Neue Regeln für Schülertransporte und Führerscheinuntersuchungen
Bundesrat widmet sich technischen Unterwegskontrollen und der Schienen-Control
Wien (PK) – Nach seiner Zustimmung zu Änderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz und im Führerscheingesetz nahm der Bundesrat den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen 2013 und den Jahresbericht der Schienen-Control GmbH einhellig zur Kenntnis.
Für LenkerInnen von Schülertransporten gilt 0,1 Promille
Einstimmigkeit herrschte im Bundesrat hinsichtlich der Novelle zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, wonach auch Taxi-Unternehmen die Durchführung von SchülerInnentransporten erlaubt und zudem ein Mangel des bisherigen Gesetzes behoben wird. Die Promillegrenze, die bei Durchführung solcher Transporte mit Kleinbussen und PKW einzuhalten ist, wurde auf 0,1 Promille gesenkt, was bereits für Fahrten mit großen Bussen gilt.
Wolfgang Beer (S/W) erläuterte, die Novelle nehme besonders auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums Rücksicht. Neben Transporten von SchülerInnen können nun auch Fahrten zu Krankenuntersuchungen in gewissen Fällen mit Taxis durchgeführt werden. Gerhard Schödinger (V/N) ergänzte, besonders Kleinschulen in strukturschwachen Regionen profitierten von der Regelung. Auch Bundesrat Werner Herbert (F/N) sah eine sinnvolle Maßnahme. Verkehrsministerin Doris Bures bedankte sich für die rasche Umsetzung der Novelle, wodurch die Änderung noch vor Schulbeginn im Herbst in Kraft treten kann.
Führerscheinbehörden anerkennen auch Atteste von MilitärärztInnen
Mehrheitlich sprach sich der Bundesrat für eine Änderung im Führerscheingesetz aus. Ärztliche Untersuchungen vor Stellungskommissionen erhalten damit bei der Führerscheinbehörde dieselbe Gültigkeit wie die Untersuchungen durch praktische ÄrztInnen.
Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) sah die Novelle als eine versäumte Gelegenheit und erklärte, sie werde ihr daher nicht zustimmen. Man hätte auch das Vormerksystem durch die Aufnahme der Delikte Geschwindigkeitsübertretung und Handy am Steuer reformieren können. Bundesrat Wolfgang Beer (S/W) begrüßte die Erleichterungen und Kostenersparnisse für Stellungspflichtige. Andreas Pum (V/N) sah wie Werner Herbert (F/N) einen kleinen Schritt zur Verwaltungsreform, von dem vor allem junge Menschen profitierten.
Bundesministerin Doris Bures verwies darauf, dass sich durch diese einfache Regelung rund 40.000 Stellungspflichtigen pro Jahr neben Kosten auch bürokratischen Aufwand ersparen. Zur Forderung der Grünen nach einer Erweiterung des Vormerksystems hielt sie fest, ihr Ressort habe bereits viele Schritte für ein konsequentes Vorgehen gegen Raserei im Straßenverkehr gesetzt. Die Aufnahme ins Vormerksystem würde hier nichts Entscheidendes beitragen, da eine Vormerkung weit schwächer wirke als die bereits gesetzten Maßnahmen bei Schnellfahren.
Mehr technische Unterwegskontrollen 2013
Einhellig positiv aufgenommen wurde von den Bundesräten und Bundesrätinnen auch der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013. Die Überprüfungen von Fahrzeugen auf ihre Verkehrstauglichkeit wurden auch im Berichtsjahr wieder erhöht. In der Minderheit blieb hingegen ein Antrag der FPÖ, analog zu den deutschen Mautplänen auch die österreichischen AutofahrerInnen zu entlasten.
Die Kontrollen stellen einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen dar, stimmten Werner Stadler (S/O) und Anneliese Junker (V/T) überein. Sie würden ihre Bedeutung auch behalten, daher sei es sehr positiv, dass 2013 ein neuer Prüfzug angeschafft wurde, meinte Bundesrat Stadler. Bundesrätin Junker bemerkte, angesichts der Zahlen im Bericht sollten sich die Kontrollen mehr auf Fahrzeuge aus Drittländern konzentrieren. Zur aufgeflammten Diskussion über die PKW-Maut in Deutschland und dem diesbezüglichen Antrag von Bundesrat Brückl betonte Stadler, er hoffe, dass die Verkehrsministerin in Verhandlungen noch ein Einlenken ihres deutschen Amtskollegen erreiche. Junker fügte hinzu, es sei vielleicht an der Zeit, auch das österreichische Mautsystem, insbesondere Sondermauten, in Richtung größerer Unternehmerfreundlichkeit zu überdenken.
