Hypo-Dringliche: Verfassungsklage der Opposition kommt nächste Woche

Wien (PK) – Die Hypo-Causa beschäftigte den Nationalrat auch am zweiten Tag seiner Dezembersitzung. In einer zehn Seiten umfassenden Dringlichen Anfrage mit dem programmatischen Titel "Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist." forderten die Grünen einmal mehr Auskunft über vergangene und laufende Entwicklungen rund um das marode Geldinstitut vom nunmehrigen Finanzminister. Was die Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 betrifft, müsse man davon ausgehen, dass keine andere Entscheidung möglich gewesen sei, sagte der Finanzminister zur von der Opposition stark in Zweifel gestellten Alternativlosigkeit. Außerdem geht der Finanzminister davon aus, dass das kontrovers diskutierte Hypo-Sondergesetz halten wird. Den in der Dringlichen Anfrage artikulierten Vorwurf eines organisatorischen Chaos rund um den Verkauf des SEE-Netzwerks wies Schelling entschieden zurück. An einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung werde zudem gearbeitet.

In der Debatte über die Hypo ging es einmal mehr um gegenseitige Schuldzuweisungen. Zu klären sind laut Oppositionsfraktionen Motive und Interessenslagen im Zusammenhang mit der Hypo-Verstaatlichung sowie die Frage, welche GläubigerInnen davon profitiert haben. Zudem sei die Verstaatlichung keinesfalls alternativlos gewesen, so das Urteil der Opposition, die sich damit auf die Ergebnisse des Berichts der Hypo-Untersuchungskommission stützt. Um die Chance auf eine Minimierung der Kosten für die österreichische Bevölkerung zu erhöhen, wollen die Grünen, FPÖ und NEOS nächste Woche eine Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz einbringen. Die Aufhebung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof sei eine Möglichkeit, den Weg für eine geordnete Insolvenz frei zu machen und den Schaden zu minimieren.  

Grüne: Umfassende Aufklärung von langjährigen Verfehlungen und maximaler Schutz der SteuerzahlerInnen

Was die Grünen einfordern ist ein maximaler Schutz der SteuerzahlerInnen und die umfassende Aufklärung von langjährigen Fehlleistungen und – entscheidungen im Hypo-Debakel. Die bis zuletzt bezifferten 15 bis 20 Milliarden € an Schadensausmaß würden sich mit etwa 2000 € für jeden Österreicher oder 8000 € für jede 4-köpfige österreichische Familie auswirken, wie die Oppositionspartei vorrechnete. Außerdem vermissen sie im kürzlich erschienenen Bericht der Hypo-Untersuchungskommission unter der Leitung von Irmgard Griss Fragen nach Motiven oder Interessenlagen von EntscheidungsträgerInnen sowie nach allfälligen Begünstigungen oder Profiteuren von Fehlentscheidungen und Unterlassungen. Werner Kogler fasste auf Basis der Erkenntnisse des Griss-Berichts die Versäumnisse, Fehlleistungen und Fehlentscheidungen rund um die Hypo-Alpe-Adria als Finanzverbrechen zusammen, das es in Zukunft in der Republik Österreich nicht mehr geben dürfe. Bisher seien bereits 6 Mrd. € untergegangen, was zukünftig noch drohe könne man aber nicht genau sagen, immerhin gehe es noch um bis zu 10 Mrd. €, warnte er. Jahrelang wurde jegliche Energie nicht in das Klären und Lösen der Probleme, sondern in das Zudecken investiert, kritisierte Kogler und ortete zudem kriminelle Machenschaften in großem Ausmaß. Aufzuklären sei, und das habe die Griss-Kommission ohne entsprechenden Auftrag nicht prüfen können, wo das verlorene Geld hingeflossen sei, welche Motive, Interessen, Begünstigungen und Profiteure hinter der Verstaatlichung stehen. Gerade auch deshalb bedürfe es eines Untersuchungsausschusses. Nicht das Verständnis der Regierungsfraktionen habe die U-Ausschussreform sowie die Griss-Kommission in Gang gesetzt, sondern der Druck durch die Zivilbevölkerung.

Was die Verstaatlichung betrifft, war für Kogler klar, dass diese  "ohne Not" realisiert wurde. In Zukunft gehe es darum, das "verhunzte Hypogesetz" wegzuräumen und den Weg für eine neue Lösung freizumachen.

