Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Die wirkungsorientierte Abschätzung der Folgen rechtssetzender Beschlüsse wie Gesetze und Verordnungen gehört zu den Instrumenten des neuen Haushaltsrechts. Wie das konkret funktioniert, zeigt erstmals eine Evaluierung, über die die Bundesregierung kürzlich dem Budgetausschuss berichtet hat (30 BA). Den Abgeordneten werden zehn Fallbeispiele aus neun Ministerien mit einer bunten Themenpalette präsentiert: Vom Saisonniereinsatz im Sommertourismus über Antikorruptionsmaßnahmen, Altlastensanierung bis hin zur Förderung von JungunternehmerInnen und Technologietransfer.

Saisonniers im Sommertourismus 2013

Die Sommertourismusverordnung 2013 diente der Abdeckung zusätzlichen Bedarfs an ausländischen Tourismussaisoniers und sah rund 1.370 Beschäftigungsbewilligungen vor. Tatsächlich wurden 1.408 erteilt, 692 davon – wie vorgesehen – vorzugsweise an neue EU-BürgerInnen (BulgarInnen, RumänInnen und KroatInnen). Die eingetretenen Kosten von 20.000 € entsprechen den Erwartungen, Verbesserungspotentiale wurden nicht festgestellt. "Die erwarteten Wirkungen der Maßnahme sind zur Gänze eingetreten", heißt es im Evaluierungsbericht.

Internationaler Kampf gegen die Korruption

Österreich ist dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption 2013 beigetreten und hat das Übereinkommen samt Zusatzprotokoll im selben Jahr ratifiziert. Der Zielzustand konnte ohne Abweichung und erwartungsgemäß ohne finanzielle Kosten erreicht werden, ergab die Evaluierung.

Information und Kooperation von Finanzamt und Sozialversicherung

Eine Verordnung des Sozialressorts aus dem Jahr 2013 zielt auf Information der Sozialversicherung über die Umstellung von Versicherungsverhältnissen durch Finanzämter und auf die Teilnahme von Versicherungsorganen an der Schlussbesprechung, sofern die Betroffenen zustimmen. Vorabinformation und Teilnahme der Versicherungsorgane erfolgte in zwei Fällen, was den Erwartungen entsprach. Die erwarteten Wirkungen des Vorhabens sind überwiegend eingetreten, Verbesserungspotentiale wurden nicht eruiert, heißt es im Bericht. Die weitere Vorgangsweise soll Mitte 2014 geklärt werden sein. Eine weitere Evaluierung ist 2014 geplant.

Sanierung einer Teilfläche der Altlast Kokerei Linz

Evaluiert wurde auch die Förderung des vierten Teilschritts der Altlastensanierung bei der Kokerei Linz, wo das Grundwasser durch 43.000 m3 oder 87.000 t Bodenmaterial gefährdet ist, das mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen und Mineralölkohlenwasserstoffen kontaminiert ist. Um die Mobilisierung der Schadstoffe in das Grundwasser zu verhindern, soll das Material bis 2015 ausgehoben, verbrannt und deponiert werden. Die Förderung zielt darauf ab, die Altlast 2015 als gesichert und saniert ausweisen zu können. Die von den bislang erfolgten Vorerkundungen, Detailplanungen, Behördenverfahren und Baustelleneinrichtung erwarteten Wirkungen sind teilweise eingetreten, liest man im Evaluierungsbericht. Die Projektkosten werden weiterhin unverändert auf 17,251 Mio. € geschätzt. Verbesserungspotentiale wurden nicht festgestellt. Eine abschließende Evaluierung ist nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2015 geplant.

Anerkennung der Aleviten als Religionsgesellschaft

Eine Verordnung der Unterrichtsministerin zur Anerkennung der islamisch-alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft im Jahr 2013 hatte die Anerkennung der religiösen Bekenntnisgemeinschaft der Aleviten als Religionsgesellschaft zum Ziel. Aussagen über Steuerausfälle im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung sind derzeit nicht möglich. Die Wirkungen des Gesamtvorhabens sind zur Gänze eingetreten, eine weitere Evaluierung ist nicht geplant, liest man im Bericht.

