Vorlagen: Forschung

Wien (PK) – Grüne und NEOS haben Entschließungsanträge vorgelegt, welche die Erhöhung der Forschungsquote und die Stärkung der Innovationskraft in Österreich thematisieren.

Grüne: Indirekte Forschungsförderung evaluieren, FTI-Ziele erreichen

Ruperta Lichtenecker (G) spricht sich für die Evaluierung der indirekten Forschungsförderung aus, die 2013 bereits eine Höhe von 550 Mio. € erreicht hat (337/A(E)). Es existiere nach wie vor kein öffentlich verfügbares Datenmaterial über die Auswirkungen steuerlicher Begünstigungen für Forschung und Entwicklung auf die Innovationstätigkeit von Unternehmen, argumentiert sie. Eine Evaluierung sollte insbesondere Betriebsgröße, Branchenzugehörigkeit und das Zusammenspiel mit anderen, direkten Maßnahmen der Forschungsförderung berücksichtigen. Evaluiert werden sollten insbesondere die Auswirkungen einer Erhöhung der Forschungsprämie für KMUs auf 15 %, heißt es im Antrag.

Außerdem fordert die Abgeordnete der Grünen die Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Österreich durch ein Forschungsfinanzierungsgesetz. (338/A(E)). Lichtenecker verweist auf die im März 2011 von der Bundesregierung definierten Strategieziele in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation (FTI), deren Erreichung bis 2020 angestrebt wird. Die FTI-Sprecherin der Grünen verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat bis 30. Juni 2014 einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie sie die bestehende Finanzierungslücke zu schließen und die Ziele, die Österreich im Rahmen von Europa 2020 auf EU-Ebene bekanntgegeben hat, zu erreichen gedenkt. Auf diesem Bericht sollte dann der Entwurf eines Forschungsfinanzierungsgesetzes zur verbindlichen Erreichung der FTI-Ziele bis 2020 aufbauen.

NEOS für F&E-Quote von 3,76 % und Open Data Konzept

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak tritt für die Umsetzung der Forderung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) nach einem "Jahrzehnt der Priorität für Universitäten und Forschung" (357/A(E)) ein. Dazu gehört die Anhebung der Forschungsquote bis zum Jahr 2020 auf 3,76 % des BIP. Die Bundesregierung solle bei der Budgeterstellung diesem Ziel Rechnung tragen, fordern die Abgeordneten.

Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Nikolaus Alm setzt sich Scherak zudem für die Ausarbeitung eines Open Data Konzepts für Österreich ein (358/A(E)). Daten in öffentlicher Hand, durch die kein Personenbezug hergestellt werden könne und deren Offenlegung nicht der nationalen Sicherheit schade, sollten der Bevölkerung über Standard-Schnittstellen zugänglich gemacht werden, und zwar maschinenlesbar, unter freien Lizenzen bzw. gemeinfrei, unbürokratisch und kostenlos. Die Bedeutung von Open Data liege darin, dass durch sie Forschung gefördert und Innovationspotenzial, etwa für Start-ups, freigesetzt werde, stellen die Antragsteller fest. (Schluss) sox