Der Bericht zeige auf, dass viele Fahrzeuge mit erschreckenden Mängeln auf Österreichs Straßen unterwegs sind, stellte Bundesrat Hermann Brückl (F/O) fest. Auch das Problem der Mautflüchtlinge werde immer drängender, sagte er und nützte die Debatte zur Einbringung eines Antrags im Zusammenhang mit der angekündigten Einführung der PKW-Maut in Deutschland. Er forderte eine analoge Entlastung der österreichischen AutofahrerInnen. Das Prinzip der inländerschonenden Maut sollte auch zum Schutz Österreichs vor dem LKW-Transitverkehr angewendet werden, heißt es im Antrag die FPÖ-Bundesräte.
Technisch mangelhafte Fahrzeuge bilden ein hohes Verkehrsrisiko, hielt die Grüne Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) fest. Sie hält es für wichtig, dass auch Verstöße gegen Arbeitsbestimmungen für LKW-Fahrer aufgedeckt werden. Das sei für die Verkehrssicherheit wie für den fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße nötig, so Reiter. Was die Maut betreffe, sei der Ausweichverkehr ein großes Problem, wie in ihrem Heimatbundesland Salzburg festzustellen sei, berichtete die Bundesrätin. Sie sprach sich daher für ein europaweites, einfaches Mautsystem auch auf niederrangigen Straßen aus, das mehr Kostenwahrheit im Verkehr bringen würde.
Verkehrsministerin Doris Bures nützte die Gelegenheit, um festzuhalten, dass das österreichische Mautsystem breite Akzeptanz genieße, mit dessen Einnahmen man auch den Erhalt der Infrastruktur finanzieren könne. Die geplante deutsche Mautregelung sei ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und daher europarechtlich sicherlich nicht haltbar. Österreich werde deshalb auf einer Überprüfung der Regelung bestehen, falls sie tatsächlich kommen sollte. Was die Unterwegskontrollen betreffe, so sei mit ihnen ein markanter Rückgang der Unfälle mit schweren LKW erreicht worden, da nun beschädigte Fahrzeuge rechtzeitig gestoppt werden können, bekräftigte Bures.
Personenverkehr auf Schiene nahm 2013 zu, Güterverkehr stagnierte
Einstimmig nahm der Bundesrat auch den Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2013 zur Kenntnis. Laut diesem Bericht setzte sich im Personenverkehr das Wachstum des Jahres 2012 auch 2013 fort. Das Verkehrsaufkommen im Schienengüterverkehr blieb im Jahr 2013 gegenüber 2012 weitgehend stabil. Zwar gab es insgesamt einen leichten Rückgang, doch war im zweiten Halbjahr 2013 eine deutliche Aufwärtsentwicklung spürbar, heißt es im Bericht.
Bundesrat Michael Lampel (S/B) vermerkte den Anstieg des Personenverkehrs auf der Schiene als erfreuliche Entwicklung. Diese sei vor allem auf einen Zuwachs im Nahverkehr zurückzuführen. Es gelte, das Angebot für Fahrgäste und ihre Rechte weiter auszubauen, sagte Lampel. Mit Zufriedenheit vermerkte er die Fortschritte im Ausbau der Bahn-Infrastruktur.
Erfolgreiche Arbeit der Schienen-Control GmbH konstatierten auch Friedrich Reisinger (V/St) und Gerd Krusche (F/St). Das Stagnieren des Güterverkehrs sei allerdings bedauerlich, meinte Reisinger. Eine der Ursachen ortete er in der Einstellung von Nebenbahnen und der damit verbundenen Reduzierung von Verladestellen. Auch die Preisgestaltung der Bahn sei für GelegenheitsfahrerInnen nicht sehr günstig, sagte er und fand, ein bundesweites Jugendticket könnte künftige Kundenkreise für die Bahn erschließen. Krusche kritisierte die wenig kundenfreundliche Tarifgestaltung weit heftiger als sein Vorredner und sprach von einer intransparenten Preispolitik der ÖBB. Auch habe sich die Serviceleistung teilweise verschlechtert, etwa bei der Österreich-Card.
Heidelinde Reiter (G/S) kündigte zwar ebenfalls ihre Kenntnisnahme des Berichts an, äußerte aber Kritik daran, dass die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stagniere oder sogar leicht sinke. Da der angestrebten Anteil von 40 % des Güterverkehrs in weiter Ferne liege, müsse man die Großinvestitionen in Tunnelprojekte hinterfragen. Die Mittel sollten besser in die Erhaltung eines engmaschigen Schienennetzes und die Einrichtung eines integrierten Taktverkehrs nach Schweizer Muster investiert werden, meinte die Grüne Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) sox