Oberhauser: Neue modulare Ausbildung für Pflegeberufe
Fragestunde im Nationalrat zu Fortpflanzungsmedizin, Primärversorgung, Ärztemangel und Tierschutz
Wien (PK) – Nicht nur der aktuelle Entwurf zur Neuregelung der Fortpflanzungsmedizin, sondern auch die geplante Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, die konkrete Ausgestaltung der Primärversorgung sowie der drohende Ärztemangel standen im Mittelpunkt einer Fragestunde, mit der die heutige Nationalratssitzung begann. Die für all diese Themen zuständige Bundesministerin Sabine Oberhauser informierte die Abgeordneten ausführlich über die Vorhaben ihres Ressorts in diesen Bereichen und kündigte u.a. die modulare Umgestaltung der Ausbildung des Pflegepersonals an; eine entsprechende Regierungsvorlage sei in Ausarbeitung. Erfreut zeigte sie sich über die Einigung in der Frage der Fortpflanzungsmedizin, wo gemeinsam mit Justizminister Brandstetter eine Lösung gefunden wurde, die den gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werde.
Fortpflanzungsmedizin: Diskriminierung lesbischer Paare wird beseitigt
Bei der Regelung der Fortpflanzungsmedizin handle es sich um eine sehr heikle Materie, stellte Oberhauser einleitend fest. Umso erfreulicher sei es, dass es in dieser Frage eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Justizressort und dem zuständigen Minister Brandstetter gegeben hat. Unmittelbarer Anlass für den Entwurf war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Verbot des Zugangs von lesbischen Paaren zur In-vitro-Fertilisation aufgehoben wurde. Neben der Bereinigung dieser Diskriminierung habe man sich darauf geeinigt, dass auch die Samenspende Dritter und die Eizellenspende ermöglicht werden sollen, erläuterte die Ministerin. Sie freue sich über diese Lösung, da sie nicht nur der heutigen Zeit entspricht, sondern die Frauen nicht mehr dazu zwingt, zu Behandlungen ins Ausland zu fahren. Auf eine Zusatzfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S) stellte Oberhauser klar, dass Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich weiterhin verboten bleibt; Ausnahmen gibt es nur bei schweren Krankheiten. Jener Organisation, die diese Untersuchung durchführen darf, werden zudem sehr strenge Vorgaben und Richtlinien auferlegt. Das immer wieder durch die Medien geisternde Bild des Designbabys werde es mit Sicherheit nicht geben, bekräftigte Oberhauser.
Oberhauser kündigt Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an
Bundesministerin Sabine Oberhauser informierte die Abgeordneten über die geplante Neustrukturierung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, die als zweiter wichtiger Schritt nach der bereits erfolgten Reform der ÄrztInnenausbildung zu sehen ist. Wichtig sei ihr dabei ein durchgängiger und modularer Verlauf, der es auch Menschen ohne Matura den Einstieg ermöglicht, betonte die Ministerin gegenüber SPÖ-Mandatar Erwin Spindelberger und ÖVP-Vertreterin Gertrude Aubauer. Ausgehend vom Beruf der Pflegeassistenz (früher: Pflegehilfe) könne man sich durch Zusatzqualifikationen (z.B. Palliativmedizin) zur Pflegefachassistenz ausbilden lassen. Als letzte Stufe wird es das diplomierte Personal mit Bachelorabschluss geben, was auch dem europäischen Modell entspricht. Skeptisch zeigte sich Oberhauser jedoch gegenüber der FPÖ-Forderung nach Einführung eines Lehrberufs für die Pflege; eine solche Maßnahme sei nicht geplant. Einsetzen werde sie sich jedoch dafür, dass junge Menschen, die eine berufsbildende mittlere Schule besuchen, leichter in den Pflegebereich einsteigen können. Eine entsprechende Regierungsvorlage soll so bald wie möglich dem Nationalrat zugeleitet werden.
