Parlamentskorrespondenz Nr. 322 vom 10.04.2014

Rupprechter: Tschechien überlegt neue Energiepolitik

Umweltausschuss: Minister bestätigt Stopp für Ausbau des AKW Temelin

Wien (PK) – Der Ausbaustopp des Atomkraftwerks Temelín ist offenbar fix, eröffnete heute Bundesminister Andrä Rupprechter dem Umweltausschuss des Nationalrats. In einem Telefonat kurz vor der Sitzung habe ihm der tschechische Umweltminister persönlich vom gestrigen Beschluss der Regierung Tschechiens berichtet, auf Grund der schwankenden Energiepreise am Weltmarkt die geplanten Reaktorblöcke 3 und 4 nicht finanziell zu unterstützen. Vielmehr wolle das Nachbarland die Grundausrichtung seiner Energiepolitik neu überdenken. Der Betreiber von Temelín sehe daher von einer Erweiterung des Kraftwerks ab. "Das ist auch ein Erfolg für die heimische Umweltpolitik", gratulierte Rupprechter der gesamten österreichischen Anti-Atombewegung.

Weitere aktuelle Entwicklungen, die der Umweltminister im Rahmen einer Aussprache mit den Abgeordneten umriss, betrafen seine Vereinbarung mit Bayern zur Förderung von gentechnikfreiem Sojaanbau und die Aufklärung des Verschmutzungsgrads der Donau durch industrielles Plastik. Vom Umweltbundesamt wurde zu letzterem Punkt die geplante Sonderuntersuchung "Plastik in der Donau" skizziert. Angestoßen hatte Rupprechter diese Sonderprüfung nach dem Auffinden von Plastikmüll eines Chemieunternehmens in Donau und Schwechat. Darüber hinaus wurden dem Ausschuss die neuesten Erkenntnisse zur umstrittenen Schiefergasförderung mittels Fracking präsentiert. Als Experten des Umweltbundesamts standen Karl Kienzl und Jürgen Schneider den MandatarInnen zur Verfügung.

Nach der Aktuellen Aussprache verabschiedete der Ausschuss mit großer Mehrheit eine Entschließung gegen die Jagd auf Wale und Delfine in Japan. Der ursprüngliche Antrag dazu kam von den Grünen. Dann vertagte der Ausschuss Oppositionsanträge zu verschiedensten Umweltthemen. Die FPÖ schloss beim Thema Schiefergas-Frackingverbot die Reihen der Oppositionsabgeordneten mit einer eigenen Verbots-Initiative. Die Grünen legten einen Entwurf für eine Energieeffizienz-Novelle zum ökonomischeren und ökologischeren Energieeinsatz in Industrie- und Gewerbebetrieben vor. Die FPÖ plädierte für ein Genmais-Importverbot. Das Team Stronach warnte schließlich vor den Gefahren hormonell wirksamer Substanzen in Lebensmittelbehältern aus Plastik, bei diesem Antrag lautete der Beschluss des Ausschusses einhellig auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Temelín eingebremst, Untersuchung "Plastik in der Donau" angelaufen

Da keine Aussicht auf garantierte Einspeistarife und Förderungen durch den tschechischen Staat für zusätzliche Reaktoren bestehe, bezweifle die Betreibergesellschaft von Temelín jetzt die Wettbewerbsfähigkeit eines erweiterten Kraftwerks, erläuterte Umweltminister Andrä Rupprechter den Grund für den abgesagten Ausbau. Dem tschechischen Umweltminister zufolge überlege das Land zur Neugestaltung seiner Energiepolitik auch, den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger zu prüfen.

Mit dem bayrischen Staatsminister habe er sich gestern darauf geeinigt, führte Rupprechter weiter aus, die Initiative "Donau Soja" zu forcieren. Unter anderem sei im serbischen Novi Sad ein Standort des von Österreich initiierten Vereins für gentechnikfreien Anbau von Sojabohnen in der Donauregion geplant. Hauptthema war die Donau allerdings im Zusammenhang mit ihrer Belastung durch ausgeflossenen Plastikabfall. Der Minister hielt im Ausschuss fest, er habe nach Bekanntwerden der Störfälle bei einem Chemieunternehmen Mitte März sofort Maßnahmen ergriffen und eine Sonderuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Zwischenergebnisse dieser Untersuchung würden bei einem Round-Table mit ExpertInnen erörtert. Ziel der Erhebungen sei, so Rupprechter, die Auswirkungen der Plastikbelastung auf Mensch und Tier festzustellen. "Plastik gehört keinesfalls in die Donau", unterstrich der Umweltminister, daher müsse das Problem lückenlos aufgeklärt werden.

