NEOS-Offensive für unternehmensfreundliches Österreich

Wien (PK) - Für ein "Unternehmerisches Österreich" machten die NEOS bei der heutigen Nationalratssitzung mobil. Ihr Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn forderte in einem Dringlichen Antrag von der Regierung ein Offensivpaket, mit dem Unternehmen unterstützt und der Wirtschaftsstandort für den globalen Wettbewerb gestärkt werden. Mehr Anreize für Unternehmensgründungen, weniger Regulierungen sind seine Maximen. Konkrete Reformen erwartet die Oppositionspartei nicht nur im Steuerrecht und bei den Pensionen nach dem Motto "weniger, einfacher, generationengerecht", sondern auch zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und zum Bürokratieabbau sowie im Bildungsbereich und bei der Forschungsförderung. Schon im Schulunterricht sollte demnach unternehmerisches Denken vermittelt werden, Wissenschaft und Forschung als Basis für Innovationen bräuchten wiederum langfristige Budgetsicherheit.

Bis zum 1. Mai 2015 geben die NEOS der Regierung in ihrem Antrag Zeit, das "Offensivpaket für ein unternehmerisches Österreich" vorzulegen, um die Wirtschaft in Österreich anzukurbeln und der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen. Zentral sei dabei die Deregulierung des Unternehmertums, skizziert Schellhorn. Die Reduktion gesetzlicher Vorschriften für Gewerbetreibende, eine Modernisierung des Gewerberechts inklusive flexiblerer Arbeitszeitregelung, adäquate Unternehmensformen für Start-Ups, Investitionsanreize durch Steuererleichterungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten wie Crowd-Funding listet er unter anderem als notwendige Maßnahmen auf.

Im Kontext des wirtschaftlichen Aufschwungs nennt Schellhorn außerdem den Forschungssektor, für den er mehrjährige Planungssicherheit und eine Förderquote von 3,76 % des Bruttoinlandsprodukts verlangt, sowie die rasche Umsetzung der Schulautonomie zum frühzeitigen Ausgleich von Bildungsdefiziten, die am Arbeitsmarkt Probleme verursachen. Nicht zuletzt wollen die NEOS im Sinne der Generationengerechtigkeit eine Bremse der Staatsverschuldung in der Verfassung verankert wissen und den Zugang von Drittstaatenangehörigen ins österreichische Wirtschaftsleben erleichtern.

Schellhorn: Regierung schafft feindliches Umfeld für Unternehmen

Er richte seine Antrag insbesondere an Bundeskanzler Werner Faymann als Hauptverantwortlichen der richtungslosen Regierungspolitik, die ein unternehmensfeindliches Umfeld schaffe, stellte Josef Schellhorn einleitend fest. Die Regierungsparteien würden nichts unternehmen, sondern seien Unterlasser. Sie hätten nur ihre eigenen wahltaktischen Interessen im Auge, sagte Schellhorn und ließen Visionen für dieses Land vermissen. Die unternehmerische Initiative werde entmutigt, sagte der Abgeordnete und brach eine Lanze für die jungen Menschen des Landes und ihr Recht auf Zukunftschancen. Er zweifle daran, dass die Regierung eine echte Steuerreform zustande bringe, sagte Schellhorn. Auch die Fähigkeit der Bundesregierung zu echtem Bürokratieabbau und einer Bildungsreform stellte er in Abrede. Die Regierung produziere zu allen diesen Frage nur "Nullnummern", sagte er.

Unabdingbar sei eine "Mentalitätsreform", erklärte Schellhorn, damit die Wirtschaftspolitik ein starkes Unternehmertum als Garant für Wohlstand und Beschäftigung erkennt und die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Derzeit gebe es speziell für JungunternehmerInnen noch zu viele Hürden. Das Gewerberecht sei zu starr, Steuer- und Abgabenlast zu schwer und die Fördersysteme häufig ineffektiv. Es brauche eine nationale Kraftanstrengung, um die Erstarrung zu überwinden und eine nationale Wachstumsoffensive zu starten.

