Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Der Bund steigerte in den ersten drei Monaten des neuen – noch provisorisch, ohne ordentliches Budget geführten - Haushaltsjahres sein Plus bei den Einzahlungen im Vorjahresvergleich um 7,7%. Da die Auszahlungen nur um 1,9% zunahmen, sank der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) im Jahresabstand um 698,4 Mio. € oder 15%. Maßgeblich für dieses Quartalsergebnis sind höhere Einnahmen aus Steuern, Arbeitslosen- und Sozialversicherungsbeiträgen sowie aus der Umsetzung des Bankenpakets. Dem stehen höhere Kosten bei der Verzinsung der steigenden Staatsschuld von 385,9 Mio. € (+19,9%) gegenüber. In der Ergebnisrechnung, die Erträge und Aufwendungen verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 3,1383 Mrd. € oder um 60,5%. Aussagen über das Gesamtjahr sind aber noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge unterjährig stark schwanken (24 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Wo wurde mehr ausgegeben?

Bedeutende Einsparungen

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis März 2014 mit 17,9 Mrd. € um 843 Mio. € oder 4,9 % über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 9,3545 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 181,6 Mio. € oder 4,8%, jene der Gemeinden um 39,2 Mio. € oder 1,7%. Der Beitrag zur EU nahm um 226,7 Mio. € oder 19,5% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein konkretes Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis März 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit 12,7209 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres weitgehend unverändert an der Spitze der Aufwendungen stehen. 1,9873 Mrd. €, um 0,2% weniger als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 1,4212 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 38,3% weniger als von Jänner bis März 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 1,6813 Mrd. € zu Buche, um 4,9% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Woher die Erträge stammen

Bei den Erträgen stammten 15,7049 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+16,2% gegenüber dem 1. Quartal 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 570,8 Mio. € oder 6,2% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 1,2899 Mrd. € (+5,3%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,4668 Mrd. € (+4,3%). Die Finanzerträge machten Jänner bis März 2014 57,4 Mio. € (+1.402,7%) aus.

Gute Nachrichten aus Euro-Krisenländern

Berichten des Finanzressorts an die Mitglieder des Budgetausschusses über Maßnahmen von ESM (25 BA) und EFSF (26 BA) im 1. Quartal 2014 sind durchwegs positive ökonomische Entwicklungen in Spanien, Irland, Portugal und Griechenland zu entnehmen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) im 1 Quartal 2014

Der ESM berichtet vom Abschluss der letzten Prüfmission und der ersten Post-Programm-Überwachung in Spanien, der Auszahlung der vierten Tranche in der Höhe von 150 Mio. € an Zypern und vom Beitrag Lettlands zum ESM, das einen Anteil von 1,9353 Mrd. € am Stammkapital übernimmt und davon 221,2 Mio. € in den kommenden fünf Jahren einzahlen wird.        

Spanien war im Juli 2012 eine Finanzhilfe von bis zu 100 Mrd. € zur Rekapitalisierung seines Bankensektors zugesagt worden. Bis zum Programmende am 23. Jänner wurden tatsächlich 41,3 Mrd. € ausbezahlt. Die Rückzahlung erfolgt in Jahresraten zwischen 2022 und 2027. Die erste europäische Post-Programm-Überwachungsmission hat Ende März/Anfang April 2014 eine gute makroökonomische Entwicklung in Spanien festgestellt und Reformen, wirtschaftliche Anpassung und die Überwindung der Probleme im Finanzsektor positiv beurteilt.

In Zypern hat die EU-Kommission bei ihrer 3. Überprüfung des im April 2013 gestarteten gemeinsamen ESM/IWF-Stabilitätshilfe-Programms eine erfolgreiche Programmumsetzung, übererfüllte Fiskalziele für 2013, eine Stabilisierung des Finanzsektors, bessere Wirtschaftsdaten als erwartet, eine gute Entwicklung des Tourismus und Reformfortschritte bei Steuerverwaltung und Arbeitsmarkt festgestellt. Daher hat der ESM die 4. Tranche des Hilfspakets in Höhe von 150 Mio. € überwiesen, vom IWF kamen 83,3 Mio. €. Die Kontrolle des Kapitalverkehrs werde schrittweise gelockert, könne aber erst dann gänzlich aufgehoben werden, wenn es die Lage bei den Genossenschaftsbanken und die Restrukturierung der Bank of Cyprus erlauben. Ökonomische Risiken bestünden in Zypern weiterhin wegen der hohen Verschuldung des Privatsektors und der immer noch wachsenden Arbeitslosigkeit.

Wie geht es Irland, Portugal und Griechenland?

Die Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) hat im 1. Quartal 2014 keine Finanzhilfen an Griechenland und Portugal ausbezahlt. Die regelmäßige Prüfmission in Portugal wurde positiv beendet und für Griechenland eine vorläufige technische Einigung erzielt.

Irland, das nach seinem Programmausstieg im Dezember 2013 vor seiner ersten Post-Programm-Überwachung steht, meldet durchwegs positive Daten zur wirtschaftlichen und budgetären Entwicklung. Die EFSF-Darlehen in Höhe von 22,5 Mrd. €, die Irland seit 2011 erhielt, sollen von 2029 bis 2042 vollständig getilgt werden.

Portugal setze sein Anpassungsprogramm vereinbarungsgemäß um und erhole sich makroökonomisch weiter, stellte die Troika (EK,IWF,EZB) bei ihrer 11. Prüfmission Ende Februar fest. Bisher hat die EFSF 24,8 Mrd. € an Finanzhilfe an Portugal geleistet, im 2. Quartal wird die nächste Darlehenstranche von 1,25 Mrd. € überwiesen, womit 97% des 77 Mrd. Euro-Finanzhilfe-Pakets ausbezahlt sein wird.

Griechenland, dem die EFSF bislang 133,5 Mrd. € an Finanzhilfen zukommen ließ, bestätigt die Troika eine langsame, den Erwartungen entsprechende Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Griechenland erfülle Programmziele, verzeichne eine erfolgreiche Budgetgebarung und habe 2013 einen erheblichen Primärüberschuss erzielt. Risiken bestehen laut Troika, wenn es Banken und Behörden nicht geling, die steigende Rate notleidender Kredite zurückzuführen. Als ein gutes Zeichen für höheres Vertrauen wertet die Troika Kapitalerhöhungen über den Markt. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zu den Budgetentwürfen und zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.