Vorlagen: Soziales

FPÖ beharrt auf gestaffelte Mindestsicherung

Wien (PK) – Die FPÖ hat bereits Anfang dieses Jahres die Forderung erhoben, die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln. Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien, Rumänien, Polen und anderen osteuropäischen Ländern sollen demnach eine deutlich niedrigere Leistung erhalten als etwa ÖsterreicherInnen und BürgerInnen aus wohlhabenderen EU- und EWR-Staaten. Damit würde man die Zuwanderung aus Osteuropa nach Österreich weniger attraktiv machen, so die Intention. Für die Forderung konnte sich allerdings keine andere Fraktion erwärmen, der Antrag wurde vom Nationalrat Ende März nach zum Teil heftiger Kritik abgelehnt. Nun liegt, von Abgeordnetem Herbert Kickl eingebracht, ein neuerlicher FPÖ-Antrag mit über weite Strecken identem Inhalt vor (303/A[E] ). Ergänzend zur alten Forderung schlägt die FPÖ auch zeitliche Befristungen der Mindestsicherung und andere Übergangsbestimmungen für einzelne Herkunftsländer vor.

FPÖ macht gegen Sozialversicherungsbeiträge für Trinkgelder mobil

Die FPÖ hat kein Verständnis dafür, dass in manchen Branchen Trinkgelder bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge mitberücksichtigt werden. Bis zu 80 € monatlich fließen laut Abgeordnetem Roman Haider in Form von Pauschalen in die Bemessungsgrundlage nach dem ASVG ein. Betroffen sind etwa FriseurInnen und MitarbeiterInnen in der Tourismusbranche. Haider fordert eine Streichung dieser Bestimmung und beruft sich dabei auch auf Stimmen aus dem ÖAAB (308/A[E] ).

Grüne und NEOS für Aufhebung des Arbeitsverbots für AsylwerberInnen

AsylwerberInnen sind gemäß den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes grundsätzlich berechtigt, um eine Beschäftigungsbewilligung anzusuchen, wenn das Asylverfahren länger als drei Monate dauert. Ein vom früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Kraft gesetzter Durchführungserlass schränkt die Arbeitserlaubnis allerdings auf Saisonarbeit im Tourismus und in der Landwirtschaft ein. Die Grünen halten das für kontraproduktiv und fordern eine Aufhebung des Erlasses (326/A[E] ). Viele AsylwerberInnen seien aufgrund jahrelang erzwungener Untätigkeit depressiv, zudem mache der Erlass die Betroffenen von der staatlichen Grundversorgung abhängig und sei auch dem Arbeitsmarkt nicht dienlich, gibt Abgeordnete Alev Korun zu bedenken.

Ähnlich sehen das die NEOS. Abgeordneter Nikolaus Scherak hat bereits im Februar einen Entschließungsantrag zu dieser Frage eingebracht und nun einen Gesetzesantrag nachgelegt (346/A ). Demnach sollen AsylwerberInnen spätestens nach sechs Monaten einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dadurch könne einerseits das Abrutschen der Betroffenen in Schwarzarbeit verhindert und andererseits ein durch Untätigkeit geförderter Qualifikationsverlust verhindert werden, wird unter anderem in der Begründung des Antrags festgehalten.

Lohndumping: Grüne fordern strengere Strafen und Informationspflicht

Um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiter zu forcieren, sprechen sich die Grünen für eine Verschärfung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen aus (343/A ). Mit dem im Jahr 2011 beschlossenen Gesetzespaket habe man zwar bedeutende Fortschritte erzielt, räumt Abgeordnete Birgit Schatz ein, sie sieht in etlichen Bereichen aber noch Schutzlücken. So wird ihr zufolge bei der Prüfung von Unterzahlungen grundsätzlich nur auf den Grundlohn geschaut, zudem würden in Österreich ansässige Betriebe im Falle von Lohn- und Sozialdumping wegen eines Schlupflochs gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt.

Schatz fordert in diesem Sinn, nicht nur die Vorenthaltung des vorgeschriebenen Grundlohns, sondern auch die Vorenthaltung verpflichtender Zuschläge nach den Strafbestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes zu sanktionieren. Zudem hält sie es für zielführend, neben dem zuständigen Sozialversicherungsträger und dem Finanzamt auch die betroffenen ArbeitnehmerInnen sowie die gesetzlichen Interessenvertretungen über Anzeigen und Strafbescheide in Kenntnis zu setzen, und die Strafhöhe an das Ausmaß des vorenthaltenen Entgelts zu koppeln, um bewusstem Lohn- und Sozialdumping über einen längeren Zeitraum hinweg gezielter entgegenzutreten. Auch für die Nichtbereithaltung von Unterlagen bzw. die Verweigerung der Einsichtnahme sieht der Antrag strengere Strafen vor.

Lohn- und Sozialdumping schädige nicht nur die betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch die Sozialversicherungsträger und korrekt vorgehende Unternehmen, die in einen unlauteren Wettbewerb gezwungen würden, begründet Schatz ihre Initiative.

