Parlamentskorrespondenz Nr. 583 vom 17.06.2014

Vorlagen: Umwelt

Grüne gegen Mikroplastik in Gewässern, FPÖ für Biodieseltraktoren, Änderung des Wasserrechtsgesetzes

Grüne beantragen Grenzwerte für Plastik im Abwasser … 

Wien (PK) – Grün-Abgeordnete Christiane Brunner beantragt die Einführung von Grenzwerten für Plastik im Abwasser und fordert den Umweltminister auf, die Einleitung von Kunststoffteilchen aus Betrieben in Fließgewässer und öffentliche Kanäle zu verringern ( 471/A(E)). Brunner zitiert eine Studie, aus der hervorgeht, dass täglich 4,2 Tonnen Plastikmüll von der Donau in das Schwarze Meer gespült werden, 79,7 % davon sind industrielle Rohstoffe wie Pellets, Spherules und Flakes. Der Rest der Plastikteile stammt aus dem Müll und weist eine Größe von 0,5 bis 20 Millimeter auf. Derzeit bestehe kein Grenzwert für den Eintrag von Kunststoffteilchen in Fließgewässer oder Kanalisation durch Industriebetriebe. Laut Branchenverordnung können 30 Milligramm Kunststoff pro Liter Abwasser in ein Fließgewässer und 150 Milligramm in öffentliche Kanäle eingeleitet werden. Die Menge an Plastik, die regulär in ein Fließgewässer eingeleitet werden darf, hängt vom Gesamtvolumen des Abwassers des Betriebs ab. Die Firma Borealis in Schwechat-Mannswörth etwa darf pro Tag 586 Kilogramm abfiltrierbare Stoffe mit ihren Abwässern in die Schwechat einleiten. Sind nur die Hälfte dieser Stoffe Kunststoffteilchen, gelangen fast 300 Kilogramm Plastik pro Tag in ein Fließgewässer - das entspricht 10.000 Plastikflaschen, rechnet die Antragstellerin vor.

… und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Ein weiterer "Plastikantrag" der Grünen zielt auf ein Verbot von Mikroplastik ab ( 474/A(E)). Ausmaß und Quellen der Verunreinigung von Gewässern in Österreich durch primäres und sekundäres Mikroplastik und die ökologischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen von Mikroplastik auf die menschliche Gesundheit sollen überprüft werden. Hersteller von Kosmetik- und Pflegeprodukten, die nach der Benützung in das Abwassersystem eingeleitet werden, sollen freiwillig auf Mikroplastik in ihren Erzeugnissen verzichten und auf biologisch abbaubare und ökologisch unbedenkliche Inhaltsstoffe übergehen. Die Verunreinigung von Flüssen und Meeren mit Plastik ist ein globales Umweltproblem, argumentieren die Antragsteller: Jährlich landen 10 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle in den Weltmeeren und bilden dort schwimmende Müllinseln. Der größte davon ist der Müllteppich im Nordpazifik, er ist 16mal so groß wie Österreich, berichten die Grünen. Sonne, Wind und Wellen lassen große Müllteile zu sekundären Mikroplastikteilen von weniger als fünf Millimeter zerfallen. Synthetische Kunststoffe sind biologisch nicht abbaubar, sondern verbleiben hunderte Jahre in der Umwelt. Dazu kommt sekundäres Mikroplastik, das aus synthetischen Kleidungsstücken ausgewaschen wird sowie primäres Mikroplastik wie Pellets, die industriell weiterverarbeitet werden oder in Kosmetikartikeln wie Peelings, Duschgelen oder Zahnpasten verwendet werden. Greenpeace hat in Österreich 550 Kosmetikprodukte identifiziert, die Mikroplastik enthalten, das nach dem Zähneputzen oder Duschen wegen der geringen Größe Kläranlagen passiert und letztlich in die Weltmeere gelangt. Die Kunststoffteile enthalten chemische Zusätze, nehmen zusätzlich toxische Zusatzstoffe wie DDT oder PCB auf und werden samt diesen Schadstoffen von Meeresorganismen aufgenommen. Mikroplastik wird in Seehunden, Fischen, Muscheln und kleinen Organismen nachgewiesen. Die UN-Umweltorganisation geht davon aus, dass mehr als 250 Tierarten durch Plastikteile im Meer gefährdet sind. Mikroskopisch kleine Plastikteile wurden auch in Honig, Mineralwasser und Bier nachgewiesen. Die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen sind vollkommen ungeklärt, liest man im Entschließungsantrag der Grünen.

Gemeindezusammenlegungen: Rechtsanpassung im Wasserrechtsgesetz

Die Abgeordneten Johann Höfinger (V) und Hannes Weninger (S) beantragen eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes ( 489/A)). Im Interesse der Daseinsvorsorge soll es ermöglicht werden, Wasserbenutzungsrechte im Rahmen einer gemeinderechtlich vorgesehenen Gesamtrechtsnachfolge zu übertragen. Die steirische Gemeindeordnung etwa sieht vor, bei der Vereinigung von Gemeinden die Rechte und Pflichten der betroffenen Gemeinden vollständig auf die neue Gemeinde zu übertragen. Dies ist bislang nicht möglich, weil Wasserbenutzungsrechte, die nicht mit dem Eigentum an der Liegenschaft oder Betriebsanlage verbunden sind, nicht übertragbar sind.

FPÖ für Förderung von Traktoren mit Biodiesel

Die FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Norbert Hofer ( 520/A(E)) beantragen die Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb. Die Antragsteller erinnern an die Abschaffung des "Agrardiesels", der Rückvergütung der Mineralölsteuer, die die BäuerInnen seit 2012 jährlich 50 Mio. € kostet. Dazu kommen ständig steigende Treibstoffkosten und weitere Belastungen. Um die Landwirte zu entlasten und die Umwelt zu schonen, beantragen die Abgeordneten, landwirtschaftliche Maschinen (Traktoren, Mähdrescher, Heuerntemaschinen, Rübenvollernter u.a.) auf Pflanzenöltreibstoff umzurüsten. Dem Beispiel Niederösterreichs folgend wollen die Freiheitlichen einen - allerdings doppelt so hohen - Förderbetrag von 3.000 € einführen, um die Umrüstung rascher voranzutreiben. Den Neukauf von Pflanzenöltraktoren wollen sie mit einer Prämie von 20 % der Anschaffungskosten fördern.

FPÖ verlangt Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag

Ein Entschliessungsantrag der FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Norbert Hofer richtet sich auf den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und fordert die Bundesregierung auf, die Euratom-Mittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie in Österreich einzusetzen ( 521/A(E)). Die Antragsteller machen auf einen einstimmigen Beschluss des Vorarlberger Landtags aufmerksam, der festgestellt hat, dass das Euratom-Ziel der "Entwicklung und Bildung von Kernindustrien in Europa" mit dem Ziel Vorarlbergs, die Energieautonomie bis 2050 zu erreichen, nicht vereinbar ist. Ein Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und die Verwendung der dafür bisher gebundenen Mittel für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Vorarlberger Landtags daher ein Gebot der Stunde, liest man im Antrag der FPÖ. (Schluss) fru