Parlamentskorrespondenz Nr. 582 vom 17.06.2014

Vorlagen: Wirtschaft

Anträge zu Allergenkennzeichnung, Wirtschaftsstandort, Unterrichtsfach "Wirtschaft" und "Gütesiegel Personenbetreuung"

Allergen-Kennzeichnung: Team Stronach fordert verwaltungsschonende Umsetzung der EU-Verordnung

Wien (PK) – Irritiert zeigt sich Abgeordnete Katrin Nachbaur (T) über die Verordnung der EU betreffend Allergenkennzeichnung, durch die die Wirte verpflichtet werden, über die Inhaltsstoffe von Speisen, die allergische Reaktionen auslösen können, zu informieren. Unklar sei noch, wie genau diese Vorgaben umzusetzen sind bzw. ob alle Speiskarten laufend neu gedruckt und an die Informationen von Lieferanten angepasst werden müssen, meint die Klubchefin des Team Stronach und fordert die Regierung in einem Entschließungsantrag (501/A(E)) auf, sich für eine möglichst finanz- und verwaltungsschonende Implementierung der Verordnung einzusetzen. 

FPÖ schlägt Gütesiegel "Personenbetreuung" vor

FPÖ-Mandatar Norbert Hofer weist auf die zunehmende Zahl von betreuungs- und pflegebedürftigen Personen und den daraus resultierenden steigenden Bedarf an Betreuungspersonen für die 24-Stunden-Betreuung hin und drängt in einem Entschließungsantrag (511/A(E)) auf die Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung" sowie auf eine Reglementierung eines Gewerbes der Personenbetreuung, die insbesondere eine ausreichende Qualität im Bereich der Alten- und Krankenbetreuung, der Haushaltsführung sowie Sprachkenntnisse beinhaltet. Darüber hinaus sollte seinen Vorstellungen nach eine bundesweit aktive Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft geschaffen werden, die für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen unselbstständige Pfleger und Betreuer ohne Gewinnabsicht beschäftigt und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abnimmt.

Team Sronach verlangt Reformkomitee zur Gesetzesmodernisierung

und "Wirtschaftsstandortcheck"

Team Stronach-Abgeordnete Katrin Nachbaur fordert in einem Entschließungsantrag (512/A(E)) die Einsetzung eines Reformkomitees aus Politik-, Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Interessensvertretern mit dem Auftrag, notwendige Gesetzesmodernisierungs- und –entschlackungsmaßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts bis Ende 2014 vorzubereiten. Ziel sollte sein, nur dort mit Gesetzen einzugreifen, wo klare und verbindliche Regelungen notwendig sind. Dies würde, wie Nachbaur meint, viel Bürokratie ersparen und die heimischen Unternehmer wieder wettbewerbsfähiger machen. Um einen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft, Arbeitnehmer- und Interessenvertretern zu erreichen schlägt das Team Stronach in einer weiteren Initiative (513/A(E)) die Einberufung eines Wirtschaftsstandortgipfels vor, mit dem Nachbaur vor allem die Gesprächskultur zwischen Politik und Wirtschaft bei der Erörterung von Standortproblemen beleben will.

Team Stronach fordert Unterrichtsfach "Wirtschaft"

Das grundlegende Verständnis vom Funktionieren wirtschaftlicher Abläufe sei nicht nur für Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten von besonderem Wert, sondern für alle Menschen, die aktiv am Leben teilnehmen wollen, schickt Abgeordnete Katrin Nachbaur (T) voraus. Wirtschaftlich orientiertes Handeln heißt Handeln mit Verantwortung, Überblick und Nachhaltigkeit, steht für die Klubobfrau des Team Stronach fest, die in einem Entschließungsantrag (514/A(E)) nun die verpflichtende Implementierung eines Unterrichtsfachs "Wirtschaft" in den Lehrplänen aller Schultypen sowie die Einsetzung von Wirtschaftsbotschaftern an österreichischen Schulen verlangt.

(Schluss) hof