Fälschungssichere Gefahrgutlenkerausweise im Scheckkartenformat

Aufgrund einer seit 2013 geltenden Verordnung des Verkehrsressorts wurden bis Ende 2013 mehr als 3.500 Gefahrgutlenkerbescheinigungen im Scheckkarenformat ausgestellt. Das Ziel, für die derzeit rund 25.000 Gefahrgutlenker Bestellsystem für die Ausweise einzurichten und diese unmittelbar nach der alle fünf Jahre zu erneuernden Prüfung im Scheckkartenformat auszuhändigen, wurde 2013 zur Gänze erreicht. Nach dem Einführungsjahr mit technisch bedingten Verzögerungen wird im Normalbetrieb Kostenneutralität angestrebt. Für die Weiterentwicklung zum GefahrgutlenkerInnen-Register sind ausführliche Tests geplant. Eine weitere Evaluierung ist nicht geplant.

Behindertenfreundliche Hochschülerschaftswahlen

Eine Verordnung des Wissenschaftsministeriums zu den Hochschülerschaftswahlen 2013 führte zu einer normkonformen Durchführung der Wahl, teilt der Evaluierungsbericht mit. Die erwarteten Auswirkungen traten zur Gänze ein, insbesondere auch bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch Einsatz von Wahlschablonen für sehschwache oder blinde Personen.

Förderung junger innovativer und technologieorientierter Unternehmen

Die Evaluierung des 2008 gestarteten Programms zur Förderung junger innovativer und technologieorientierter Unternehmen ergab, dass 2013 44 junge High-Tech-Unternehmen unterstützt wurden, der Zielwert von 30 wurde um 14 übertroffen.

Mit dem "PreSeed-Modul" zur Gründung wettbewerbsfähiger kleiner Hochtechnologieunternehmen mit Aktivitäten zur Forschung- und Entwicklung sowie zur Überleitung von Forschungsergebnissen in Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen wurden programmgemäß 18 Gründungen unterstützt.

Beim Modul "Seedfinancing" zur Unterstützung des Unternehmensaufbaus zur Nutzung technisch avancierter Produktideen, Verfahren oder Dienstleistungen wurden 26 Gründungen gefördert, um sechs mehr als geplant.

Mit dem Modul "Management auf Zeit" wurden die Überlebenschancen eines Unternehmens – um zwei weniger als erwartet - durch Know-how-Transfer von erfahrenen ExpertInnen erhöht. Insgesamt sind die erwarteten Wirkungen des Programms zur Gänze eingetreten, lautet der Schlussbefund im Evaluierungsbericht. Eine weitere Evaluierung ist für 2014 geplant.

Technologietransfer wurde mit Erfolg unterstützt

Im Jahr 2008 wurden auch Programme zur Unterstützung des Technologietransfers gestartet. Das Ziel, den Anteil innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) mit neuen Produkten um 25% zu steigern, wurde bis 2013 deutlich übererfüllt. Erfolgreich entwickelte sich auch die Unterstützung der (nicht-technologischen) Kreativwirtschaft, bei der Österreich im EU-Vergleich mittlerweile den überdurchschnittlichen 9. Rang einnimmt. Beim Schutz, der Durchsetzung und der Verwertung geistiger Eigentumsrechte wurden die Ziele bis 2013 zum Teil erreicht. Als Grund für negative  Abweichungen von der Zielerreichung wurde die Einführung eines Kostenmodells bei der vormals kostenfreien Erfindungsbewertung ab Juli 2012 eruiert. Bei der Initiative zur Innovationsförderung in und durch die Kreativwirtschaft in Österreich wurden die Zielparameter weitgehend erreicht und teilweise übererfüllt. Auch hier lautet der Evaluierungsbefund: "Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind zur Gänze eingetreten." (Schluss) fru