Nationalrat: Neue Spezialqualifikationen für MasseurInnen
Information über Risiken bei Lebensmitteln soll verbessert werden
Wien (PK) – Die Erweiterung der Berufsausübungsmöglichkeiten für medizinische MasseurInnen und HeilmasseurInnen durch die Einführung der Spezialqualifikation "Basismobilisation" wurde heute vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Nach Absolvierung der Zusatzausbildung sind künftig auch medizinische MasseurInnen und HeilmasseurInnen berechtigt, PatientInnen bei der Verbesserung ihrer Mobilität zu unterstützen und sie im sicheren Umgang mit Gehhilfen zu schulen. Außerdem beschäftigte sich das Plenum mit dem Thema Lebensmittelsicherheit. Geht es nach dem Nationalrat, soll demnach künftig die Kommunikation über mögliche Risiken bei Lebensmitteln verbessert werden.
Neue Spezialqualifikation "Basismobilisation"
Die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für MasseurInnen und weitere Gesundheitsberufe umfassen neben der neuen Spezialqualifikation "Basismobilisation", wonach nun die Möglichkeit auf eine 80-stündige Zusatzausbildung für medizinische MasseurInnen und HeilmasseurInnen besteht, auch weitere Vereinfachungen von Berufsausübungsmöglichkeiten etwa für den Bereich des gehobenen medizinischen-technischen Dienstes (MTD). Außerdem ermöglicht die Novelle den Einsatz von OrdinationsassistentInnen in nicht bettenführenden Stationen.
Sehr kritisch gegenüber den geplanten Änderungen äußerte sich Dagmar Belakowitsch-Jenewein für die FPÖ, Experimente in der Versorgung und die Aufwertung von Gesundheitsberufen seien der falsche Weg, dem Ärztemangel in Österreich zu begegnen, wie die Mandatarin meinte. Sie und ihre Fraktion hegen die Befürchtung, dass damit die Gesundheitsversorgung schlechter wird.
Nicht nachvollziehen konnten dieses Argument Johann Hechtl und Markus Vogl von der SPÖ. "Was hat dieses Gesetz mit Ärztemangel zu tun?", stellte etwa Hechtl in den Raum und sah darin wesentliche Verbesserungen in der Ausbildung, eine weitere Praxisorientierung und höhere Qualität in der Ausbildung. Auch sein Fraktionskollege Vogl fand ausschließlich positive Worte für die Änderungen, zumal Menschen neue Berufsmöglichkeiten gegeben werden, mit denen man ein Stückweit auf die Herausforderungen im Gesundheitsbereich eingehen könne, wie er meinte. Ziel dürfe es auf jeden Fall nicht sein, mehr Zeit für die Administration als für PatientInnen zu haben.
Martina Diesner-Wais (V) sah ebenfalls keine Schmälerung der Ärzte im vorliegenden Gesetz. Die Änderungen seien gut, Betroffene würden damit schneller zur Genesung kommen, meinte sie, außerdem werde der demografischen Entwicklung Rechnung getragen.
Menschen, die in Gesundheitsberufen tätig sind, würden sich gute und klare Berufsbilder verdienen, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, mit dem vorliegenden Gesetz sei man wieder einen Schritt vorangekommen.
Grundsätzlich einverstanden zeigte sich Eva Mückstein von den Grünen gegenüber den geplanten Änderungen. Besonders positiv sei die Vereinfachung im Bereich des gehobenen medizinischen-technischen Dienstes, sagte sie. Geht es nach Mückstein, sollte die Zusatzqualifikation für MasseurInnen klar zur Physiotherapie abgegrenzt werden, außerdem sprach sie sich für eine Novelle der Gewerbeordnung aus, welche eine Zusammenführung der bestehenden drei Masseurberufe (Heilmasseur, Medizinischer Masseur und gewerblicher Masseur) beinhaltet. Der entsprechende Abänderungs- und Entschließungsantrag der Grünen wurde vom Nationalrat abgelehnt.
Bei der Ermöglichung des Zugangs zur Basismobilisierung für mehrere Berufsgruppen müsse darauf geachtet werden, dass die Qualität und Leistungserbringung gesichert bleiben, sagte Gerald Loacker (N). Der Qualitätsfrage auf jeden Fall nicht beikommen könne man, indem eine Berufsgruppe gegen eine andere ausgespielt werde. Deswegen sei es im Sinne aller, auf Wissenstransfer zwischen den Gesundheitsberufen zu setzen, wie Loacker meinte. Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag der NEOS wurde fand im Plenum keine Mehrheit.
