenz Nr. 157 vom 27.02.2014

Vorlagen: Wirtschaft

FPÖ-Anträge zu den Themen Personenbetreuung, Energiepreise, Photovoltaikanlagen und Stromspeicher

FPÖ schlägt Gütesiegel für Personenbetreuung vor

Wien (PK) - FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer schlägt in einem Entschließungsantrag (222/A(E)) die Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung" vor, um die Dienstleistungsqualität in diesem Bereich zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen seriösen Anbietern zu fördern. Betreuungsbedürftigen Personen sollte es dadurch leichter gemacht werden, Vermittlungsagenturen und qualifizierte Personenbetreuer zu eruieren. Hofer verspricht sich von dem Gütesiegel auch ein effizienteres Vorgehen gegen unseriöse Agenturen, die sowohl die zu betreuenden Personen als auch die Personenbetreuer in einer Notsituation unredlich zu ihren Gunsten ausnutzen. 

FPÖ: EVU sollen sinkende Energiegroßhandelspreise an Endverbraucher weitergeben

Abgeordneter Norbert Hofer (F) beklagt, dass die heimischen Energieversorgungsunternehmen sinkende Großhandelspreise für Strom nicht oder nur sehr unzureichend an die Endverbraucher weitergeben. Betroffen von den im Verhältnis zu den Großabnehmern zu hohen Energiekosten seien einkommensschwache Haushalte, gibt Hofer zu bedenken und weist auf eine Studie der e-control hin, der zufolge 219 000 Personen es sich nicht mehr leisten können, die gesamte Wohnung angemessen zu heizen. In einem Entschließungsantrag (231/A(E)) ruft der Energiesprecher der Freiheitlichen nun den Wirtschaftsminister auf, mit den EVU in Verhandlungen zu treten, um zunächst im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung sicherzustellen, dass sinkende Großhandelspreise rasch an die Konsumenten weitergegeben werden. Sollten die Gespräche scheitern, wären nach den Intentionen Hofers legistische Maßnahmen vorzulegen.

Freiheitliche fordern Qualitätspass für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher

Durch Einführung eines entsprechenden Qualitätspasses will Abgeordneter Norbert Hofer (F) auf den Boom bei Photovoltaikanlagen und Stromspeichern reagieren. In einem Entschließungsantrag (250/A(E)) argumentiert er, Käufer dieser Produkte könnten oft nur schwer beurteilen, welche Qualität ihre Anlagen aufweisen, auch sei es kaum möglich, die einzelnen Komponenten und Systeme zu vergleichen. Hofer erinnert an positive Erfahrungen mit Qualitätspässen in Deutschland und erwartet sich vor allem mehr Transparenz und Sicherheit für die Konsumenten. (Schluss) hof      


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