Wie die Donau untersucht wird

Vom Umweltbundesamt (UBA) ging Experte Karl Kienzl im Detail auf die geplanten Prüfungen ein. Neben einer Branchenrecherche, um die Verursacher des Plastikmülls und die Pfade der Kunststoffbelastung zu identifizieren, sollten damit vor allem die Schäden für die Ökosysteme ermittelt werden. Klar sei bereits, dass Fische, Vögel und Amphibien die Kunststoffpartikel häufig als Futter wahrnehmen und daran zugrunde gehen, schilderte er die akute Gefahr. Außerdem gelte es, umfassend die Auswirkung der eventuell freigesetzten Schadstoffe auf den Lebensraum Fluss zu analysieren. Maßnahmen zum Risikomanagement auf Basis der erarbeiteten Befunde und internationaler Vergleichswerte seien nicht zuletzt gemeinsam mit der Wirtschaft zu ergreifen, empfahl der Experte. Generell habe man alle beteiligten Stakeholder, inklusive der betroffenen Bundesländer, in das Projekt gegen Plastikabfall in der Donau eingebunden, ein Endbericht darüber werde bis Jahresende erwartet.

Breites Themenspektrum im Umweltausschuss

In der Debatte lobten Vertreter aller Fraktionen Bundesminister Rupprechter für seine rasche Reaktion und professionelle Vorgangsweise nach dem Bekanntwerden von Plastikabfällen in der Donau.

Zudem zeigte sich Abgeordneter Hannes Weninger (S) erfreut über die Nachrichten aus Tschechien sowie über das Lob der internationalen Energie-Agentur für die österreichische Energiepolitik, wobei Weninger auf die Aufforderung der Internationalen Energieagentur (IEA), Österreich sollte bei der Schiefergasgewinnung weniger zurückhaltend sein mit der Bemerkung, reagierte, das Schiefergas-Fracking habe in Österreich keine Bedeutung. 

Abgeordneter Norbert Hofer (F) reagierte positiv auf die Nachricht über die Initiative "Donau Soja" und ersuchte den Umweltminister, sich auch gegen den Import von Sojafuttermitteln sowie für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln einzusetzen, die von Tieren stammen, die mit Soja gefüttert wurden. Bei der Förderung der Herstellung von Ökostrom schlug Hofer vor, eine Förderung durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Erwägung zu ziehen.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) erbat von Umweltminister Rupprechter Informationen des Parlaments über Zwischenergebnisse der Untersuchung des Donauwassers, schlug Untersuchungen auch in anderen  Flüssen vor und wollte wissen, wie angesichts zweier unterschiedlicher Pläne für den Wasserwirtschaftsplan in Tirol das öffentliche Interesse definiert werde; Brunner trat an dieser Stelle für einen Dialog ein. 

Abgeordneter Johann Höfinger (V) erwartete von dem immens wichtigen Projekt "Donau Soja" positive Auswirkungen auf die österreichische Wertschöpfung und die Arbeitsplätze. Auch die Änderungen der EU-Leitlinien für die Förderung erneuerbarer Energieträger bestätigten  die österreichische Strategie, sagte Höfinger.

Lob für Bundesminister Rupprechter kam auch von Abgeordneter Ulla Weigerstorfer (T), die das große Tempo, das der Minister in der Umweltpolitik vorlege, positiv registrierte. Beim Thema Sojaanbau äußerte sich Weigerstorfer kritisch gegenüber dem US-Konzern Monsanto, der Unkrautvernichtungsmittel in Verkehr bringe, die als gesundheitsschädigend eingestuft werden.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) will auf die tschechische Entscheidung beim AKW-Temelin mit grenzüberschreitenden und fraktionsübergreifenden Initiativen zur gemeinsamen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger reagieren. Das Projekt "Donau Soja" sollte zu einem konkreten Projekt der EU-Donaustrategie werden und mit europäischen Förderungen unterstützt werden. Beim Thema Pestizidreduktion forderte Pirklhuber Maßnahmen im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums und ortete bei diesem Thema zusätzlichen Forschungsbedarf. Kritisch äußerte sich der Redner über Notfallzulassungen für Antibiotika im Obstbau. Pirklhubers Fraktionskollege Matthias Köchl trat einmal mehr gegen zu viel Bürokratie bei der Fotovoltaik-Förderung auf und schlug vor, Klimafonds-Mittel grenzüberschreitend zur Förderung erneuerbarer Energieträger einzusetzen. 