Schelling: Verkauf des SEE-Netzwerks nicht gescheitert

Geht es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling wird das kontrovers diskutierte Hypo-Sondergesetz halten. Er gehe nicht von einer Aufhebung des Gesetzes aus, parallel werden alle möglichen Instrumente geprüft, die bei einer allfälligen Aufhebung zum Tragen kommen könnten, berichtete er. Außerdem wies der Finanzminister den in der Dringlichen Anfrage artikulierten Vorwurf eines organisatorischen Chaos rund um den Verkauf des SEE-Netzwerks entschieden zurück. Der geplante Verkauf der Südosteuropa-Töchter könne keinesfalls als gescheitert betrachtet werden.

Des Weiteren wird laut Schelling bereits eine Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung vorbereitet. Was die von Seiten der Regierungsfraktionen geäußerte Alternativlosigkeit der Verstaatlichung selbst betrifft, hätten die damaligen VerhandlungsführerInnen seinen Informationen entsprechend das Ziel verfolgt, einerseits den europäischen Vorgaben wie Finanzmarktstabilität zu entsprechen und andererseits die zu dieser Zeit beste Lösung für die Republik zu erreichen. Zudem wären 2009 sämtliche Alternativen auf Grundlage der damals zur Verfügung stehenden Informationen sorgfältig geprüft worden. "Man muss aus heutiger Sicht davon ausgehen, dass damals keine andere Entscheidung möglich war", sagte Schelling. Bei aller Kritik müsse auch die damals schwierige Situation mitberücksichtigt werden, der Druck wäre nicht nur von internationaler Seite sehr hoch gewesen. 

Der Finanzminister sprach sich des  Weiteren dafür aus, neben aller Emotionalität und der gegenseitigen Schuldzuweisungen wieder auf die Sachebene zurückzukommen. Für diskussionswürdig hielt er mitunter die Entstehung der Haftungsstrukturen, die Überwachung von Landeshaftungen sowie die Rolle der Wirtschaftsprüfer. Zudem stellte Schelling die Frage in den Raum, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen etwaige andere Entscheidungen gehabt hätten. Ausdrücklich stand der Finanzminister dafür ein, alle noch offenstehenden Fragen im U-Ausschuss entsprechend aufzuarbeiten. Das sei ein hartes Stück Arbeit, ein noch härteres Stück Arbeit sei aber, die Schadensminimierung in der jetzigen Situation voranzutreiben.  

Eine strukturierte Verantwortungslosigkeit ortete Bruno Rossmann (G) in der Hypo-Causa, das Epizentrum, und das sei laut dem Grünen-Mandatar keine Frage, waren die Haftungen Kärntens. Berücksichtigt werden müsse dabei, dass der entsprechende Haftungsbeschluss bereits in die 1990er Jahre unter Jörg Haider zurückgehe. Unter den Augen der Finanzmarktaufsicht sei die Bank unter dem Schutzschirm dieser Haftungen in einer kriminellen Art und Weise aufgebläht worden, sagte Rossmann und ortete Versäumnisse von Seiten der Österreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht. Hinzu kam die Notverstaatlichung ohne Not, fasste der Mandatar zusammen. "Es geht aus dem Griss-Bericht hervor, dass die Bayern nur geblufft haben", machte er geltend. Wenn der Finanzminister die Alternativlosigkeit der Hypo-Verstaatlichung bestätigt, stelle sich die Frage, worauf die Irrtumsanfechtung basiere, gab er zu bedenken.

Für die SPÖ liegt die politische Verantwortung für das Hypo-Debakel in erster Linie bei der FPÖ. In der der Debatte rund um die Notverstaatlichung sei bereits vor fünf Jahren klargewesen, dass es einen riesigen Schaden für den Steuerzahler geben werde, so Kai Jan Krainer. Die SPÖ sei bereits damals schon dafür eingestanden, diesen Schaden nicht durch Massensteuern, sondern durch den Bankensektor zu bezahlen. Mit der Bankenabgabe habe seine Partei das 2011 auch durchgesetzt, damit zahle auch jener Sektor mit, der gerettet wurde. In Bezug auf die Notverstaatlichung merkte er an, dass bisher keine einzige Alternative von den Kritikern vorgebracht wurde.

Johannes Rauch von der ÖVP schoss sich in der Debatte auf die von der Opposition vor der Veröffentlichung des Griss-Berichts geäußerten Kritik gegenüber der von der Regierung eingesetzten Untersuchungskommission ein. Diese Fehleinschätzungen aus den Reihen der Opposition zeuge von ihrem Unvermögen, politische Sachverhalte richtig einschätzen zu können. Innerhalb der Diskussion dürfe man aber nicht vergessen, wer der wahre Brandstifter gewesen sei, so Rauch. Der Griss-Beericht zeige deutlich die Wurzel des Problems, und das seien die exorbitanten Haftungen, die das Land Kärnten für die Hypo-Alpe-Adria übernommen habe. Haftungen, die unter der Ära Jörg Haiders entstanden sind, wie Rauch weiter anmerkte. Ein weiterer Sündenfall sei zudem die Aufrechterhaltung jener Haftungen gewesen, bei denen auch die Grünen im Kärntner Landtag mitgestimmt hätten. "Nur durch die Ausstattung mit unbeschränkten Haftungen konnte die Hypo auch diese hochriskante Expansionspolitik in Südosteuropa betreiben", so das Urteil Rauchs.

