Vorlagen: Verkehr

Wien (PK) – Eine Reihe neuer Entschließungsanträge legt die FPÖ zu den Bereichen Verkehr und Technologie vor. Sie umfassen Maßnahmen, die von der besseren Förderung der Elektromobilität über den Ausbau des Breitband-Internets bis zu Themen der Verkehrssicherheit reichen.

FPÖ will einheitliche Förderung für Elektrofahrzeuge

Die Freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer und Gerhard Deimek sehen die Notwendigkeit, die Förderungen für Elektrofahrzeuge zu vereinheitlichen. Sie sprechen sich für eine österreichweite, zeitlich befristete Investitionsförderung für Privatpersonen aus, wenn diese nicht gebrauchte und rein elektrisch betriebene Fahrzeuge anschaffen (570/A(E)). Die Förderung soll nach ihren Vorstellungen grundsätzlich in der Höhe des für den Ankauf geltenden Mehrwertsteuersatzes von 20 % liegen, aber 5.000 € nicht übersteigen.

Die beiden Freiheitlichen Abgeordneten weisen in einem zweiten Antrag zum Thema Elektromobilität (585/A(E)) darauf hin, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge aufgrund ihrer fast geräuschlosen Fortbewegung auch eine eminente Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fordern sie daher eine verpflichtende Ausstattung von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen mit akustischen Warnsignalen, so genannten Acoustic Vehicle Alert Systems (AVAS). Diese Warnsysteme sollen nicht deaktivierbar sein.

... die Wiedereinführung von Gelb für Mittellinien

In einem weiteren Antrag zur Verkehrssicherheit äußern die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Gerhard Deimek die Ansicht, dass eine Rückkehr zur gelben Markierungsfarbe für Fahrbahnen sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken würde (580/A(E)). Sie sprechen sich daher für eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Frage aus und regen an, deren Ergebnisse in die für Herbst 2014 geplante StVO-Novelle einfließen zu lassen.

... verstärkte KFZ-Kontrollen an den Ostgrenzen

Dem Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen 2013 entnehmen die beiden FPÖ-Mandatare, dass bei Fahrzeugen aus Drittstaaten überdurchschnittlich häufig schwere technische Mängel festgestellt wurden. Sie folgern daraus, dass diese ein besonders hohes Verkehrsrisiko darstellen und fordern verstärkte Unterwegskontrollen von Fahrzeugen mit nicht-österreichischen Kennzeichen an den Bundesgrenzen zu den östlichen Nachbarländern (578/A(E)).

... und eine verpflichtende Breitband-Leerverrohrung bei Tiefbauten

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Gerhard Deimek setzen sich in einem Entschließungsantrag dafür ein, dass bei künftigem Verkehrs- und Infrastrukturprojekten bzw. bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen den Bedürfnissen des ländlichen Raumes nach einer besseren Versorgung mit leistungsstarken Internetanschlüssen Rechnung getragen wird (579/A(E)). Sie fordern daher die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen alles hierzu erforderliche zu unternehmen. Bei Tiefbaumaßnahmen wie Straßen- und Brückenbau oder Kanalverlegung und – sanierung soll nach Vorstellung der Abgeordneten eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerverrohrung für das Breitband-Internet bestehen. (Schluss) sox