Vorlagen: Wirtschaft

Grüne: Spekulation mit geförderten Wohnungen eindämmen

Wien (PK) - Maßnahmen gegen die Spekulation mit Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern als Mietkaufobjekte errichtet wurden, fordern die Grünen Abgeordneten Gabriela Moser und Albert Steinhauser (605/A(E)) Die Möglichkeit der nachträglichen Übertragung des Eigentums an Baulichkeiten einer gemeinnützigen Bauvereinigung sei insofern gesetzlich einzuschränken, als es den Bauvereinigung zukünftig selbst überlassen bleiben soll, eine solche Möglichkeit bei erstmaliger Vermietung vertraglich vorzusehen. Wenn an einem Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand der Baulichkeit nachträglich Wohnungseigentum begründet worden ist, sollen darüber hinaus im Fall einer Weitervermietung zukünftig ausschließlich die Mietzinsbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Anwendung kommen.

NEOS verlangen mehr Transparenz bei den Förderungen

Mehr Transparenz und Effizienz im Förderwesen fordert NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn (624/A(E)). Aus mangelndem politischen Willen sei die Transparenzdatenbank noch immer nicht vollständig umgesetzt, vor allem die Landesförderung und Subventionen auf Regional- und Gemeindeebene seien zum größten Teil noch nicht erfasst. Alle Förderstellen sollten daher gesetzlich zur Eintragung in die Transparenzdatenbank verpflichtet werden, fordert Schellhorn in seiner Initiative.

FPÖ will Unternehmen von Bürokratie entlasten

Ein Bündel an Maßnahmen im Sinne der Reduktion von Bürokratie und Schaffung von mehr Freiheit für Unternehmer wollen die Freiheitlichen Abgeordneten Bernhard Themessl und Axel Kassegger verwirklicht sehen (646/A(E)). Ihre Vorschläge reichen von einem "Bürokratie-Check" für alle neuen Gesetze über die Beschleunigung behördlicher Genehmigungsverfahren bis hin zur Streichung der Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung. In Bereichen, die eine Bagatellgrenze nicht überschreiten, soll eine Anzeige- statt Genehmigungspflicht bestehen. Bei Beschäftigungsverhältnissen wären nach FPÖ- Vorstellung die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, Modelle zur Entbürokratisierung der fallweisen Beschäftigung und eine Vereinfachung der Aufzeichnung über die geleisteten Arbeitsstunden nötig. In Buchführung und Zahlungsverkehr sollte Entbürokratisierung durch Entfall der Erfordernis eines Wareneingangsbuches, die Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen und die Anhebung der Umsatzgrenze in der Barbewegungs-Verordnung erfolgen. (Schluss) sox