Vorlagen: Wirtschaft
Interims-Wirtschaftspartnerabkommen Côte dIvoire und EU
Wien (PK) – Die Bundesregierung hat einen Staatsvertrag über ein Interims-Wirtschaftspartnerabkommen (Interim Economic Partnerhip Agreement, I-EPA) zwischen Côte d'Ivoire und der EU sowie deren Mitgliedsstaaten dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt (261 d.B.). Das Abkommen sichert Côte d'Ivoire einen WTO-konformen präferentiellen Zugang zum EU-Markt sowie Unterstützung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Durch bessere Ursprungsregeln und einen verbesserten Marktzugang für beide Seiten sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Côte d'Ivoire und der EU zum gegenseitigen Vorteil intensiviert werden.
Verhandlungen über ein umfassendes Economic Partnerhip Agreement (EPA) zwischen der Region Westafrika und der EU laufen seit Anfang 2008. Bei einem erfolgreichen Abschluss würde das I-EPA mit Côte d'Ivoire durch das umfassende EPA mit der Region Westafrika ersetzt. Ohne ein Interimsabkommen hätte Côte d’Ivoire jedoch den bevorzugten Zugang zum EU Markt verloren. Da die Interim EPAs WTO-konform sind, können andere Entwicklungsländer die EU nicht mehr vor der WTO wegen Ungleichbehandlung klagen. (Schluss) sox