Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Wien (PK) – Mit einer breiten Themenpalette befassten sich zahlreiche Bürgeranliegen, wobei es neben Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten, um eine Liberalisierung des Waffenrechts sowie die Beibehaltung von Hausapotheken ging.

Bürgerinitiative drängt auf verbesserte Lehrlingsausbildung

Auf eine umfassende Verbesserung der Lehrlingsausbildung in Österreich zielt etwa eine Bürgerinitiative ab, die bis zur ihrer Einbringung in den Nationalrat von über 4.000 Menschen unterstützt wurde (51/BI und 4/BI). Aus der Sicht der UnterzeichnerInnen wäre die Umsetzung eines nachhaltig wirksamen Bildungs- und Ausbildungskonzepts dringend notwendig, das nicht nur den aktuellen Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt, sondern vor allem den Jugendlichen eine professionelle  Ausbildung gewährleistet. Der konkrete Forderungskatalog enthält u.a. die Modernisierung der Berufsfelder (z.B. Zusatzkenntnisse für angehende KöchInnen aus den Lehrberufen Konditor, Bäcker und Fleischer), die Ausweitung der Berufsschulzeit von acht auf zwölf Wochen (maximal 7 Unterrichtsstunden pro Tag) sowie die (freiwillige) Möglichkeit, im dritten Lehrjahr drei bis sechs Monate in einem qualifizierten Betrieb eines EU-Mitgliedslands zu arbeiten. Für besonders wichtig wird auch erachtet, dass nur jene Unternehmen Lehrlinge ausbilden sollen, die alle Bedingungen erfüllen und wo jedem Lehrling eine verantwortliche Person zur Seite gestellt wird. Außerdem sollte eine unabhängige Institution die tatsächliche Qualität der dualen Ausbildung regelmäßig überprüfen und evaluieren.

Petition für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im südlichen Burgenland

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im südlichen Burgenland ist das zentrale Anliegen einer weiteren Petition, die von Bürgermeistern des Bezirks Jennersdorf unterschrieben und vom Nationalratsabgeordneten Nikolaus Berlakovich eingebracht wurde (21/PET). Im Sinne der Bevölkerung im Lafnitztal, Raabtal und dem Neuhauser Hügelland sollte nicht nur die das Schnellstraßenprojekts S7 so rasch wie möglich realisiert werden, auch die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke von St. Gotthard bis nach Graz stehe ganz oben auf der Prioritätenliste, heißt es in der Petition.

Petition für Gesetzesänderungen in Bezug auf das Waffenrecht

"Mehr Sicherheit durch ein liberaleres Waffenrecht" lautet der Titel einer -  von Abgeordneter Martina Schenk (T) unterstützten – Petition, in der es vor allem um die Rücknahme von diversen Verschärfungen in diesem Bereich geht (22/PET). So sind etwa Besitzer von Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen seit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verpflichtet, ihren Altbestand bzw. neu erworbene Waffen zu registrieren. Da dies nach Ansicht der Petenten aber vom Innenministerium sehr schlecht kommuniziert wurde, wissen die Betroffenen oft nicht Bescheid darüber und werden daher unwissentlich zu Straftätern, da auch keine Nachfrist für eine verspätete Registrierung vorgesehen ist. Eine Lösung dieses Problems wäre auch ohne Verletzung der EU-Waffenrichtlinie möglich, argumentieren die Einbringer der Petition. Eine Gesetzesänderung wünschen sie sich auch in Bezug auf die Vergabe des Waffenpasses. Es sei unerträglich, dass mittlerweile auch Exekutivbeamte außer Dienst und andere Berufsgruppen wie Trafikanten und Jäger keinen Waffenpass mehr bewilligt bekommen.

Bürgerprotest gegen den Ausbau der 380-kV-Leitung in Salzburg

Massive Kritik an der Trassenführung des zweiten Teils der 380-kV-Stromleitung in Salzburg üben zahlreiche BürgerInnen im Rahmen einer Petition, die vom NR-Mandatar Christoph Hagen (T) vorgelegt wurde (23/PET). Das Projekt Salzburgleitung 2 von Elixhausen nach Kaprun betrifft 39 Gemeinden und führt u.a. durch ein bedeutendes Naherholungsgebiet im Osten der Landeshauptstadt, führen die Unterzeichner ins Treffen. Der ausführenden Institution APG (Austrian Power Grid) wird u.a. vorgeworfen, dass die vorgelegten Gutachten "nur so von Tatsachenbeugungen im Sinne des Projekts strotzen".  Als Mindestforderung wird die landschaftsverträgliche Abänderung der geplanten Trasse oder eine Teilverkabelung in sensiblen Gebieten aufgestellt.

Petition zur Erhaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler hat dem Nationalrat eine Petition für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol überreicht (24/PET). Die BewohnerInnen seien auf die Hausapotheke angewiesen, vor allem älteren Personen, aber auch Eltern mit Kindern sei es kaum zumutbar, für Medikamente jedes Mal zur nächsten öffentlichen Apotheke im knapp fünf Kilometer entfernten St. Johann zu fahren, macht er geltend und weist auf die Unsicherheit in der 3.900-Einwohner-Gemeinde seit der Übergabe der Arztpraxis von Franz Pistoja an seinen Sohn hin. Lettenbichler zufolge wurden mehr als 700 Unterschriften für die Erhaltung der Hausapotheke gesammelt. Ziel der Unterschriftenaktion und der Petition ist eine Änderung Apothekengesetzes. Die bestehende gesetzliche Regelung ist nach Meinung der UnterzeichnerInnen nicht nur für viele Tiroler Gemeinden, sondern für den gesamten ländlichen Raum in Österreich unbefriedigend. (Schluss) sue/gs