Vorlagen: Inneres
Opposition fordert u.a. Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte
FPÖ fordert ballistische Schusswesten für Exekutive
Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, noch heuer für alle ExekutivbeamtInnen ballistische Schutzwesten zu beschaffen, die für den täglichen Gebrauch geeignet sind und unter der Uniform getragen werden können (369/A[E]). Nach Ansicht von Klubobmann Heinz-Christian Strache ist die derzeitige Ausrüstung der Polizei unzureichend, da zum einen zu wenig Schutzwesten zur Verfügung stehen und diese zum anderen oft viel zu schwer und unhandlich sind. Dadurch sei die Sicherheit der PolizistInnen gefährdet.
NEOS drängen auf Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Ein Anliegen der NEOS ist die ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und die sofortige Löschung aller bereits gespeicherten Daten (382/A[E]). Nachdem der EuGH die entsprechende EU-Richtlinie am 8. April für ungültig erklärt hat, sehen Abgeordneter Niko Alm und seine FraktionskollegInnen dringenden Handlungsbedarf. Alm zufolge hat der EuGH nicht nur festgehalten, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar ist, sondern auch mangelnde Datensicherheit beanstandet. Gleichlautende Anträge der NEOS wurden dem Justizausschuss und dem Forschungsausschuss zugewiesen.
Rot-Weiß-Rot-Karte: Grüne sehen Reformbedarf
Geht es nach den Grünen, soll der Zugang von qualifizierten ausländischen ArbeitnehmerInnen zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert werden (391/A[E]). Unter anderem treten Abgeordnete Alev Korun und ihre FraktionskollegInnen dafür ein, die Einkommenshürden für UniversitätsabsolventInnen und für Schlüsselkräfte flexibel zu gestalten, auch Bachelor-Studien anzuerkennen und UniversitätsabsolventInnen bis zu einem Jahr Zeit zur Arbeitssuche einzuräumen. Zudem sollen Familienangehörige künftig vor der Einreise keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen müssen. Korun begründet die Initiative der Grünen unter anderem damit, dass im vergangenen Jahr wegen zu hoher Hürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte nur 1.177 Aufenthaltsgenehmigungen für gut ausgebildete Arbeitskräfte und ForscherInnen aus Drittstaaten erteilt wurden, obwohl höherer Bedarf gegeben wäre.
FPÖ beantragt Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Die FPÖ hat eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beantragt (409/A). Die Abgeordneten Walter Rosenkranz und Gernot Darmann sehen nicht ein, dass Fremden, die in Österreich geboren wurden, ein erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft gewährt wird. Sie können – wie anerkannte AsylantInnen, EWR-StaatsbürgerInnen und Fremde mit außerordentlichen Leistungen – bereits nach sechs Jahren eingebürgert werden. Nach Meinung der FPÖ wird dadurch organisiertem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Mehrere tausend in Österreich geborene Fremde könnten ohne ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache und trotz mangelnder Integration einen österreichischen Pass erhalten, warnt Rosenkranz. (Schluss) gs