Faymann: Regierung entlastet mit Steuerreform den Faktor Arbeit

Es sei seine Aufgabe, als Regierungschef mit Fakten und Zahlen das Bild, das Schellhorn gezeichnet habe, zurechtzurücken, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Der Vertreter der Opposition habe in eher oberflächlicher Weise verschiedene negative Punkte zu einem pessimistischen Szenario gebündelt. Wenn man in die Tiefe gehe, so erhalte man ein anderes Bild. Österreich habe die höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten, eine sinkende Armutsgefährdung und eine hohe Forschungsquote. Sicher schneide Österreich im Vergleich mit der Wirtschaftskraft Deutschlands teilweise schlechter ab. Gehe man aber ins Detail, etwa bei der Arbeitslosigkeit, so liege Österreich bei einzelnen Kennziffern immer noch deutlich besser, argumentierte der Regierungschef.

Internationale Wirtschaftsrankings zeigten zweifellos Punkte auf, wo die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ins Hintertreffen gerate. Betrachte man aber die in den Bewertungen angelegten Kriterien näher, dann entstehe ein differenziertes Bild. Die geforderte Entlastung des Faktors Arbeit nehme die Regierung mit der Steuerreform bereits in Angriff. Was von Rankings als stark restriktives Arbeitsrecht kritisiert werde, sei in einer anderen Perspektive nichts anderes als ein starker Schutz von ArbeitnehmerInnen. Und wenn Wirtschaftsvergleiche eine geringe Flexibilität bei Lohnverhandlungen zeigten, so drücke sich darin aus, dass Österreich fast flächendeckend Kollektivverträge besitzt.

Der Zugang zu Krediten sei laut jüngsten Erhebungen in Österreich für 8 % der KMU schwierig. Zweifellos müsse man hier noch Verbesserungen erreichen. Andererseits habe Österreich damit neben Belgien den niedrigsten Wert in diesem Bereich, denn der EU-Durchschnitt liege bei 15 % und in einzelnen Nachbarländern liege dieser Wert bei über 20 %. Der Bericht der OeNB zur wirtschaftlichen Lage Österreichs verweist auf ein Wachstum deutlich über der Eurozone, unterstrich Faymann. Eine Partei, die sich als Wirtschaftspartei verstehe, sollte nicht nur negative Punkte in übertriebener Weise herausstreichen, sondern sich in konstruktive Gespräche über Verbesserungsmöglichkeiten einbringen, meinte der Kanzler in Richtung der NEOS. Die Steigerung des Wirtschaftswachstums sei eine weit schwierigere Aufgabe als früher. Die Eurozone müsse dazu erst die geeigneten Instrumente entwickeln und es gebe viel zu tun. Österreich bleibe jedoch insgesamt mit seiner Stabilität und seinem sozialen Frieden ein Vorbild für viele andere Länder, unterstrich Faymann.

Strolz: Entlastung des Mittelstands und Vollendung des Binnenmarkts

Die NEOS seien bereit zu einer tieferen Auseinandersetzung über wirtschaftspolitische Fragen, konterte Klubobmann Matthias Strolz. Er überreiche daher dem Bundeskanzler das erste durchgerechnete Modell einer Steuerreform. Diese solle eine Entlastung der Mittelschicht und größere Verantwortlichkeit der Ausgabenpolitik der Länder erreichen. Auch wenn man Rankings unterschiedlich bewerten könne, zeigten im Fall der Arbeitslosigkeit alle Indikatoren in die falsche Richtung, hielt er Faymann entgegen. Auch in Innovations- und Standortvergleichen falle Österreich tendenziell immer weiter zurück. Der Mittelstand sei so pessimistisch wie in keinem anderen Land Europas, abgesehen von Griechenland. Auch in der Bildung gelinge seit Jahren keine wesentliche Verbesserung der Lage. Alle Regierungen müssten auf europäischer Ebene viel aktiver werden, um Europa aus der Krise zu führen. Dazu brauche es die Vollendung des gemeinsamen Marktes. Als Beispiele nannte Strolz den Energiemarkt und den digitalen Markt. Die KonsumentInnen müssten die Kosten des unvollendeten Binnenmarkt tragen.

