Österreichische ZöllnerInnen erfolgreich gegen Produktpiraterie

Wien (PK) – Während das Parlament in der Säulenhalle mit einer Ausstellung gefälschter Sportgeräte, Kleider, Schuhe, Kosmetik- und Hygieneprodukte, Uhren, Mobiltelefone und Medikamente über die ganze breite Palette von Produktplagiaten informierte, debattierten die Abgeordneten im Plenum den Produktpirateriebericht 2013. Dieser Bericht dokumentiert alljährlich die Gefahren von Markenfälschungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber auch die Risiken für die Gesundheit der Menschen, wie sie von gefälschten Medikamenten ausgehen. Der Bericht belegt auch Erfolge der Zollbehörden im Kampf gegen die Produktpiraten, belegt die Bedeutung der Konsumenteninformation, insbesondere über die Risiken im Internethandel, und beschreibt die europäische und internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden. – Nach engagierter Debatte nahm der Nationalrat den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Auch Seilbahnen werden gefälscht   

Abgeordneter Norbert Sieber (V) warnte vor den Gefahren, die Markenfälschungen für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und österreichischer Unternehmen bedeuten. Der Abgeordnete machte auf die Schäden für den Handel, auf die Verluste bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und nicht zuletzt auf die Risiken aufmerksam, die von Medikamentenplagiaten ausgehen. Lob gebühre der engagierten Informationspolitik des Finanzministeriums und dem Einsatz der Zollbehörden. Sieber erinnerte an das Beispiel gefälschter Seilbahnen, die in China errichtet wurden und das Emblem eines großen österreichischen Herstellers trugen. Bislang sei es der Firma lediglich gelungen, die falschen Plaketten entfernen zu lassen, nachdem sie den Markenmissbrauch in jeder einzelnen chinesischen Provinz nachweisen musste. Beim Kampf gegen die Produktpiraterie sollte die Regierung die Erfahrungen und die Vorschläge dieses Unternehmens nutzen.

Zoll arbeitet erfolgreich, Politik weiter gefordert   

Abgeordneter Andreas Schieder (S) machte auf die Gefahren für Jobs, Forschungsinvestitionen und Unternehmen aufmerksam und berichtete, dass laut aktuellem Produktpirateriebericht 2013 1.894 Sendungen mit 98.440 Markenfälschungen aufgegriffen wurden, deren Wert 5,6 Mio. € ausmachte. Ein Viertel der aufgegriffenen Sendungen waren Medikamente, was belege, dass Produktpiraterie Leib und Leben von Menschen gefährden. Schieder dankte den MitarbeiterInnen der Zollbehörden, plädierte dafür, die KonsumentInnen intensiv über die Gefahren gefälschter Produkte zu informieren und sah die Politik aufgerufen, sich weiterhin intensiv mit Produktpiraterie zu beschäftigen.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) warnte beim Thema Markenfälschungen vor Verharmlosungen. Produktpiraterie heiße nicht, Designermode billig kaufen zu können. Tatsächlich werden Menschen mit gefälschten Medikamenten und Kinder mit Spielzeug gefährdet, das Giftstoffe enthält. Schwer betroffen sei auch die Industrie. Produktplagiate schädigen allein die deutsche Industrie jährlich mit 6,4 Mrd. €, der Verlust an Arbeitsplätzen in der EU werde auf 300.000 geschätzt. Daher begrüßte Abgeordnete Lichtenecker die jüngste Produktpiraterieverordnung der EU zur Vernichtung gefälschter Waren und schloss sich den Dankesworten für den heimischen Zoll ausdrücklich an.

70% der Markenplagiate kommen aus China

Abgeordneter Robert Lugar (T) sah Europa und Österreich beim Thema Produktfälschungen gegenüber dem Hauptproduzenten China, das für 70% der Erzeugung und des Handels verantwortlich sei, auf verlorenen Posten stehen. Im Kontakt mit chinesischen Gesprächspartnern sprechen europäische Politiker zwar regelmäßig das Thema Menschenrechte an und erreichen damit auch Fortschritte auf diesem Gebiet, das Thema Produktparaterie werde aber nicht angesprochen. "Wenn China im internationalen Handel mitspielen will, muss es sich an die Spielregeln halten", verlangte Lugar.

Staatssekretär Jochen Danninger unterstrich seinerseits die enormen Gefahren, die von Produktpiraten für Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie für Sicherheit und Gesundheit der Menschen ausgehen und gab seinem Vorredner insofern recht, als China für 72% der Produktfälschungen verantwortlich sei. Nicht richtig sei aber, dass dieses Thema bei politischen Kontakten mit China nicht angesprochen würde, erfuhr Abgeordneter Lugar. Der vorliegende Produktpirateriebericht zeige außerdem den Erfolg an, den die österreichischen ZöllnerInnen in ihrem Kampf gegen die Produktpiraterie erzielt haben.