Schließlich thematisierte Abgeordneter Harry Buchmayr (S) schädliche Auswirkungen von Plastikverunreinigungen der Donau auf die Fische, drängte auf Ersatzstoffe für Plastiksackerl und befasste sich Plastikmüllimporten aus Italien. Abgeordneter Gerhard Schmid (F) zeigte sich besorgt wegen der Privatisierung der Wasserversorgung in der EU.

Österreich erfolgreich gegen Atomstrom-Renaissance  

Umweltminister Andrä Rupprechter sagte den Abgeordneten einen Zwischenbericht über die Untersuchung der Donau noch vor dem Sommer zu. So positiv die internationale Energieagentur Österreichs Beitrag zur Energiewende sehe, deren Schiefergas-Programm könne Österreich nicht mittragen, sagte Rupprechter. Die neue Leitlinie der Kommission zum Thema erneuerbarer Energieträger gehe seiner Meinung nach nicht in die richtige Richtung, weil sie gegenüber dem österreichischen System ein Beihilfenmodell präferiere. Österreich habe sich gegen die Atomstrom-Renaissance bereits durchgesetzt. Vom neuen EU-Parlament und der neuen Kommission erwarte er sich eine Korrektur dieser Leitlinie in Richtung einer stärkeren Förderung erneuerbarer Energieträger.

Das Projekt "Donau Soja" sei auch wichtig für die Zukunft der Eiweißfuttermittelversorgung, zeigte sich Rupprechter überzeugt und versprach sich in der EU für den Einsatz europäischer Futtermittel stark zu machen. Er werde sich als Umwelt- und Landwirtschaftsminister auch dafür einsetzen, dieses Projekt in die Donaustrategie zu integrieren. Ein klares Ja sagte Rupprechter auch zu einem Forschungsschwerpunkt Donaustrategie.

Hinsichtlich der beiden Entwürfe - einer vom WWF, einer von der Tiroler Wasserkraft AG - zum Tiroler Wasserwirtschaftsplan, sprach sich der Umweltminister für einen "Runden Tisch" aus und hielt fest, dass ein Wasserwirtschaftsplan die UVP-Pflicht der jeweiligen Projekte nicht außer Kraft setze. Grundsätzlich hielt der Umweltminister den Ausbau der Wasserkraft aus ökologischer Sicht für sinnvoll.

Die neue Energiestrategie der tschechischen Regierung gehe stärker in die Richtung Österreichs, man sollte aber nicht vergessen, dass Tschechien zur Atomkraft weiter eine positive Haltung einnehme. Erneuerbare Energieträger werden auch für Tschechien wichtiger, sagte Rupprechter, der sich eine Neuausrichtung der Energiepartnerschaft mit Tschechien bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger erwartet. Für den 9. Oktober 2014 kündigte der Umweltminister eine große Konferenz zum Thema Energiewende in Wien an.

TTIP – Minister verspricht transparente Verhandlungen

Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen sollen laut Rupprechter transparent geführt werden, auch einen "Runden Tisch" mit NGOs über TTIP kündigte der Minister an. Themen sind Landwirtschafts- und Umweltfragen sowie die Gentechnikfreiheit. Totalherbizide, wie "Roundup" des US-Konzerns Monsanto, haben in der EU keine Relevanz, erfuhren die Abgeordneten vom Umweltminister, dem auch der Schutz der Hummeln und anderer Insekten ein besonderes Anliegen ist. Beim Thema Streptomyzin, einem Antibiotikum zum Schutz von Obstbäumen gegen den Feuerbrand, laute sein Ziel auf Ausstieg, sagte Rupprechter. Notfallzulassungen dienen dem Schutz der Obstbauern, zuständig dafür sei die AGES.

Die Forderung, Österreich sollte bei Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorreiterrolle einnehmen, veranlasste Rupprechter zu der Feststellung, dass Österreich hinsichtlich der Effizienz seiner Klimaschutzmaßnahmen im europäischen Vergleich an vierter Stelle und – unter Berücksichtigung, dass es keinen Atomstrom produziere - an erster Stelle liege.

Bei der Reduktion der Plastiksackerl setze er auf freiwillige Maßnahmen, sagte Rupprechter, für den beim Thema Trinkwasserversorgung Privatisierungen "nicht verhandelbar" seien.

Hinsichtlich der Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte erläuterte der Minister die europäische Rechtslage und räumte längst fällige Verbesserungen ein, dafür sei sein Ressort aber nicht zuständig.