Matznetter: Österreich hat bereits sinkende Steuerquote

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter sagte, es gebe neben viel heißer Luft zweifellos auch richtige Aussagen im Antrag der NEOS. So stimme deren Feststellung, dass Österreich eine sinkende Steuer- und Abgabenquote brauche, sie würden aber übersehen, dass die Bundesregierung diese Senkung bereits eingeleitet hat. Was die NEOS forderten, sei in weiten Bereichen bereits Wirklichkeit, etwa wenn es um die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gehe. Sie hätten aber auch eine Reihe von aus Sicht Matznetters fragwürdigen Forderungen, etwa eine weitgehende Abschaffung der Gewerbeordnung. Das würde jedoch das Ende des Systems der dualen Ausbildung bedeuten, die die Qualität der österreichischen Gewerbebetriebe garantiert, stellte Matznetter fest. Andere Länder, etwa Großbritannien, hätten mit einer zu stark liberalisierten Gewerbeordnung sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Haubner: Bürokratieabbau wird erfolgreich vorangetrieben

Österreich stehe angesichts einer lang andauernden Wirtschaftskrise und neuer politischer Krisen in Europa vor beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen. Es gelte jedoch, nicht nur zu jammern, sondern konstruktive Lösungen zu finden, sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Im Papier der NEOS gebe es viele berechtigte Forderungen. Ein wichtiger Partner für die Umsetzung seien dabei die Wirtschaftskammern, unterstrich er. Der Bürokratieabbau sei sicherlich eine große Aufgabe, der sich der Wirtschaftsminister auch stelle und die Punkt für Punkt abgehandelt werde, sagte der Abgeordnete. Österreich erziele Erfolge, so sei etwa das dritte Jahr hintereinander eine Steigerung der Exporte zu verzeichnen. In der Steuerreform vertraue er mehr auf Finanzminister Schelling als auf die von Schellhorn präsentierten Vorstellungen der NEOS, schloss Haubner.

Kassegger sieht zahlreiche wirtschaftspolitische Sünden der Regierung

Es sei nicht verwunderlich, dass der Bundeskanzler seine Arbeit schönrede, aber tatsächlich sei die große Koalition eine Regierung des Stillstandes, meinte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Kardinalfehler Nummer Eins sei der falsch verstandene, ineffiziente Föderalismus bei Gesundheit, Bildung und Förderungen. Der Kammerstaat und seine verfassungsmäßig einbetonierte Sozialpartnerschaft mit ihren Privilegien und ihrem "Bürokratiewahnsinn" würden nicht reformiert. Das Steuersystem sei ungerecht und leistungsfeindlich. Der Faktor Arbeit mit den Lohnnebenkosten sei zu hoch, ebenso die Energiekosten. Daraus resultiere eine viel zu hohe Abgabenquote. Eine Zuwanderung ins Sozialsystem bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit verursache hohe Kosten. Österreich sende falsche Signale aus und wecke falsche Erwartungen bei Wirtschaftsflüchtlingen, für die man keine Verwendung habe. Die Staatsverschuldung steige unaufhörlich. Das Pensionssystem sei nicht haltbar. Die Bewältigung der Euro-Krise koste Milliarden. Im Bildungsbereich müsse endlich etwas geschehen, um bessere Ergebnisse erzielen zu können.

