Vorlagen: Tourismus
Sechs-Parteien-Antrag auf Erhalt der Beherbergungsstatistik, FPÖ-Vorstoß gegen Sozialbeiträge auf Trinkgeld
Parteienkonsens: Tourismuswirtschaft braucht Beherbergungsstatistik
Wien (PK) – Die bestehende Beherbergungsstatistik mit ihremmaßgeblichen Informationsgehalt für die Tourismusplanung sei unbedingt zu erhalten, sind sich alle Fraktionen im Nationalrat einig. Gefährdet sehen sie die Qualität der Gästedatenerfassung durch die Novelle des Meldegesetzes, die noch nicht in Kraft ist. Daher fordern Gabriel Obernosterer (V), Maximilian Unterrainer (S), Roman Haider (F), Georg Willi (G), Leopold Steinbichler (T) und Josef Schellhorn (N) von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, bei der Durchführungsverordnung für das neue Meldegesetz auf die Anliegen der Tourismuswirtschaft Bedacht zu nehmen (722/A(E))
Das Ziel der Novelle, Verwaltungsvereinfachung zu erwirken, werde nämlich im Tourismussektor verfehlt, finden die Antragsteller. Da mit der Gesetzesänderung nur noch eine Person einer mindestens 2-köpfigen Reisegruppe ihr Herkunftsland anzugeben hat und bei den Gästeanmeldungen in Unterkünften auch die Postleitzahlen entfallen sollen, müssten Tourismusbetriebe im Sinne der Beherbergungsstatistik die fehlenden Daten zusätzlich erfassen.
FPÖ: Trinkgeld vom Sozialversicherungsbeitrag ausnehmen
Trinkgelder gehören von der Sozialversicherung befreit, meint FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider (715/A(E)). Konkret stößt er sich an den Branchenpauschalen von bis zu 80 € monatlich, die in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge miteinbezogen werden. Das laufe dem Bestreben zuwider, Beschäftigte im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe finanziell zu entlasten und sie länger an ihrem Tourismusbetrieb zu halten. (Schluss) rei