Ausschuss mit großer Mehrheit gegen Jagd auf Wale und Delfine

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer und internationaler Ebene aktiv für den Schutz von Delfinen und Kleinwalen einsetzen und klar Position gegen Japans jährliche Treibjagden auf Delfine beziehen, verlangen die UmweltsprecherInnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS in einer gemeinsam an das Plenum verabschiedeten Entschließung ( 266/A(E)). Christiane Brunner (G), Hannes Weninger (S), Johann Höfinger (V), Ulrike Weigerstorfer (T) und Michael Pock (N) wiesen darauf hin, dass der Fang die Delfin- und Walpopulationen bedrohe. Auch gefährdeten Delfine und Wale die japanischen Fischbestände nicht, die tatsächliche Gefahr gehe von Hightech-Fischfangflotten aus. Die Entschließung geht auf eine – miterledigte - Initiative der Grünen ( 140/A(E)) zurück. Für die FPÖ begründete Abgeordneter Norbert Hofer die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Argument, beim Thema Schutz der Meereslebewesen greife ein Antrag, der sich auf Wale und Delfine beschränke, zu kurz.

Die Schiefergasdebatte geht weiter

Die schon in der letzten Sitzung des Umweltausschusses debattierten Anträge von Team Stronach- Abgeordneter Ulrike Weigerstorfer ( 121/A(E)) und Grün-Abgeordnete Christiane Brunner ( 138/A(E)) für ein generelles Verbot von Fracking, der wegen ihrer Umweltauswirkungen umstrittenen Methode zur Förderung von Schiefergas, wurde um eine gleichgerichtete Initiative des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer ergänzt ( 252/A(E)), der ein gesetzliches österreichweites Verbot für die Förderung von Schiefergas durch Hydraulic Fracturing ohne Ausnahmen forderte, weil Fracking Böden, Gewässer und Grundwasser mit hochgefährlichen chemischen und radioaktiven Stoffen kontaminiere.

Die Debatte über die drei Anträge der Opposition leitete Jürgen Schneider, ein Experte des Bundesumweltamtes, mit einer Präsentation ein, die den Unterschied zwischen Schiefergasförderung mittels "Fracking" und konventionellen Fördermethoden darstellte. Beim Fracking wird "Frackfluid" mit hohem Druck in tiefliegendes Gestein gepresst, wobei erheblicher Wasserbedarf entsteht und Chemikalien wie Biozide und Korrosionsschutzmittel zugesetzt werden. Als Umweltauswirkungen nannte der Experte Landverbrauch, die Verunreinigung von Grund- und Oberflächengewässern sowie der Luft, wobei die schädlichen Wirkungen von der Menge der giftigen Chemikalien und den geologischen Verhältnissen abhängen. Als Hintergründe der aktuellen Diskussion sah Schneider die Ukraine-Krise und die Tatsache, dass Schiefergas die Versorgungssicherheit in manchen EU-Staaten verbessern könnte. In kohlereichen Ländern könnte Schiefergas – bei gutem Management – auch positive Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen haben. In Österreich könne Schiefergas kaum einen Beitrag zur Treibhausgasreduktion leisten, Schneiders Empfehlung lautete auf eine Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere durch thermische Gebäudesanierung.

Auf Fragen der Abgeordneten unterstrich Schneider, dass es beim Fracking wichtig sei, diffuse Emission von Methan zu vermeiden, weil dieses Gas 25-mal klimaschädlicher sei als CO2. Es gebe viele Theorien zum "Clean-Fracking", aber wenige Informationen darüber, ob diese Schiefergas-Abbaumethode auch mit nichtgiftigen Stoffen funktioniere, führte der Experte aus.

Umweltminister Andrä Rupprechter teilte in einer kurzen Stellungnahme die Bedenken der Antragsteller gegen das Schiefergas-Fracking, das für ihn keine nachhaltige Form der Energieversorgung darstelle. Für ein Verbot sei aber nicht er, sondern der Wirtschaftsminister zuständig.

Auch Abgeordneter Norbert Hofer (F) "glaubt nicht an diese Technologie", sondern an die Geothermie und all die anderen erneuerbaren Energieträger, über die Österreich verfüge.

Abgeordneter Rudolf Plessl (S) sah hingegen Bedarf an weiteren Informationen über "Clean-Fracking" und schlug vor, ein Expertenhearing mit weiteren Fachleuten abzuhalten. Diesem Vorschlag schloss sich Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) an und steiß mit seinem Vorschlag, zu diesem Hearing auch die Energiesprecher der Fraktionen einzuladen, auf Zustimmung der SPÖ.  