Kampf gegen Produktpiraterie ist nur global zu gewinnen

Abgeordneter Andreas Hanger (V) unterstrich die Notwendigkeit, den Schutz des geistigen Eigentums in der Wirtschaft zu stärken. Denn 50% der europäischen Unternehmen brauchen einen wirksamen Schutz des Know-hows, das sie sich mit hohen Kosten erarbeiten müssen. Auf nationaler Ebene ist der Kampf gegen die Produktpiraterie nicht zu gewinnen, zeigte sich der Redner überzeugt und plädierte dafür, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. "Wir brauchen eine starke europäische Union, statt Politiker, die die EU permanent schlecht reden", sagte Hanger.

Entwicklungsländer brauchen Zugang zu günstigen Generika  

Abgeordnete Petra Bayr (S) schloss sich jenen an, die eine strenge Vorgangsweise im Kampf gegen die Produktpiraterie verlangen. Zugleich kritisierte die Rednerin aber die Interessenpolitik der europäischen Pharmakonzerne gegen indische Medikamentenhersteller, die billige HIV-Generika herstellen, die von HIV-positiven – vor allem in Entwicklungsländern – dringend benötigt werden. An dieser Stelle sollte sich die EU nicht von der europäischen Pharmaindustrie treiben lassen.

Produktpiraterie – Thema auch beim Freihandelsabkommen mit den USA    

Abgeordneter Walter Bacher (S) sprach sich ebenfalls für Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus und machte an dieser Stelle auf den EU-Aktionsplan gegen Produktpiraterie aufmerksam. Dieser sei umzusetzen, um das geistige Eigentum und die Arbeitsplätze in Betrieben zu schützen, die im Sinne der Europa 2020-Ziele in neue Produkte und Verfahren investieren. Bacher verlangte schließlich auch, die Gefahr des Imports gefälschter Produkte bei den Verhandlungen mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen zu beachten.

Krisenfeste Versicherungen, Anpassungen bei Vorsorgekassen  

Änderungen im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz ermöglichen es der Finanzmarktaufsicht (FMA), eine Veranlagungsgemeinschaft per Bescheid auf eine andere Vorsorgekasse zu übertragen, etwa im Falle eines Konkurses. Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz dienen der strukturierten Vorbereitung auf die Umsetzung der EU-Richtlinie mit dem Titel "Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II" ab 2016.

Eingeleitet wurde die Debatte über die eher technische Novelle von Abgeordnetem Werner Kogler (G), der an die Vorbehalte erinnerte, die seine Fraktion gegenüber diesem Gesetzentwurf bereits im Ausschuss dargelegt hatte. Den Inhalt der eher technischen Novelle erläuterte sodann Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V). Es sei sinnvoll, dafür zu sorgen, zwei eigenständige Veranlagungsgemeinschaften von einer Vorsorgekasse nebeneinander führen zu können und den KundInnen die Möglichkeit zu geben, die Verträge zu wechseln, denn das erhöhe den Wettbewerb zwischen den Vorsorgekassen, wozu sich der Redner ausdrücklich bekannte. Dieser Auffassung schloss sich auch Zakostelskys Fraktionskollege Werner Groiß an.  

Auf das zweite Thema der Novelle, die Vorbereitung auf das geplante neue Aufsichtsregime für Versicherungen ging Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) ein. Der Redner sprach von "einer Art Basel III" für Versicherungen mit Eigenmittelvorschriften zum Schutz der Kunden. Krisenfeste Versicherungen sollen jederzeit imstande sein, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Im Einzelnen geht es um Bewertungskriterien für Kapitalien, um Veranlagungsvorschriften und Markttransparenz sowie um Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde. SPÖ-Abgeordneter Hermann Lipitsch machte darauf aufmerksam, dass in die Vorsorgekassen jährlich 1 Mrd. € einbezahlt und dort insgesamt 6 Mrd. € verwaltet werden. Die Novelle sorge dafür, dass die Verwaltungskosten in einer Vorsorgekasse gleich sind, auch wenn dort mehrere Veranlagungsgemeinschaften geführt werden. Dieses Gesetz bringe den ArbeitnehmerInnen Vorteile, meinte Lipitsch.  

Auch Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) sprach von einer sinnvollen Rechtsanpassung bei den Vorsorgekassen und von der Umsetzung einer sinnvollen EU-Richtlinien. Aus Sicht der Gesundheit wäre es auch sinnvoll, für eine bessere Ernährung der Menschen zu sorgen, merkte Steinbichler an, der sich einmal mehr für den Schutz der KonsumentInnen in Österreich und für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln stark machte. - Der Gesetzentwurf fand mehrheitliche Zustimmung. (Fortsetzung Nationalrat) fru