Ausgestaltung der Primärversorgung im städtischen und ländlichen Bereich
Eine wichtige Säule der Gesundheitsreform stellen die geplanten Primärversorgungszentren dar, erläuterte Oberhauser, bis 2016 sollen erste Pilotprojekte laufen. Im urbanen Bereich bedeutet dies wahrscheinlich, dass mehrere Berufe unter einem Dach arbeiten werden. Im ländlichen Raum sind das wohl eher Netzwerke, d.h. ein Zusammenschluss von dezentral gelegenen ÄrztInnen und verschiedenen Gesundheitsberufen, meinte die Ministerin. Für beide Formen gelte jedoch, dass Tagesöffnungszeiten von 7 Uhr bis 19 Uhr gewährleistet werden müssen, um eine ganztägige Versorgung der PatientInnen sicherzustellen. Gleichzeitig strebe man einen Ausbau der tagesklinischen Leistungen an, was wohl nur durch eine bessere Honorierung der Arbeit möglich sein wird. Über die Frage der Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen – eine wiederholte Forderung der Freiheitlichen – könne man nachdenken; ihr wäre es jedoch lieber, wenn Mediziner als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten. Durch all diese Maßnahmen könne es gelingen, dass die derzeit hohe Anzahl an Spitalsaufenthalten in Österreich gesenkt wird, war Oberhauser überzeugt.
Die Gesundheitsministerin kündigte weiters an, dass bis Ende 2015 eine Regierungsvorlage erarbeitet wird, die eine flächendeckende Medikamentenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen soll. Generell werde dieses Thema bei der konkreten Ausgestaltung der Primärversorgung ausführlich diskutiert werden, erklärte Oberhauser gegenüber dem ÖVP-Abgeordneten Erwin Rasinger. Um zu gewährleisten, dass die Menschen so einfach wie möglich zu ihren Medikamenten kommen, werde es einen Mix an Angeboten geben müssen, u.a. die Hausapotheken und Apotheken mit Zustellmöglichkeit etc.
Bündel an Maßnahmen gegen den Ärztemangel
Die Gesundheitsministerin räumte gegenüber der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein ein, dass aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge tatsächlich viele MedizinerInnen in den nächsten Jahren in Pension gehen werden. Gleichzeitig weise Österreich aber die zweithöchste Ärztedichte innerhalb der OECD-Staaten auf, gab sie zu bedenken. Um den Ärzteberuf wieder attraktiver zu machen, habe man daher die Ausbildung neu gestaltet und gestrafft. Viel erwarte sie sich auch von der Einführung der Lehrpraxen, weil dadurch die jungen KollegInnen einmal sehen können, dass das Arbeiten in Ordinationen am Land nicht so schlimm ist wie man es sich vielleicht vorstellt. Außerdem sollen neue, verschränkte Formen der Zusammenarbeit dazu beitragen, die Work-Life-Balance und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, unterstrich die Ressortchefin.
Prävention von der Kinderkrippe bis ins hohe Alter
In Bezug auf das von den Grünen angesprochene Thema Prävention erinnerte Oberhauser daran, dass der frühere Minister Stöger eine gemeinsame Gesundheitsförderungsstrategie von Bund, Ländern und Sozialversicherungen eingeleitet hat, wo Rahmenziele vereinbart und zusätzliche Mittel (150 Mill. €) zur Verfügung gestellt wurden. Was die inhaltlichen Schwerpunkte angeht, so sollen u.a. folgende Bereiche gefördert werden: frühe Hilfen (Angebote für Kinder von 0 bis 3 Jahren); gesunde Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen; gesunde Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen (z.B. Anti-Raucher-Informationen); Gesundheitskompetenz und die soziale Teilhabe und psychosoziale Gesundheit von älteren Menschen.
Oberhauser spricht sich gegen geklontes Fleisch aus
Dem Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) teilte die Gesundheitsministerin noch mit, dass sich ihre Meinung wohl mit der Mehrheit der Bevölkerung und der Abgeordneten decke: Wir wollen keine geklonten Tiere in Österreich! Sie glaube auch, dass niemand in Österreich geklontes Fleisch essen will. Was ihren Einflussbereich betreffe, so werde sie sich jedenfalls auf EU-Ebene intensiv dafür einsetzen, dass solche Produkte nicht in den Handel kommen.
Weiters versicherte Oberhauser der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach, dass alles getan werde, damit der sehr hohe Standard in Sachen Tierschutz aufrechterhalten wird. (Fortsetzung Nationalrat) sue