Führerscheingesetz, Änderung (463/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

31. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 233 d.B.

Auf der Tagesordnung der 36. Sitzung des Nationalrates

36. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (216/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

36. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

36. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: - (G teilweise dafür)

36. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, T, N. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 64/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 9216/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 832. Sitzung

832. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Johanna Köberl

832. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

832. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 64/BNR