Parlamentskorrespondenz Nr. 987 vom 29.10.2014

Vorlagen: Umwelt

Klimaschutz, Tschechiens Atommüll, Technologiefolgenabschätzung

Grüne für Vorreiterrolle Österreichs im internationalen Klimaschutz

Wien (PK) – Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Lima Anfang Dezember 2014 sehen die Grünen Stolpersteine auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, das bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbart werden soll. Ein solches Abkommen setzt auch die Bereitschaft der Entwicklungsländer voraus, ihren CO2-Ausstoss verpflichtend zu senken. Zur Unterstützung der am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländer haben die Industrieländer im Dezember 2009 in Kopenhagen zugesagt, sie im Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme zu unterstützen und einen Green Climate Fund bis 2020 sukzessive mit 100 Mrd. € zu befüllen. Dieses Versprechen wurde bislang  nicht eingehalten, auch nicht von Österreich, das 100 Mio. € jährlich zum Green Climate Fund beitragen soll. Abgeordnete Christiane Brunner (G) warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen für einen globalen Klimaschutz-Vertrag und beantragt, Umweltminister Rupprechter, der Österreich in Lima vertreten wird, mit einem Mandat zur Einlösung der Finanzzusage an die Entwicklungsländer auszustatten ( 690/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag ( 692/A(E)) zum Thema Klimaschutz drängen die Grünen auf Vorlage neuer, ambitionierter Klimaschutzziele für 2030. Österreich sollte seinen Energieverbrauch im Vergleich zu 2010 um 40% senken, den Anteil erneuerbarer Energieträger auf 45% erhöhen und die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55% reduzieren. "Die Weltklimakonferenz im Dezember 2015 in Paris ist die letzte Chance, die Klimaerwärmung auf gerade noch erträgliche zwei Grad zu begrenzen", mahnen die Grünen. Es sei wichtig, dass die Europäische Union ihre zuletzt "erodierte" Führungsrolle im internationalen Klimaschutz und Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt. "Ohne den Impuls neuer Klimaschutzziele wird der gerade begonnene Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung scheitern", warnen die Grünen.

Team Stronach warnt vor tschechischem Atommülllager in Grenznähe

Team Stronach-Abgeordnete Ulla Weigerstorfer  warnt vor der Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe und fordert die Bundesregierung auf, bei der tschechischen Regierung Informationen über die weitere Planung und Errichtung des Atommüll-Endlagers einzuholen sowie auf unverzügliche Einbindung Österreichs durch die tschechischen Behörden hinzuwirken. Auf der Suche nach einem Endlager für hochaktiven Atommüll hat Tschechien kürzlich Krava hora, nur 80 Kilometer von Laa an der Thaya entfernt, und Cihadlo, nur 20 Kilometer jenseits der niederösterreichischen Grenze, als Untersuchungsgebiete genehmigt, berichtet die Antragstellerin. Bis 2018 wolle die tschechische Regierung zwei Standorte zur Auswahl vorlegen und dann bis 2025 entscheiden, wo das Endlager tatsächlich errichtet werden soll. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist bis 2045 geplant, mit der Einlagerung des hochaktiven Atommülls soll 2060 begonnen werden. Dass Österreich erst im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Mitsprachemöglichkeit haben solle, kritisiert Weigerstorfer und weist auf das problematische tschechische UVP-Gesetz, auf konkrete Erfahrungen in Temelin sowie darauf hin, dass der Standort im Rahmen der UVP kaum mehr zu verhindern sein würde ( 699/A(E)).

NEOS für laufendes Technologiemonitoring und Risikobewertung

Nach den Erfahrungen mit der Diskussion über Schiefergasfracking – das auch die NEOS ablehnen -, rät deren Abgeordneter Michael Pock, nach dem Vorbild Deutschlands auch in Österreich ein laufendes Technologiemonitoring samt Risikobewertung einzuführen, um neue Technologien besser bewerten und politische Entscheidungen darüber evidenzbasiert treffen zu können. Konkret macht Pock auf das Büro für Technikfolgen-Abschätzung aufmerksam, das als selbstständige wissenschaftliche Einrichtung direkt beim Deutschen Bundestag angesiedelt ist und das deutsche Parlament in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels berät ( 708/A(E)). (Schluss) fru