Lichtenecker: Kein Grund der Regierung zu Selbstzufriedenheit

Die Bundesregierung zeige eine gefährliche Mischung aus Stillstand, Blockade und Selbstzufriedenheit, meinte Grünen-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker. Es stimme zwar, dass die Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich niedrig sei. Man dürfe aber nicht negieren, dass die Jugendarbeitslosigkeit in absoluten Zahlen angestiegen sei und die Folgen einer verfehlten Bildungspolitik zeige. Auch die Forschungsquote Österreichs stagniere anstatt zu steigen, auch hier versage die Regierung bei der Zielerreichung. Das Kreditproblem gerade kleiner Regionalbetriebe sei sehr ernst und dürfe nicht ignoriert werden. Die Regierung schaffe es nicht, neue Formen der Unternehmensfinanzierung zu schaffen, obwohl sie das seit langem verspreche. Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts braucht Förderung von Unternehmen, die fair und ressourcenschonend produzieren, eine Breitbandinitiative und eine gute Klimapolitik, sagte die Grüne Wirtschaftssprecherin.

Nachbaur: Den fetten Staat auf Diät setzen

Die positiven Effekte, welche die Regierung sich zugutehalte, seien in Wirklichkeit die Auswirkungen früherer Wirtschaftspolitik. meinte die Abgeordnete des Team Stronach Kathrin Nachbaur. Die Umverteilungspolitik sei an ihrem Ende, es gebe weit mehr Nettosteuerempfänger als Nettosteuerzahler. Es brauche nicht das Schüren von Klassenkampf, sondern mehr Leistungsgerechtigkeit. Der "dicke Staat", der den Menschen alles wegnehme, um ihnen dann ein paar Almosen zurückzugeben, müsse auf Diät gesetzt werden. Es sei der falsche Weg, die besten SteuerzahlerInnen aus dem Land zu vertreiben, wie Frankreich mit seiner gescheiterten Reichensteuer vorgezeigt habe. Nachbaur kritisierte in diesem Zusammenhang Pläne, die in Richtung Vermögens- und Erbschaftsteuer gehen. Vielmehr müsse eine Entlastung der am stärksten wachstumshemmenden  Steuern erfolgen und damit die Investitions- und Unternehmenstätigkeit angeregt werden, forderte sie. Eine solche Reform werde sich durch Wirtschaftswachstum rechnen, stellte sie fest. Sie schlug auch vor, Basel III temporär auszusetzen, damit die Realwirtschaft an die dringend benötigten Kredite gelangen könne.

Rezepte zur Belebung der Wirtschaft dominierten auch den weiteren Teil der Debatte, wobei die Regierungsparteien, aber auch die Grünen heftige Kritik an den im Antrag der NEOS enthaltenen Vorschlägen übten.

NEOS wollen Innovation fördern und Unternehmen entlasten

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit könne nur durch Innovation erhalten werden, stand für Nikolaus Alm von den NEOS fest, der nun vor allem bei den Förderungsinstrumenten ansetzen möchte. Es gehe um die Schaffung eines modernen Marktes für Risikokapital, erklärte er und bekräftigte u.a. die Forderung seiner Fraktion nach Crowd-Funding. NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable wiederum will das Steuersystem reformieren. So sollten etwa die Bagatellsteuern abgeschafft werden, unabdingbar sei auch eine Entlastung des Faktors Arbeit. Klar war für Hable dabei ebenso wie für Gerald Loacker (N), dass steuerliche Entlastungen durch ausgabenseitige Kürzungen finanziert werden müssen. Der Sozialsprecher der NEOS forderte zudem mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, dies etwa im Sinne einer Teilarbeitsfähigkeit nach einem Krankenstand. Zudem trat er dafür ein, die Hürden der Rot-Weiss-Rot-Card für die Zuwanderung von Schlüsselkräften abzusenken.

Abbau der Belastungen auch für FPÖ Gebot der Stunde

Der Abbau der steuerlichen Belastungen - von der Schaumweinsteuer über die Besteuerung des fiktiven Trinkgelds bis hin zur Flugticketabgabe - hat auch für FPÖ-Abgeordneten Roman Haider oberste Priorität. Die Regierung betreibe keinerlei Wirtschaftspolitik und beschäftige sich bloß mit Rauchverbot und Allergenverordnung, befand er kritisch. Sein Fraktionskollege Erwin Angerer pflichtete ihm bei und plädierte darüber hinaus für eine Entlastung der Unternehmen von Auflagen, die die wirtschaftliche Tätigkeit behindern und bloß mit hohen Kosten verbunden sind. Keine Mehrheit fand der von Haider eingebrachte Entschließungsantrag auf Abschaffung der Mehrfachpflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern.

