Vorlagen: Finanzen
Anträge: Wahrheitspflicht vor dem Rechnungshof, Pendlerrechner, Bankenpolitik
Team Stronach: Strafe für falsche Information des Rechnungshofs
Wien (PK) - Abgeordnete Martina Schenk (T) beantragt, für falsche Zeugenaussagen sowie für die Unterdrückung und Fälschung von Beweismitteln vor dem Rechnungshof Strafen vorzusehen, wie sie für derartiges Verhalten vor einem Gericht oder einem Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. In der Begründung erinnert die Antragstellerin an Erfahrungen mit Spekulationen im Land Salzburg und an Ausführungen von RH-Präsident Josef Moser über notwendige Voraussetzungen für die Prüftätigkeit des Rechnungshofes (285/A(E)).
FPÖ: Der "Pendlerrechner" rechnet falsch
Die FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs und Roman Haider wollen die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale und den offiziellen Pendlerrechner evaluieren. PendlerInnen sollen bei der Zuerkennung der großen oder der kleinen Pendlerpauschale gegenüber der Rechtslage vor der Novellierung der Pendlerpauschale im Februar 2013 nicht schlechter gestellt werden. Damals wurde die Pendlerpauschale auf Teilzeitkräfte erweitert, ein "Pendler-Euro" und ein "Jobticket" eingeführt und ein "Pendlerrechner" auf der Homepage des Ministeriums eingerichtet. Nicht eingetreten seien die versprochenen Verbesserungen für die PendlerInnen, klagen die Abgeordneten und berichten vom Ärger vieler Menschen über den teuren, aber falsch rechnenden "Pendlerrechner" (288/A(E)).
FPÖ-Vorschläge für die Banken
FPÖ-Abgeordnete mit Heinz-Christian Strache an der Spitze verlangen ein Maßnahmenpaket für Banken. Grundsätzlich seien Investmentbanken von Sparinstituten zu trennen und alle Verbindungen zwischen Sparbanken und Investmentbanken klar zu regeln, vor allem beim Hedging (Termingeschäfte zur Kurssicherung). Spar- und Hypobanken sollen in die Realwirtschaft investieren müssen (289/A(E)). In einem weiteren Antrag drängt die FPÖ auf eine nationale Bankenkonkursordnung, die es erlauben soll, Banken ohne Bedrohung von Kreditsektor und Volkswirtschaft abzuwickeln und gleichzeitig die Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe zu sichern. (290/A(E)). Zur Begründung schildern die Antragsteller die Vorgänge rund um die geplante Abwicklung der Hypo Alpe Adria, wobei sie bedauern, dass sich der Finanzminister nach dem Scheitern eines Banken-Beteiligungsmodells gegen eine Insolvenz der Bank und für eine Anstaltslösung entschieden hat – die für den Steuerzahler teuerste Variante, heißt es im Antrag der FPÖ. (Schluss) fru