Vorlagen: Finanzen und Budget

Lohnzettel mit besseren Informationen für Arbeitnehmer

Wien (PK) – "Der Lohnzettel gibt zu wenig Aufschluss über Pflichtbeiträge und Lohnnebenkosten und informiert die ArbeitnehmerInnen nicht darüber, wieviel von ihrem Lohn durch Pflichtversicherungen abgezogen wird und wohin diese Pflichtbeiträge fließen", kritisieren die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker, Nikolaus Alm und Sepp Schellhorn. Ihr Antrag lautet auf volle Transparenz bei Pflichtbeitragszahlungen und Auflistung folgender Pflichtbeiträge: Pensions-, Krankenversicherungs-, Unfallversicherungs-  und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich, Kommunalsteuer, Beitrag zur Betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse, Wohnbauförderungsbeitrag, Arbeiterkammer-Umlage, Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag, Dienstgeberzuschläge bzw. Kammerumlage 2, Schlechtwetterbeitrag, Nachtschwerarbeitsbeitrag, Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien (703/A).

Parteistellung für Sozialversicherte in der Schlussbesprechung  

Veränderungen in der Arbeitswelt machen es immer schwieriger, zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit zu unterscheiden, was häufig auch dazu führe, dass Erwerbstätige Beiträge bei mehreren Sozialversicherungsträgern leisten. Selbstständige etwa werden von manchen Gebietskrankenkassen in bestimmten Fällen sozialversicherungsrechtlich als ArbeitnehmerInnen behandelt, von anderen aber nicht. Manche Kassen erklären Einpersonen-UnternehmerInnen,  die nur für einen Auftraggeber arbeiten, zu DienstnehmerInnen und machen sie gegen ihren Willen zu Unselbstständigen, klagt NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion verlangt er daher eine Änderung der  "Verordnung über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen", die Unternehmen und Versicherten, die von einer Umqualifizierung betroffenen sind, Parteistellung in diesem Verfahren einräumt (712/A(E)).

Sonderbudget 2015 und mehr Geld für das Heer 

"Beim Bundesheer ist jetzt der Punkt erreicht, wo man sagen muss: In den nächsten Jahren sind Investitionen dringend notwendig, um das Heer in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten", mit diesen Worten zitieren die FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs, Mario Kunasek,  Axel Kassegger, Eugen Bösch und Elmar Podgorschek Bundespräsident Heinz Fischer und beantragen eine Sonderfinanzierung außerhalb des Heeresbudgets für das Jahr 2015, um dringende Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres und die Attraktivierung des Grundwehrdienstes zu finanzieren. Mehr Geld sei notwendig, damit das Heer seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen könne. Sonderinvestitionen erfordern laut Antragstellern vor allem die Wehrdienstreform, Miliz, Luftstreitkräfte, Schutz der Soldaten, Mobilität, Führungsfähigkeit und Infrastruktur. Konkret geht es ihnen um den Ankauf von geschützten Mehrzweckfahrzeugen (18,5 Mio. €), handelsüblichen Personenkraftfahrzeugen (8 Mio. €), geländegängigen Fahrzeugen für Spezialeinsatzkräfte (5,4 Mio. €), den Ersatz von PuchG und Pinzgauern (10,5 Mio. €), um Kranfahrzeuge (4,1 Mio. €) sowie schwere Pioniermaschinen (7,3 Mio. €). Außerdem brauchen die Luftstreitkräfte mehr Geld für die Systeme "Hercules" und "Black Hawk", für die Hubschrauber-Nachbeschaffung und die Nachfolge der "Saab 105" (727/A). 

Rechnungshofempfehlungen bei Immobiliengeschäften beachten

"Verschleuderung von Bundesvermögen" registriert Grün-Abgeordnete Gabriela Moser angesichts von Problemen und Skandalen bei Liegenschaftsverkäufen des Bundes. Moser fordert die Bundesregierung daher auf, Empfehlungen des Rechnungshofs bei Immobiliengeschäften umzusetzen: Größtmöglicher Wettbewerb, Einbeziehung aller potentiellen Kaufinteressenten, öffentlich bekanntgemachtes, allgemeines und bedingungsfreies Bietverfahren, kompetente Sachverständige bei der Bewertung von Liegenschaften, plausible Verkehrswertgutachten, kein Verkauf unter dem Marktwert (729/A(E)). (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.