Rupprechter will Österreich zum Vorreiter beim Klimaschutz machen

Wien (PK) – Österreich befinde sich auf gutem Weg, die Klimaschutzvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Und zwar ohne neuerlichen Ankauf von CO2-Zertifikaten zur formalen Senkung der Emissionswerte. Das verdeutlichte Bundesminister Andrä Rupprechter heute im Umweltausschuss des Nationalrats, als er von Seiten der Oppositionsparteien mit Zweifeln konfrontiert wurde, ob Österreich mit seiner Klimapolitik die nötigen Fortschritte macht. Der Regierungsvorschlag zum Energieeffizienz-Gesetz etwa weise in die richtige Richtung, hielt Rupprechter fest und er sprach eine klare Empfehlung für die Annahme dieses Gesetzes am Ende der parlamentarischen Beratungen aus.

Grundlage der heutigen Debatte bildete allerdings der Fortschrittsbericht 2014 mit einer Gesamtübersicht der von Österreich emittierten Treibhausgase (THG) in der Kyoto-Periode von 2008 bis 2012. Die Dokumentation zeigt auf, dass 2012 die heimischen Emissionen 80,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent betrugen, womit Österreich den im Kyoto-Protokoll für das Land vorgesehenen Wert von maximal 68,8 Mio. Tonnen nur mittels Ankauf von CO2-Zertifikaten einhalten konnte. Der Bericht wurde mehrheitlich von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS angenommen und enderledigt.

Mehr Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nötig

"Jetzt wird alles besser", verkündete Umweltminister Andrä Rupprechter in Bezug auf die Fortschritte in der heimischen Klimapolitik. Wohl räumte der Bundesminister ein, die Kyoto-Ziele wären 2012 für Österreich nicht ohne Ankauf von Reduktionseinheiten zu erreichen gewesen, obwohl die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen seien. Zur Erfüllung der EU-Klimaziele 2020 würden aber voraussichtlich die Klimaschutzmaßnahmen im Inland ausreichen.

Mit dem EU-Klima- und Energiepaket soll im Unionsraum bis zum Jahr 2020 der Treibhausgas-Ausstoß um 20% im Vergleich zu 1990 gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energiequellen am energetischen Endverbrauch auf 20% gesteigert werden, legt der Fortschrittsbericht dar. Für Österreich bedeutet das ein Senken der THG–Emissionen, die nicht vom Zertifikatehandel umfasst sind, um 16% gegenüber 2005. Weiters ist der heimische Anteil an erneuerbarer Energie bis 2020 auf 34% zu erhöhen, bei gleichzeitigem Absenken des Bruttoendenergieverbrauchs auf 1.100 Petajoule (PJ). Am Basisjahr 2005 zur Berechnung der Emissionswerte machte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, ihre Kritik fest. Einen Rekord an CO2-Ausstoß habe es damals gegeben. "Deutlich weniger ambitioniert" sehe sie daher die Berücksichtigung der Zahlen von 2005 anstatt jener von 1990 als Ausgangsbasis. Welche Lehren aus der tatsächlichen Verfehlung der Kyoto-Ziele 2012 zukünftig gezogen würden, wollte die Mandatarin außerdem wissen, damit Österreich endlich vom Zertifikatehandel ablasse und die inländischen Klimaschutzmaßnahmen zum angestrebten Erfolg führten.

"Österreich muss nachlegen", meinte auch SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger im Hinblick auf die angedachte EU-Klimastrategie bis 2030, in der ein um 40% verminderter THG-Ausstoß gegenüber 1990 geplant ist. NEOS-Sprecher Michael Pock forderte im Zusammenhang mit der 2030-Strategie vehement die Einbindung der Oppositionsparteien in der Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Zielerreichung ein. In seiner Erwiderung begrüßte Umweltminister Rupprechter ausdrücklich den gestrigen Beschluss einer Mitteilung im EU-Hauptausschusses des Nationalrats (siehe PK Nr. 610), die Brüssel zur Weiterverfolgung der Klimaziele aufruft. Es gelte, an den Plänen für vermehrte Treibhausgas-Reduktion, Erhöhung der Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energie festzuhalten, so Rupprechter. Österreich solle international eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen, speziell auch bei der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris, wenn Verhandlungen über das Kyoto-Nachfolgeabkommen anstehen.

Rupprechter: Wirtschaftsaufschwung darf Klimaschutz nicht gefährden

Das 2011 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz (KSG) legt derzeit zulässige Höchstmengen der Emissionen in Österreich für einzelne Sektoren fest. Am weitesten entfernt von diesen sektoralen Zielen seien 2012 die Sektoren Verkehr und Industrie gewesen, erfuhr Abgeordneter Johann Höfinger (V) vom Minister. Übererfüllt hätten die Ziele dagegen die Bereiche Raumwärme, Abfallwirtschaft und sonstige Emissionen. Laut Fortschrittsbericht wollen Bund und Länder noch dieses Jahr eine Vereinbarung über konkrete Maßnahmen zur Reduktion des THG-Ausstoßes in die Atmosphäre um bis zu 1,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2020 treffen. Dabei werde es auch um die Verantwortlichkeiten und Konsequenzen gehen, falls die festgelegten Ziele nicht erreicht werden, so Rupprechter auf Nachfrage des Grünen-Mandatars Matthias Köchl, der erneut für eine Abkehr vom Kauf der "Verschmutzungszertifikate" plädierte. Stattdessen, schlug der Abgeordnete vor, sollten Maßnahmen wie die Einführung einer österreichweiten Öffi-Jahreskarte oder die Erhöhung der Mineralölsteuer zur Verhinderung von Tanktourismus realisiert werden.

