Vorlagen: Landwirtschaft

FPÖ fordert Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte

Wien (PK) – Scharfe Kritik am Ausschluss von pensionsversicherten Nebenerwerbslandwirten mit geringfügigem Erwerbseinkommen vom Bezug des Arbeitslosengeldes üben die Freiheitlichen. Grund dafür ist die jüngste Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, auf die der Verwaltungsgerichtshof mit einem entsprechenden Erkenntnis reagiert hat. Nebenerwerbslandwirte, die auf ihr Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit existentiell angewiesen sind, würden dadurch nun in die Armutsfalle tappen, fürchtet Agrarsprecher Harald Jannach. Auch würde man diesen Personenkreis dazu zwingen, ihre Nebenerwerbslandwirtschaft aufzugeben, um den Arbeitslosengeldbezug nicht zu verlieren. In einem Entschließungsantrag (611/A(E)) fordert er deshalb eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass Nebenerwerbslandwirte mit geringem Einkommen aus der Landwirtschaft ihren Arbeitslosenbezug beibehalten. Zu diesem Zweck sollte der Einheitswert als Bezugsgröße im Arbeitslosenversicherungsgesetz angehoben werden, schlägt Jannach weiters vor. Ein gleichlautender Antrag (650/A(E)) wurde auch dem Sozialausschuss zugewiesen. 

Team Stronach drängt auf Qualitätsgütesiegel-Gesetz

Team Stronach-Agrarsprecher Leopold Steinbichler bekräftigt in einem Entschließungsantrag (645/A(E)) die Forderung seiner Fraktion nach einem transparenten, rechtlich verbindlichen Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel, das Klarheit über Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung gibt. Es müsse endlich Schluss sein mit Produkten, die sich als "österreichisch" ausgeben dürfen, obwohl lediglich die Schlachtung bzw. die Verpackung in Österreich erfolgt, betont er und untermauert sein Motto "Wo Österreich drauf steht, muss Österreich drinnen sein!". (Schluss) hof