Bundestheater: Grüne kritisieren Schweigen des Kulturministers
Kurze Debatte im Nationalrat über eine Anfragebeantwortung
Wien (PK) – Im Februar hat der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl eine parlamentarische Anfrage an die damalige interimistische Kulturministerin Gabriele Heinisch-Hosek gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, mit welchen Themen und Fragen sich die Aufsichtsräte des Burgtheaters, der Bundestheater-Holding, der Staatsoper und der Volksoper in den Jahren 2009 bis 2013 beschäftigt haben. Die Antwort von Kulturminister Josef Ostermayer kam Ende April, sie fiel allerdings recht knapp aus.
Die gestellten Fragen würden Handlungen von Unternehmensorganen betreffen und seien daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht der Abgeordneten umfasst, so Ostermayer in seiner Anfragebeantwortung. Im Bundestheaterorganisationsgesetz ist zwar eine Ausnahme von dieser Regel vorgesehen, allerdings beziehe sich die Auskunftspflicht ausschließlich auf bestimmte konkretisierte Angelegenheiten, hinsichtlich derer auch tatsächlich Beschlüsse des jeweiligen Aufsichtsrats vorliegen, hält Ostermayer fest. Er sei nicht verpflichtet, schriftliche Berichte oder Protokolle beziehungsweise Teile daraus zu übermitteln und könne das aufgrund der grundsätzlichen Vertraulichkeit der Aufsichtsratstätigkeit zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft auch gar nicht tun.
Abgeordneter Zinggl wollte diese Antwort nicht auf sich beruhen lassen und hat die Anfragebeantwortung zum Gegenstand einer Kurzen Debatte im Nationalrat gemacht. Er sei "ein bisschen konsterniert" über das parlamentarische Verständnis von Ostermayer, sagte Zinggl. Dass dieser aufgrund der Gesetzeslage nicht anders handeln habe können, ist für ihn "ein schwaches Argument". Ostermayer interpretiere das Bundestheaterorganisationsgesetz absolut willkürlich, zudem habe der Minister volle Transparenz in der Causa Burgtheater versprochen. Kontrolle sei eine wichtige Aufgabe des Nationalrats, bekräftigte Zinggl, durch seine Antwortverweigerung verhindere Ostermayer aber Aufklärung.
Im Burgtheater rumore es seit drei Jahren, hob Zinggl hervor. Hätte Ostermayers Vorgängerin Claudia Schmied die Abgeordneten besser informiert, wäre viel an Schaden zu verhindern gewesen, ist er überzeugt.
Der Kritik Zinggls schlossen sich auch die anderen Oppositionsparteien an. Es könne nicht sein, dass die SteuerzahlerInnen für die Bundestheater zahlen, das Parlament aber keine Kontrolle habe, hielt etwa FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz fest. Als Reaktion auf die Causa Burgtheater regte er an, die Holding aufzulösen, und zeigte sich gleichzeitig verwundert darüber, dass Holding-Chef Georg Springer nach wie vor das Vertrauen des Ministers habe. Rosenkranz glaubt, dass Springer viel mehr wusste als er zugeben wolle, und zitierte in diesem Zusammenhang auch aus einem ihm zugespielten 134-seitigen Memorandum einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei.
Massive Zweifel daran, ob Springer tatsächlich die geeignete Person ist, "den Karren dem Dreck zu ziehen", äußerte auch NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger. Dass der Kulturminister mit einer Flut von Anfragen zur Causa Burgtheater konfrontiert wird, hat ihrer Meinung nach einen guten Grund, schließlich gehe das, was am Burgtheater passiert sei, über Missmanagement und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld hinaus. So wie es derzeit ausschaue, handle es sich um einen Kriminalfall, sagte Meinl-Reisinger, auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung stehe im Raum. Sowohl sie als auch die Abgeordneten Rosenkranz und Zinggl wollen nicht locker lassen und Ostermayer mit weiteren schriftlichen Anfragen konfrontieren.
Auch Team-Stronach-Abgeordneter Marcus Franz beklagte Intransparenz und wertete es als unerträglichen Zustand, dass sich die Abgeordneten ihren Informationen zum Teil von Journalisten besorgen müssten. Er appellierte in diesem Sinn an Ostermayer, die Abgeordneten künftig "proaktiv" zu informieren und sie regelmäßig mit Updates zu versorgen, wenn es Neuigkeiten in der Causa Burgtheater gibt.
Für Grün-Abgeordneten Harald Walser handelt es sich um ein grundsätzliches Problem des Parlamentarismus. Die Kontrollrechte des Parlaments würden nicht nur in der Causa Burgtheater, sondern auch sonst ständig missachtet, beklagte er.
Ostermayer will Bundestheater-Struktur extern prüfen lassen
Kulturminister Josef Ostermayer wies die an ihn gerichteten Vorwürfe zurück. Es gebe ein ganzes Packerl von Anfragebeantwortungen von ihm, auch im Kulturausschuss habe er detailliert Auskunft gegeben, unterstrich er. Er müsse sich aber an bestehende Gesetze halten und könne sich nicht über die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes hinwegsetzen. Da er den Rechnungshof um eine Prüfung der Causa ersucht habe, werde das Parlament aber ohnehin umfassende Informationen erhalten.
Generell merkte Ostermayer zu seiner Vorgangsweise an, er habe zunächst in einem ersten Schritt Ordnung ins Burgtheater bringen wollen. Schritt zwei sei die Vorbereitung der Budgets für die Bundestheater für das nächste Jahr, dazu tagen demnächst die Aufsichtsräte. In einem dritten Schritt wolle er sich die Struktur der Bundestheater und der Holding anschauen. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage will Ostermayer einen externen Organisationsberater beauftragen, dieser solle die derzeitige Struktur auch im internationalen Vergleich prüfen.
Das Vorgehen Ostermayers wurde auch von den Abgeordneten Elisabeth Hakel (S) und Maria Fekter (V) verteidigt. Ostermayer sei es gelungen, durch rasches und überlegtes Handeln Ruhe in das Burgtheater zu bringen, sagte Hakel. Er habe außerdem Fragen der Opposition stets ausführlich beantwortet, von einer "Mauer des Schweigens" könne keine Rede sein. Nur in Einzelfällen habe der Minister um Verständnis dafür gebeten, dass er vor dem Hintergrund eines laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben könne.
Abgeordnete Fekter machte geltend, dass das Interpellationsrecht überall dort Grenzen habe, wo ausgegliederte Gesellschaften vorhanden seien. Sollte das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, will sie aber auch über das Fragerecht der Abgeordneten diskutieren. Es könne nicht sein, dass Bürger dann mehr Auskünfte erhalten als die ParlamentarierInnen, erklärte sie.
Über die Zukunft der Holding wünscht sich Hakel eine offene Diskussion. Sie sprach sich dafür aus, die Holding entweder zu stärken oder die Aufsicht über die Bundestheater wieder ins Ministerium zurückzuführen. Fekter wandte sich dezidiert gegen eine Abschaffung der Holding und meinte, es gehe vielmehr darum, diese zu stärken bzw. dafür Sorge zu tragen, dass diese ihre Aufsichtsfunktion auch wahrnehme. (Fortsetzung Nationalrat) gs