Team Stronach thematisiert Lebensmittelkennzeichnung und Ärztemangel

Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und leichterer Zugang zu Krediten hat sich neben der Forderung nach einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auch das Team Stronach namens der Abgeordneten Jessi Lintl auf seine Fahnen geschrieben. Agrarsprecher Leopold Steinbichler (T) deponierte überdies seine ablehnende Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP und appellierte an den Landwirtschaftsminister, für eine strenge Regelung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zu sorgen, konnte sich aber mit seinem Entschließungsantrag betreffend ein Qualitätsgütesiegelgesetz bei der Abstimmung nicht durchsetzen. Marcus Franz (T) wandte sich dem Gesundheitsbereich zu und forderte Maßnahmen, um die Abwanderung von Ärzten zu stoppen. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an dem seiner Meinung nach restriktiven System der Kassenverträge.

Grüne: Vermögende sollen mehr zur Entlastung von Arbeit

Eine Start-up Kultur sei gefragt, die es erlaube, für die Umsetzung neuer Ideen Startkapital zur Verfügung zu stellen, betonte für die Grünen Matthias Köchl. Als "Baustellen" auf dem Weg zu mehr Unternehmerfreundlichkeit nannte er darüber hinaus auch eine Reform der Gewerbeordnung sowie die Entwicklung einer "GesmbH light". Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann wiederum ließ kein gutes Haar an den Steuerkonzepten der NEOS und warnte, diese würden bloß zu Kürzungen bei Pensionen und Gesundheitsleistungen führen. Seiner Meinung nach sollten vielmehr die Vermögenden einen Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Menschen leisten.

SPÖ will keine neoliberalen Konzepte

Für die SPÖ sah Elisabeth Grossmann in der Bildung den Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg. Sämtliche Begabungen aller SchülerInnen müssten gefördert werden, eine allzu frühe Selektion sei da nicht zielführend, meinte sie, verwahrte sich aber gegen ein Schlechtreden des österreichischen Schulsystems. Cornelia Ecker (S) erteilte jeglichen Bestrebungen zur Aushebelung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen unter dem Deckmantel der Flexibilität eine klare Absage und forderte vielmehr eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine Garantie der sozialen Standards. Unterstützung für die Betriebe könnte ihrer Meinung nach auch eine Eindämmung der Normenflut bringen. Neoliberale Konzepte wie sie die NEOS propagieren, seien gescheitert, resümierte SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian, der Matthias Strolz zudem vorwarf, mit seinen Vorschlägen unternehmerisches Risiko auf die ArbeitnehmerInnen übertragen zu wollen.

ÖVP für ausgabenseitig finanzierte Steuerreform

Eine Steuerreform nach dem Motto "Mehr Netto vom Brutto" muss eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen bringen, stand für ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger außer Streit. Klar war für ihn dabei, dass die diesbezügliche Finanzierung nur ausgabenseitig durch Einsparungen erfolgen dürfe. Maria Fekter (V) verteidigte die Sozialpartnerschaft gegen Angriffe der NEOS und argumentierte, gerade Ausgleich und Konsens würden den sozialen Frieden in Österreich sichern und der Wirtschaft die nötige Rechtssicherheit bieten. Rückendeckung für die Landwirtschaftskammern kam in diesem Sinn vom ÖVP-Abgeordneten Hermann Schultes, der überdies mit Nachdruck feststellte, die österreichische Landwirtschaft zeige, dass Leistung zum Erfolg führt.

Der Dringliche Antrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. (Schluss) sox/hof