Enquete zu Status und Entwicklungspotenzialen des Bundesrats

Wien (PK) – Der Bundesrat wird am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, ab 10.00 Uhr eine Parlamentarische Enquete zum Thema "Der Bundesrat-Status und Entwicklungspotenziale" abhalten. Der Beschluss dazu wurde in der heutigen Sitzung einstimmig gefasst. Die Enquete ist öffentlich.

Debatte um die Polizeireform

Den Abschluss der Debatte im Bundesrat bildete eine Diskussion über die Schließung von Polizeidienststellen und das Reformprojekt "Polizei Modern". Grundlage dafür war ein Verlangen von Bundesrat Werner Herbert (F/N), über die Beantwortung seiner Anfrage an die Innenministerin zu diskutieren, in der er die Frage thematisiert, was mit den freiwerdenden Planstellen, insbesondere den E2a-Planstellen, nach Umsetzung der Reform passiert. Herbert zeigte sich mit der Antwort der Ministerin unzufrieden. Auch Christian Füller (S/St) hielt die Antwort für nicht ausreichend und appellierte an Mikl-Leitner, dieses wichtige demokratische Instrument von ParlamentarierInnen auch entsprechend zu respektieren.   

Herbert nahm die Debatte aber zum Anlass, grundsätzliche Probleme innerhalb der Polizei aus seiner Sicht anzusprechen, und konstatierte ein "veritables Personalproblem". Ihm zufolge gibt es Umschichtungen weg von den polizeilichen Aufgaben hin zur Zentralverwaltung. Die Polizistinnen und Polizisten hätten mit einer arbeitsmäßigen Überlastung zu kämpfen, sagte er, was angesichts explodierender Kriminalitätszahlen fatal sei. Die Exekutive könne ihren Aufgaben kaum mehr nachkommen, verfüge über schlechte Arbeitsbedingungen und über eine unzureichende Ausrüstung, so sein Befund. Monika Mühlwerth (F/W) pflichtete ihm vollinhaltlich bei und machte auf steigende Zahlen bei Einbrüchen, Autodiebstählen und Cyber-Kriminalität bei gleichzeitig geringer Aufklärungsrate aufmerksam.

Mikl-Leitner: Polizeireform ist kein Sparprogramm sondern ein Sicherheitsprogramm

Das wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht so stehen lassen. Die Kriminalitätszahlen seien innerhalb der letzten zehn Jahre zurückgegangen, stellte sie fest. Bei der Polizeireform gehe es ihr um die Stärkung des Vertrauens in die Polizei. Die Reform stelle kein Sparprogramm dar, sondern ein reines Sicherheitsprogramm und sei wichtig und notwendig. Sie werde auch professionell umgesetzt, betonte Mikl-Leitner. Dies entsprechend zu kommunizieren, erfordere Mut - nicht nur seitens der Ministerin, sondern auch seitens der Führungskräfte innerhalb der Polizei, räumte sie ein. Die Zusammenlegung von 138 Polizeidienststellen sei quer durch Österreich erfolgt, die Anzahl der in den Polizeiinspektionen arbeitenden Polizistinnen und Polizisten bleibe aber innerhalb der Bezirks- und Stadtpolizei gleich, betonte sie. Es seien in der Regel kleinere Dienststellen geschlossen worden, die Zusammenlegung bringe mehr Schlagkraft und erhöhe zudem die Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten. Im Zuge der Reform seien die Planstellen neu zu bewerten, das geschehe gemäß der Richtlinie des Bundeskanzleramts, erklärte Mikl-Leitner. Niemandem drohten Gehaltseinbußen, versicherte sie.

Man arbeite nun an Fach- und Führungskarrieren, außerdem würden 1200 Spezialistinnen und Spezialisten ausgebildet, womit man für die neuen Herausforderungen gewappnet sei, führte die Ministerin weiter aus. Bis 2018 gebe es 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr, 500 seien für den unmittelbaren Exekutiveinsatz vorgesehen, 200 Planstelle gebe es für Ausbildungsdienste und 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämen aus anderen Bundesdienststellen, wie etwa von der Post, im Rahmen des Mobilitätsprogramms.

Die Aussagen der Ministerin wurden von Franz Perhab (V/St) unterstützt, indem er betonte, es könne nicht alles gleich bleiben, wenn sich die Umstände ändern. Die Exekutive werde flexibler, operationsfähiger und damit effizienter, zeigte er sich überzeugt. Er habe sich davon überzeugen lassen, dass die Schließung von kleinen Polizeidienststellen deshalb auch sinnvoll sei, da bei nur rund 5 Planstellen ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand und Bereitschaftsdienst anfalle. (Schluss Bundesrat) jan