Zwar könnte der zu erwartende Wirtschaftsaufschwung erneut höhere Emissionen nach sich ziehen, gab Rupprechter zu bedenken, jedoch würden im Verkehrsbereich, bei erneuerbaren Energieträgern und zur Steigerung der Energieeffizienz maßgebliche Akzente gesetzt. So strebe beispielsweise die Regierung eine kontinuierliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene an und forciere die thermische Sanierung. Zur Erreichung der langfristigen Klimaziele stelle man somit die Weichen, resümierte der Bundesminister.

Um in weiterer Folge den Energiebedarf völlig mit erneuerbarer Energie abdecken zu können, intensiviere Österreich die Forschung und Entwicklung in diesem Feld, dazu gehörten auch innovative Speicherungstechnologien für Wasser- und Windenergie. Als weitere wichtige Faktoren in der Klimastrategie der Bundesregierung nannte der Minister zudem Änderungen in der Raumordnung, um der Zersiedlung beizukommen, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sowie der Elektromobilität. Sein Ressort trage durch die Initiative klima:aktiv mobil heuer mit über 11 Mio. € zur Weiterentwicklung der klimafreundlichen Mobilität bei, erläuterte Rupprechter Abgeordnetem Erwin Preiner (S) gegenüber. Für den Sozialdemokratischen Umweltsprecher Hannes Weninger spielt nicht zuletzt der Schienenverkehr eine große Rolle im Klimaschutz. Immer wieder geäußerte Kritik an staatlichen Investitionen in die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) finde er daher kontraproduktiv. Die ÖBB sei essentiell zum Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur, mit dem Ziel, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in den Zug zu motivieren.

FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer griff das Thema E-Mobilität auf und dachte dazu eine Vereinheitlichung der verschiedenen Fördermodelle an, etwa mittels Anreizfinanzierungen in der Höhe der Mehrwertsteuer eines Fahrzeugs. Eine gesamthafte Mobilitätsstrategie, die neben Infrastruktur und Individualverkehrsmitteln eben auch die E-Mobilität umfasse, schwebe ihm tatsächlich vor, sagte der Umweltminister dazu. Wiewohl dieser Zuständigkeitsbereich eigentlich der Verkehrsministerin zufalle, unterstütze sein Ressort mit dem Klima- und Energie-Fonds die Weiterentwicklung des Verkehrssektors. In den nächsten zwei Jahren sei zum Beispiel bei neuen Antriebssystemen ein gewaltiger Innovationsschub zu erwarten.

An Ulrike Weigerstorfer, Umweltsprecherin des Team Stronach, gerichtet, meinte der Minister, der aktuelle Entwurf zum Energie-Effizienzgesetz bilde einen gute Grundlage für nachhaltige Energiepolitik. Er appellierte daher an die Abgeordneten, dem Gesetzesentwurf nach eingehender Behandlung die Zustimmung zu erteilen. Weigerstorfer hatte zuvor auf die frappante Erhöhung der Emissionen im Verkehrssektor hingewiesen. "Klimaschutz ist eine Querschnittsmaterie", fasste Werner Groiß (V) zusammen, die finanzielle Dimension der effizienten Energienutzung sei daher immer mitzubedenken.

Die Situation des Klimaschutzes in der Landwirtschaft brachte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) zur Sprache, da er hier anhand des Fortschrittsberichts de facto seit 2005 kaum Fortschritte ausmachte. Der Grünen-Landwirtschaftssprecher brach deswegen eine Lanze für den biologischen Landbau. "Klimaschutz ist nur mit Ernährungsumstellung und Änderungen in der Landwirtschaft möglich", konstatierte er, darauf verweisend, dass Bio-Landbau nicht nur umweltverträglich produziere, sondern mit dem Humusaufbau auch entscheidend zur Bindung von CO2 beitrage. Er setze auf eine flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft, nahm Minister Rupprechter den Faden auf. Aus gutem Grund fördere die EU zukünftig besonders die biologische Landwirtschaft im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung. Paradebeispiel für klimaschützenden Landbau ist für Rupprechter der österreichische Verein Donau-Soja zur Unterstützung des Sojaanbaus in der Donauregion, weil ja die Hülsenfrucht einen unmittelbaren Beitrag zur Minderung des CO2-Fußabdrucks leiste.

Eingangs skizzierte der Bundesminister dem Ausschuss die kürzlich erfolgte Änderung in der Geschäftseinteilung seines Ressorts. Zwei Sektionen habe man gestrichen, zehn Abteilungen gestrafft, wodurch sich heuer Einsparungen von 5 Mio. € ergeben sollten. Eine Aufwertung erfuhren Rupprechter zufolge die Umweltagenden mit der Überführung in die Sektion 1. Freudig berichtete er überdies, eine Mitarbeiterin seines Ministeriums sei zur Vorsitzenden der Europäischen Umweltagentur gewählt worden, was als weiterer Erfolg der heimischen Umweltpolitik zu werten sei. (Fortsetzung Umweltausschuss) rei