Abgeordnete Christiane Brunner (G) machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass das "Clean-Fracking" das CO2-Problem beim Einsatz von Schiefergas nicht löse und plädierte dafür, Geld, das für die Fracking-Forschung ausgegeben werde, für die Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger einzusetzen. Vertreter der Oppositionsparteien hielten die Frage eines Fracking-Verbots für entscheidungsreif. Den Regierungsparteien warf Abgeordneter Christoph Vavrik (N) vor, es fehle ihnen der Mut zu einer inhaltlichen Entscheidung. – Die drei Anträge wurden jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt. Zum Antrag der Grünen hatten die Antragsteller und Abgeordneter Vavrik einen Abänderungsantrag vorgelegt, der sicherstellt, dass ein Fracking-Verbot nicht zur Einschränkung von Forschung führen würde.

Grüne: Energieeffizienz im Betriebsanlagenrecht verankern

Mit einer Änderung des Betriebsanlagenrechts in der Gewerbeordnung will G-Abgeordnete Christiane Brunner die effiziente Verwendung von Energie in Industrie und Gewerbe sicherstellen ( 10/A). Unter dem Titel "Erste Energieeffizienznovelle 2013" schlug sie vor, den Betrieb gewerblicher oder industrieller Anlagen nur noch zu genehmigen, wenn dafür ein Energieeffizienzkonzept mit allen Energiedaten und Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs samt Energiecontrolling vorliegen. - Dieser Antrag wurde nach einem grundsätzlichen Bekenntnis von Umweltminister Andrä Rupprechter zur Verbesserung der Engergieeffizienz und Informationen über die Vorbereitung eines Energieeffizienz-Gesetz auf Regierungsebene mit S-V-Mehrheit vertagt. Kritik an überbordender Bürokratie für Industrie und Gewerbe kam von den Abgeordneten Werner Groiß (V) und Gerhard Schmid (F). Antragstellerin Christiane Brunner lehnte die Begründung der Vertagung ab: "Das Parlament sollte Vorgaben für die Gesetzgebung machen und sich nicht damit begnügen, auf Vorlagen der Regierung zu warten".

FPÖ-Antrag zum Ausbau des AKW Temelin vertagt

Ein Antrag der FPÖ gegen den Ausbau des tschechischen AKW Temelin ( 256/A(E)) wurde angesichts der aktuellen Entwicklungen in Tschechien auf Antrag des Abgeordneten Norbert Hofer (F) einstimmig vertagt.

Anbauverbot von Gentechnik-Mais in Österreich

Die voraussichtlichen Zulassung von Gen-Mais 1507 der Firma DuPont Pioneer in der EU veranlasste Abgeordneten Norbert Hofer, ein Anbau- und Einfuhrverbot von Genmais 257/A[E] zu beantragen. Hofer argumentiert mit den nicht absehbaren ökologischen und gesundheitlichen Folgen von Gentechnikmais und mit der Absicherung gentechnikfreier Landwirtschaft in Österreich. – Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Johann Höfinger (V) wegen der aktuellen Entwicklungen mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt. Bundesminister Andrä Rupprechter informierte die Abgeordneten über ein Umdenken Großbritanniens, das in der EU zu einer Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft führt.  

Bisphenol A: Wie schädlich sind Lebensmittelbehälter aus Plastik?

Schließlich verlangte Team Stronach-Abgeordnete Ulla Weigerstorfer, die gesundheitlichen Auswirkungen von Biphenol A in Lebensmittelverpackungen zu evaluieren sowie mögliche Ersatzstoffe, etwa Lignin, und ein BPA-Verbot zu prüfen. Die hormonell wirksame Substanz wird von Lebensmittelbehältern und Wasserrohren aus Plastik permanent freigesetzt und mittlerweile auch in menschlichem Blut, Urin, Fruchtwasser und Muttermilch nachgewiesen. Schädliche Wirkungen werden für Leber, Nieren, Fortpflanzungsorgane, Brustdrüsen, Nerven, Immunsystem, Stoffwechsel, Herz und Gehirn angenommen. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA empfiehlt daher, die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von BPA – in der EU derzeit 50 Mikrogramm pro kg Körpergewicht - auf 5 Mikrogramm zu senken ( 354/A(E)). – Der Antrag fand positive Aufnahme bei Vertretern aller Fraktionen. Auf Vorschlag der Abgeordneten Karin Greiner (S) einigten sich die Abgeordneten darauf, die Präsidentin um Zuweisung der Initiative an den Gesundheitsausschuss zu ersuchen. (Schluss) rei/fru