Dem entgegnete Heinz-Christian Strache von der FPÖ, der Griss-Bericht habe aufgedeckt, dass das Haider-Bashing und damit die Einzeltäter-Theorie von Rot und Schwarz keine Gültigkeit habe. Das Drama beginne bei der Verstaatlichung ohne Not, obwohl es durchaus Alternativen gegeben hätte, wie Strache auch in dieser Angelegenheit auf den Bericht der Untersuchungskommission rekurrierte. Bei allen weiteren Fehlentwicklungen seien nur noch ÖVP und SPÖ involviert gewesen. Die Frage nach dem Motiv und möglichen Interessenslagen der Verstaatlichung stellte der FPÖ-Klubobmann fest, interessant sei zum Beispiel, ob auch Druckmechanismen von Gläubigern wie dem Raiffeisen-Konzern mit im Spiel gewesen sind. Die Hypo-Causa sei ein wirtschaftlicher und finanzpolitischer Super-GAU, er selbst glaube, dass dieser Schaden bewusst auf die SteuerzahlerInnen übergewälzt wurde, um GläubigerInnen zu schützen. Genau das gelte es nun aufzuklären, forderte Strache.

Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Vorgehen der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Jahren. "Wenn Dilettantismus, Selbstüberschätzung und Verantwortungslosigkeit zusammentreffen, entsteht eine sehr gefährliche Mischung", urteilte sie. Dieser fatale Mix habe zusammen mit dem völligen Kontrollversagen aller Mechanismen und krimineller Einflüsse zu diesem finanziellen Super-GAU geführt. Dieser müsse noch durchleuchtet werden, sagte Nachbaur und sah so wie ihre Oppositionskollegen den Großteil des Schadens an der, wie sie meinte, dilettantisch agierenden Regierung durch die Verstaatlichung und die Verschleppung einer Lösung in den letzten Jahren. Auch die Team Stronach-Klubobfrau forderte hier die Aufklärung der Motivlage und, ob es nur darum ging, die größten Gläubiger zur Zeit der Verstaatlichung zu schützen. "Jetzt gilt es, die Kosten für die SteuerzahlerInnen zu minimieren", merkte Nachbaur an und sprach sich zudem einmal mehr für ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften aus.

Die Theorie, wonach die Landeshaftungen Kärntens der Ursprung allen Übels seien, wies Rainer Hable von den NEOS entschieden zurück. Gegenüber dem Griss-Bericht äußerte Hable, so wie alle übrigen Parlamentsfraktionen, seine Wertschätzung. Was er jedoch darin vermisste, denn dieses sei nicht Auftrag der Untersuchungskommission gewesen, ist die Klärung der Ursache des finanziellen Desasters. Diese sei laut Hable kein mangelndes Risikomanagement, kein verfehltes Geschäftsmodell oder die Finanzkrise, die Hypo sei aufgrund von kriminellen Machenschaften in Schieflage gekommen. Im Sinne der Aufklärung habe die lückenlose Verfolgung aller Geldbewegungen zu erfolgen, alle Begünstigten seien zu identifizieren, forderte er.

Regierungsparteien und Opposition fordern lückenlose Aufklärung

Auch der weitere Verlauf der Debatte war von Schuldzuweisungen und der vor allem von der Opposition aufgeworfene Frage nach möglichen Alternativszenarien geprägt. Einig waren sich die Fraktionen lediglich in ihrer Zuversicht, dass der kommende Untersuchungsausschuss nun Aufklärung bringen werde.

SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger trat für eine klare und sachliche Untersuchung der Vorgänge rund um die Hypo ein und meinte, mit der Reform der Untersuchungsausschüsse habe die Regierung gezeigt, dass sie an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist. Klar war für Holzinger, dass dabei die Zeit vor der Notverstaatlichung nicht ausgeklammert werden dürfe. Ihre Fraktionskollegin Karin Greiner kam auf die Verstaatlichung zurück und betonte, diese sei durch die verantwortungslose Landespolitik in Kärnten notwendig geworden, Alternativen hätte es dazu keine gegeben. Bei einer Insolvenz wären Haftungen sofort schlagend geworden, für die niemand hätte aufkommen können. Christoph Matznetter (S) verortete die Verantwortung für das Debakel bei der FPÖ, der er vorwarf, die Bank verkauft, die Haftungen aber behalten zu haben. Diesen Umstand gelte es nun im Untersuchungsausschuss zu klären.

