Vorlagen: Budget
Budgetvollzug Jänner/Februar - Defizit höher als vor einem Jahr
Wien (PK) – Der Bund verzeichnete nach den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres in seinem Finanzierungshaushalt höhere Auszahlungen von 3,5% und ein Einzahlungsplus von 2,4%. Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) stieg im Jahresabstand um 167,4 Mio. € oder 8,8%. Für die Verzinsung der Staatsschuld wurden um 124,8 Mio. € oder um 24,3% mehr ausgegeben als im Jänner/Februar 2013. Im Ergebnishaushalt, der Erträge und Aufwendungen verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 1,3066 Mrd. € oder um 51,7%. Aussagen über das Gesamtjahr sind aber noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge unterjährig stark schwanken (22 BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mrd. € | Jän-Feb 2013 | Jän-Feb 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 9,5376 | 9,7662 | 0,2286 | 2,4 |
| Auszahlungen | 11,4453 | 11,8414 | 0,3960 | 3,5 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -1,9078 | -2,0752 | -0,1674 | -8,8 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mrd. € | Jän-Feb 2013 | Jän-Feb 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Erträge | 9,7575 | 10,1404 | 382,9 | 3,9 |
| Aufwendungen | 12,2668 | 11,3631 | -923,7 | -7,5 |
| Nettoergebnis | -2,5293 | -1,2227 | 1.306,5 | 51,7 |
Wo wurde mehr ausgegeben?
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Feb 2013 | Jän-Feb 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Finanzierungen | 801,2 | 996,0 | 194,8 | 24,3 |
| Pensionen (BeamtInnen) | 1.396,4 | 1.586,8 | 190,4 | 13,6 |
| Arbeit | 1.071,9 | 1.196,5 | 124,6 | 11,6 |
| Verkehr, Innov.,Techn. | 459,5 | 538,9 | 79,4 | 17,3 |
| Bundeskanzleramt | 54,7 | 76,5 | 21,9 | 40,0 |
Bedeutende Einsparungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Feb 2013 | Jän-Feb 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Unterricht,Kunst,Kultur | 1.505,6 | 1.318,2 | -187,4 | -12,4 |
| Gesundheit | 252,3 | 175,1 | -77,2 | -30,6 |
| Äußeres | 94,7 | 73,8 | -20,9 | -22,0 |
Bedeutende Einzahlungszuwächse
| Einzahlungen in Mio. € | Jän-Feb 2013 | Jän-Feb 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Öffentl. Abgaben | 6.095,9 | 6.353,3 | 257,4 | 4,2 |
| Familie&Jugend | 998,8 | 1.035,9 | 37,1 | 3,7 |
| Arbeit | 831,4 | 868,2 | 36,8 | 4,4 |
| Pensionen(BeamtInnen) | 366,0 | 388,6 | 22,7 | 6,2 |
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Jänner/Februar 2014 mit 12,7488 Mrd. € um 602,3 Mio. € oder 5 % über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 6,3533 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 123,7 Mio. € oder 4,5%, jene der Gemeinden um 80,6 Mio. € oder 4,8%. Der Beitrag zur EU nahm um 195,2 Mio. € oder 20,7% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän-Feb 2013 | Jän-Feb 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 3.837,4 | 4.144,4 | 307,0 | 8,0 |
| Internation. Abgeltung | 0 | 11,2 | 11,2 | k.A. |
| Körperschaftsteuer | 296,2 | 274,1 | 35,6 | 3,3 |
| Veranl.Einkommensteuer | 505,8 | 634,1 | 128,3 | 25,4 |
| Umsatzsteuer | 4.385,6 | 4.497,0 | 111,5 | 2,5 |
| Mineralölsteuer | 497,3 | 505,0 | 7,6 | 1,5 |
| Kapitalertragsteuern | 296,2 | 274,1 | -22,1 | -7,5 |
| Tabaksteuer | 276,6 | 278,6 | 2,0 | 0,7 |
| Bankenabgabe | 151,2 | 110,0 | -41,2 | -27,2 |
| Grunderwerbsteuer | 143,1 | 137,6 | -5,5 | -3,9 |
| Normverbrauchsabgabe | 70,5 | 68,6 | -1,9 | -2,7 |
| Glückspielgesetz | 67,9 | 77,0 | 9,1 | 13,4 |
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.
Ein konkretes Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Einer Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner/Februar 2014 nach ökonomischen Kriterien ist zu entnehmen, dass die Transfers mit 8,417 Mrd. € weitgehend unverändert gegenüber Jänner/Februar 2013 an der Spitze der Aufwendungen stehen. 1,127 Mrd. €, um 0,3% weniger als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 717,6 Mio. € entfielen auf den Sachaufwand, um 54,6% mehr als im Jänner/Februar 2013, der Finanzaufwand schlug mit 1,1014 Mio. € zu Buche, um 4,6% weniger als im Jänner/Februar 2013.
Woher die Erträge stammen
Bei den Erträgen stammten 10,1387 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+3,9% gegenüber Jänner/Februar 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 26,5 Mio. € oder 0,4% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 865,6 Mio. € (+3%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,0184 Mio. € (+3,5%). Die Finanzerträge machten im Jänner/Februar 2014 1,6 Mio. € (-40,8%) aus.
Der Bund und seine SchuldnerInnen
Der Bund gestattete im Jahr 2013 SchuldnerInnen mit Verbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 27,111 Mio. € eine Ratenzahlung. Forderungen in Höhe von 0,849 Mio. € wurden gestundet. Die Einbringung von Außenständen in Höhe von 4,3 Mio. € wurde ausgesetzt. Die Einziehung von Forderungen in der Höhe von 8,221 Mio. € wurde nach erfolglosen Versuchen und/oder wegen Aussichtslosigkeit eingestellt (20 BA). (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.