Ergänzend zum Gesetzesantrag hat Schatz einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Forderung nach einer verpflichtenden Information geschädigter ArbeitnehmerInnen durch die Behörden bekräftigt und zudem eine Ausweitung der Verfallsfristen für Arbeitnehmeransprüche auf zumindest drei Jahre verlangt (320/A[E] ). Beides werde auch von der Arbeiterkammer und vom ÖGB Oberösterreich gefordert, hält sie fest.

Auch FPÖ urgiert Maßnahmenpaket gegen Sozialdumping

Für weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping spricht sich auch die FPÖ aus (362/A[E] ). Abgeordneter Herbert Kickl kann sich etwa den dauerhaften oder zeitweisen Entzug der Gewerbeberechtigung, den Ausschluss vom Bezug von Arbeitsmarktförderungen und den Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen vorstellen, wenn Unternehmen gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Jene Betriebe, die aufgrund von Lohn- und Sozialdumping Verwaltungsstrafen erhalten haben, sollen seiner Meinung nach außerdem in einem öffentlichen Register sichtbar gemacht werden.

In Richtung Sozialminister Hundstorfer richtet Kickl den Vorwurf, mit Zustimmung von SPÖ und ÖVP eine schützende Hand über Firmen und Gewerbeinhaber zu halten, die gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstoßen.

Verwendung der Gebärdensprache: Grüne sehen Handlungsbedarf

Die Österreichische Gebärdensprache ist zwar verfassungsrechtlich anerkannt, die Grünen bezweifeln aber, dass im Alltag ausreichend Bedacht auf die Bedeutung der Gebärdensprache für gehörlose Menschen genommen wird. Sie fordern daher die Regierung auf, sämtliche gesetzliche Normen, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Medien, zu durchforsten und dem Nationalrat ein Sammelnovelle vorzulegen, die den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung trägt (344/A[E]).

NEOS wollen allen Pflegeeltern Anspruch auf Karenz gewähren…

Die NEOS stoßen sich daran, dass Pflegeeltern, die ein Kind in unentgeltliche Pflege nehmen, nur dann Anspruch auf Karenz haben, wenn sie die Absicht haben, das Kind zu adoptieren und dieses auch tatsächlich zur Adoption freigegeben ist. Ihrer Meinung nach gibt es keine sachliche Rechtfertigung für diese Bestimmung, sie beantragen daher eine Änderung des Mutterschutzgesetzes, des Väter-Karenzgesetzes und des Landarbeitsgesetzes (347/A).

…und erwerbstätige PensionistInnen von der Pensionsversicherung ausnehmen

Ein von den NEOS eingebrachter Entschließungsantrag hat zum Ziel, Personen, die eine Alterspension beziehen und daneben erwerbstätig sind, von der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Pensionsbeiträgen auszunehmen (351/A[E]). Abgeordneter Gerald Loacker hofft, damit einen Anreiz für ältere Personen zu schaffen, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus im Erwerbsleben zu bleiben. Davon würden nicht nur die Betroffenen selbst profitieren, sondern auch die Unternehmen und der Staat, der höhere Steuerleistungen lukrieren könnte, ist er überzeugt.

NEOS gegen mehrfache Sozialversicherungen…

Ein weiteres Anliegen der NEOS ist es, mehrfache Sozialversicherungen zu verhindern (352/A[E]). Geht eine Person verschiedenen Erwerbstätigkeiten nach, ist also etwa unselbständig und selbständig beschäftigt, sollen die gesamt errechneten Sozialversicherungsbeiträge an jenen Sozialversicherungsträger zu leisten sein, in dem der überwiegende Teil des sozialversicherungspflichtigen Einkommens anfällt, schlägt Abgeordneter Gerald Loacker vor. Noch sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, die einzelnen Sozialversicherungsträger zusammenzulegen, er sieht dazu aber derzeit keine Bereitschaft der Regierungsparteien.

…und für mehr JugendvertreterInnen in Pensionssicherungskommission

Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat unter anderem die Aufgabe, die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems zu analysieren und den jeweiligen Richtwert für den Pensions-Anpassungsfaktor auf Basis der Inflationsrate zu errechnen. Die NEOS kritisieren, dass in der Kommission unter anderem drei SeniorenvertreterInnen, aber nur ein Jugendvertreter sitzen. Sie fordern daher in einem Antrag, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und auch die Zahl der JugendvertreterInnen auf drei zu erhöhen (361/A).

Team Stronach urgiert flächendeckendes Beratungsnetz für ungewollt Schwangere

Das Team Stronach ersucht Sozialminister Rudolf Hundstorfer, in Zusammenwirken mit Gesundheitsminister Alois Stöger und Familienministerin Sophie Karmasin sowie unter Einbeziehung der Länder ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen zur anonymen Beratung von ungewollt Schwangeren zu schaffen (366/A[E]). Abgeordneter Marcus Franz hofft, mit dieser Maßnahme sowie mit weiteren Schritten, wie etwa subventionierten "Leihomas", Babysitter-Zuschüssen und besonderen Unterstützungsmaßnahmen von arbeitslosen Jungvätern und Jungmüttern durch das AMS, die Zahl der Abtreibungen in Österreich verringern und damit die Geburtenrate steigern zu können. Eine ausreichend hohe Geburtenrate sei für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft von besonderer Bedeutung, heißt es in der Begründung des Antrags. (Schluss) gs