Parlamentskorrespondenz Nr. 507 vom 27.05.2014

Vorlagen: Äußeres

Themen: Kinderrechte, Todesstrafe im Iran, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen

Kinderrechte: Grüne fordern Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls

Wien (PK) – Grün-Mandatarin Tanja Windbüchler-Souschill drängt in einem Entschließungsantrag (395/A(E)) darauf, dem Nationalrat das 3. Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen über die Rechte der Kinder an den Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Ratifizierung des Protokolls sei vor allem auch deshalb bedeutsam, zumal damit 25 Jahre nach der Implementierung von eigenständigen Rechten in einer Konvention für Kinder nun auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde bei Verletzungen von Kinderrechten umgesetzt werde, argumentiert sie. Um die Position von Kindern als Träger von Rechten zu stärken, sei es daher notwendig, das Protokoll so rasch wie möglich zu ratifizieren, mahnt Windbüchler-Souschill.

Grüne für österreichische Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran

Alarmiert über die hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran zeigt sich Grünen-Menschenrechtssprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. In einem Entschließungsantrag (413/A(E)) sieht sie die Bundesregierung, insbesondere aber Außenminister Sebastian Kurz aufgerufen, auf internationaler Ebene aber auch in bilateralen Gesprächen Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran zu ergreifen. So sollte Teheran u.a. dazu aufgefordert werden die UN-Resolution für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren und alle zum Tode Verurteilten zu begnadigen.

SPÖ und ÖVP fordern Engagement Österreichs für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen

Die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (419/A(E)) ein klares Engagement der österreichischen Bundesregierung im Kampf für Abrüstung und gegen Atomwaffen. Gegenstand österreichischer Initiativen sollte u.a. das Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Streichung der nuklearen Abschreckung aus der NATO-Doktrin sein. Angesichts des Ukraine-Konflikt wiederum appellieren Muttonen und Lopatka an die Regierung, sich gegen jede politische oder militärische Handlung zu stellen, die die Ausweitung der nuklearen Abschreckung zum Ziel hat.

Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes

Um dem revidierten Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes beitreten zu können, muss das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 1969 gekündigt werden. Dazu dient die vorliegende Regierungsvorlage ( 133 d.B.). Die revidierte Fassung des Dokuments, das zum Ziel hat, das archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung und als Instrument für historische und wissenschaftliche Studien zu schützen, wurde im Februar 1992 unterzeichnet. Österreich will die Neuregelung so bald wie möglich ratifizieren. (Schluss) hof