Vorlagen: Finanzen

Grüne: Crowdfunding statt Kreditklemme

Wien (PK) – Wegen der Kreditklemme bei vielen kleinen Betrieben beantragen die Grün-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Werner Kogler einen attraktiven Rechtsrahmen für neue Finanzierungsmöglichkeiten durch ein Crowdfunding-Gesetz (550/A(E)). Das würde JungunternehmerInnen und Start-Ups bei Investitionen unabhängiger von Bankkrediten machen und es BürgerInnen erlauben, sich direkt für neue Arbeitsplätze und Energiewendeprojekte zu engagieren. Viele BürgerInnen haben wegen der Bankenkrise das Vertrauen in traditionelle Veranlagungen verloren und suchen nach sinnvollen Investitionsalternativen jenseits des etablierten Finanz- und Kapitalmarkts. In Österreich stoßen sie dabei aber rasch an enge gesetzlichen Grenzen. Die AntragstellerInnen erkundigen sich nach den Ergebnissen der Prüfung, die der Nationalrat im Juli 2013 von der Regierung zum Thema Crowdfunding verlangt hat, und fordern ein Crowdfunding-Gesetz, das BürgerInnen alternative Finanzierungsformen mit Anlegerschutz einfach, kostengünstig und rechtssicher zugänglich macht. Die direkte Finanzierung von vertrauenswürdigen gemeinnützigen Organisationen, Innovationen, Sozialinitiativen, Energiewendeprojekten und regionalen Betrieben würde erleichtert. Die AntragstellerInnen schlagen vor, eine Informationspflicht per Prospekt erst ab einem Emissionsvolumen von 3 Mio. € vorzuschreiben. Emissionen unter diesem Wert und Zeichnungsbeträge unter 20.000 € pro Person sollten nur einen geprüften Jahresbericht oder ein prospektähnliches Dokument zur Voraussetzung haben. Österreich soll attraktiv für Crowdfunding-Plattformen und für innovative Start Ups werden. Echte Schwarmfinanzierungen mit öffentlichen Angeboten und einer Einlagenhöhe pro Person von 1.000 € sollten möglich sein. Brachliegendes Kapital würde in kreative Ideen fließen. Angebot und öffentlicher Vertrieb alternativer (Mikro)-Finanzierungsformen sollten aber nur den Schuldnern oder Emittenten vorbehalten sein, schlagen die Grünen vor.

FPÖ: Sparvereine waschen kein Geld, finanzieren keinen Terror  

Nein zur Kriminalisierung von Sparvereinen sagen die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Hubert Fuchs. Sie kritisieren Bestimmungen im Bankwesengesetz (§40 Abs.2 und §95), die die Kontoführung für Sparvereine erschwerten. Die Mandatare verlangen Ausnahmen für Sparvereine bei den Sorgfaltspflichten, die bei Treuhandgeschäften und Transaktionen in fremdem Auftrag mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begründet werden. Es sei unverhältnismäßig, Österreichs Sparvereine unter Terrorverdacht zu stellen, während mutmaßliche Terrorimame nach kurzer Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt werden (586/A(E)). (Schluss) fru