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Wien (PK) – Die Grünen machen auf den Fall des saudischen Bloggers Raif Badawi aufmerksam, der wegen "Beleidigung des Islam" und Betreiben einer liberalen Website in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und der Zahlung von einer Million Riad verurteilt wurde. Raif Badawi habe in seinem Blog die Ansicht vertreten, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig seien, und sich nichts anderes zu Schulden kommen lassen, als öffentlich seine Grund- und Freiheitsrechte auszuüben, stellt Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill fest und fordert in einem Entschließungsantrag (594/A(E)) Außenminister Kurz auf, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten gegenüber Saudi-Arabien für den Nichtvollzug der Strafe, die sofortige Freilassung sowie eine Amnestie Raif Badawis einzutreten.

Durch das saudische Gerichtsurteil gegen Raif Badawi sehen sich die Grünen aber auch in ihrer Kritik am Wiener König Abdullah-Zentrum bestätigt. Saudi-Arabien sei offenbar nicht willens oder in der Lage, die notwendigen Mindestbedingungen für einen interreligiösen und interkulturellen Dialog einzuhalten, lautet der Vorwurf Windbüchler Souschills. Die Außenpolitische Sprecherin der Grünen ersucht nun in einem Entschließungsantrag (595/A(E)) die Bundesregierung zu überprüfen, ob die Grundlagen und Ziele des Dialogzentrums durch das Vorgehen Saudi-Arabiens verletzt wurden. Für den Fall, dass Saudi-Arabien nicht bereit ist, religiöse und kulturelle Toleranz innerstaatlich zu gewährleisten, sollte das Abkommen über das Dialogzentrum gekündigt werden, heißt es in der Initiative weiter. (Schluss) hof