Seitens der ÖVP führte Brigitte Jank das Debakel auf Managementfehler und eine überzogene Expansion zurück, wobei sie heftige Kritik an der Übernahme der Landeshaftungen durch Kärnten übte. Sie trat allerdings dafür ein, nun den Blick in die Zukunft zu richten und an die Lösung des Problems mit der nötigen Distanz und Sachlichkeit heranzugehen. Dieser Meinung schloss sich auch ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl mit der Bemerkung an, eine "Hättiwari-Politik" bringe uns nicht weiter. Bei der kommenden Aufklärung im Untersuchungsausschuss sollte ihrer Meinung nach jedenfalls auch die Verantwortung der prüfenden Organe beleuchtet werden. Georg Strasser von der Volkspartei würdigte die Arbeit der Griss-Kommission und sah nun Regierung wie Opposition aufgefordert, ohne politisches HickHack an der Aufklärung zu arbeiten und den Schaden für die Bevölkerung zu minimieren.

Schadensbeschränkung und Schonung der Steuerzahler war auch das Motto von FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek, der im Untersuchungsausschuss auch die Frage klären möchte, wer eigentlich im Zuge der Notverstaatlichung profitiert hat. Die Hoffnung auf einen möglichst geringen Schaden für die SteuerzahlerInnen drückte auch sein Fraktionskollege Erwin Angerer aus, während Gernot Darmann (F) zu bedenken gab, gegenseitige Schuldzuweisungen würden jetzt nicht weiterhelfen. Wichtiger sei es, für eine sachliche Aufklärung zu sorgen und dabei auch den Fokus auf die Verhandlungen mit den Bayern zu richten.

Gabriela Moser von den Grünen kritisierte, die Verfilzung im System habe wirksame Kontrolle verhindert und zu Fehlentscheidungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen geführt. Der Rechnungshof habe die Mängel bei der Notverstaatlichung dokumentiert, die Regierungsparteien hätten eine Behandlung des diesbezüglichen Berichts aber blockiert. Dass es nun darum geht, eine möglichst steuerschonende Lösung zu finden, stand für Matthias Köchl (G) außer Streit. Sein Fraktionskollege Werner Kogler meinte dazu, das heute beschlossene Bankenabwicklungsgesetz habe gezeigt, dass eine vernünftig organisierte Insolvenz für die SteuerzahlerInnen jedenfalls besser sei als eine Notverstaatlichung.

Kritik an den Landeshaftungen und an der Notverstaatlichung übte auch Georg Vetter (T), der ebenfalls die Forderung nach einer Insolvenz aufrecht hielt. Robert Lugar (T) ging ebenso wie Christoph Hagen (T) scharf mit der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter ins Gericht und bemerkte, die beharrliche Weigerung der ehemaligen Finanzministerin, heute am Rednerpult Auskunft zu geben, sei ein Skandal. Für die Bezeichnung "Faultier", die er an die Adresse Fekters richtete, erhielt Lugar einen Ordnungsruf. Untersucht sollte nach Meinung des Team Stronach-Sprechers jedenfalls auch die Rolle von Raiffeisen bei der Notverstaatlichung werden.

Aus dem Hypo-Debakel müssen nun die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, stand für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz fest. Er forderte eine Schuldenbremse in Verfassungsrang, einen Föderalismus-Konvent, ein Insolvenzrecht für die Bundesländer, die Offenlegung der Schulden und Haftungen der Länder sowie eine umfassende Prüfkompetenz für den Rechnungshof. Strolz plädierte darüber hinaus auch für eine Insolvenz der Hypo. Sein Fraktionskollege Gerald Loacker warf in diesem Zusammenhang der Regierung vor, keinerlei Alternativen zur Notverstaatlichung in die Verhandlungen mit den Bayern eingebracht zu haben. Auch Beate Meinl-Reisinger (N) bekräftigte die Kritik ihrer Fraktion an der Notverstaatlichung und äußerte zudem Zweifel an der Professionalität der österreichischen Verhandlungsführung beim Verkauf der Bank.

In die Debatte schaltete sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling mit einem Appell zu mehr Verantwortung bei der Wortwahl ein, wobei er zu bedenken gab, mit gegenseitigen Anschuldigungen werde die Position Österreichs in den laufenden Verhandlungen nicht gerade verbessert. (Fortsetzung Nationalrat) keg/hof