Verbesserung der Kommunikation über Risiken bei Lebensmitteln
Einen Auftrag für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser beschloss der Nationalrat in Sachen allgemeiner Lebensmittelsicherheit. Bestehende Kommunikationsprobleme in Bezug auf lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingte Risiken sollen in Zukunft durch verbesserte Information ausgeräumt werden, ein dementsprechender Entschließungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Kritik gegenüber dem Vorhaben kam auch hier von den Freiheitlichen. Es handle sich um einen Feigenblattantrag, der mehr verdecken als aufdecken wolle, wie Peter Wurm meinte. Die KonsumentInnen würden gesunde und sichere Lebensmittel aus der Region und nicht mehr Information wollen. Negativ äußerte sich Wurm für seine Fraktion erneut gegenüber der bereits umgesetzten Lebensmittelinformationsverordnung. "Mittlerweile überwacht Brüssel unsere Kochtöpfe und unsere Speisekarten", sagte er und forderte aus diesem Grund eine Evaluierung und Abänderung der Lebensmittelinformationsverordnung. Ein Vorstoß, der vom Nationalrat abgelehnt wurde.
"Was man gegen eine verbesserte Kommunikation haben kann, verstehe ich prinzipiell nicht", so die Antwort auf die Kritik der FPÖ von Angela Lueger (S). Zweidrittel der Lebensmittel würden mittlerweile industriell gefertigt, außerdem wüssten Kinder nicht mehr, wie ein Apfel schmeckt, sagte sie, deswegen sei der Antrag zu begrüßen. Das Risikobewusstsein der Menschen hinsichtlich Lebensmittel sei zu schärfen. Auf die Wichtigkeit einer verbesserten Risikokommunikation verwies auch ihr Fraktionskollege Konrad Antoni. Obwohl österreichische Produkte von hoher Qualität und Sicherheit zeugen, würden KonsumentInnen immer unsicherer werden. Durch Information und Transparenz müsse das Vertrauen der Bevölkerung sowie das Risikobewusstsein gestärkt werden, zeigte sich Antoni überzeugt.
In Zeiten eines globalen Marktes wachsen Ängste von KonsumentInnen immer mehr, resümierte auch Daniela Holzinger (S). Neben der Frage, woher ein Produkt kommt, sei die nächstwichtigste, was in einem Produkt enthalten ist, meinte sie und verwies auf oft unterschätzte Risiken wie Fehlernährung oder krankmachende Mikroorganismen.
Für die ÖVP äußerten sich Angela Fichtinger, Gertrude Aubauer und Martina Diesner-Wais ausschließlich positiv zum Vorstoß in Sachen Lebensmittelsicherheit. Fichtiger meinte, dass viele KonsumentInnen durch die mediale Berichterstattung verunsichert seien und Gefahrenpotentiale oft falsch und unterschiedlich im Gegensatz von ExpertInnen wahrgenommen würden. Ziel müsse es sein, die Information für die Bevölkerung zu verbessern. "Ja, wir brauchen eine bessere Risikokommunikation", war auch das Fazit von Gertrude Aubauer. Das Dilemma bestehe darin, dass es einerseits zu viel Information, andererseits aber nicht die richtige gebe. Zudem müsse auch die wandelnde Altersstruktur und ältere KonsumentInnen stärker in der Konsumentenpolitik berücksichtigt werden.
Die KonsumentInnen seien oft hilflos, weil sie sich etwa bei vielen Zusatzstoffen nicht auskennen, sagte Martina Diesner-Wais von der ÖVP. Deswegen ließe sich auch der Trend ablesen, dass immer mehr Menschen Produkte direkt vom Bauern kaufen. Damit Kinder zu reifen KonsumentInnen heranwachsen, müssen diese bestens informiert werden, forderte Diesner-Wais zudem.
Grundsätzlich zustimmend gegenüber dem Entschließungsantrag äußerte sich Wolfgang Pirklhuber (G) und verwies auf die unterschiedlichen Bewertungskriterien von Risiken wie etwa Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem informierte der Grünen-Mandatar über neue Ergebnisse im Bereich der Forschung über Auswirkungen von Inhaltsstoffen von Lebensmitteln auf die Gehirnentwicklung, wonach etwa Fehlernährung und zu viel Zucker verstärkt Depressionen einerseits und andererseits auch die Neubildung von Neuronen im Gehirn behindern. Das Gebot der Stunde sei zudem, ein Qualitätsgütesiegelgesetz einzuführen. Die Forderung der FPÖ nach einer Evaluierung der, wie Pirklhuber meinte, nicht ganz unheiklen Allergenverordnung, unterstützte der Grünen-Mandatar.
In einer globalen Welt habe der Konsument keine Chance mehr, aufgrund der Verpackung zu erkennen, welche Inhaltsstoffe und Risiken ein Produkt beinhaltet, konstatierte Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Aus diesem Grund sprach sie sich für unabhängige Prüf- und Kontrollstellen aus. Zudem hätten sich Gefahrenpotentiale in den letzten Jahrzehnten verändert, sagte sie. Für ihren Fraktionskollegen Leo Steinbichler geht es in die richtige Richtung, wie er meinte, er forderte ob der breiten Zustimmung im Plenum aber auch Taten. Man könne die KonsumentInnen nicht mit der Lupe einkaufen schicken, monierte Steinbichler. Er plädierte für eine Gesamtsicht, was Inhaltsstoffe betrifft und demonstrierte anhand von Beispielen, welche Risiken in Lebensmitteln wirklich mitkonsumiert werden. So wie Priklhuber forderte auch der Team Stronach-Mandatar ein Qualitätsgütesiegelgesetz. (Fortsetzung Nationalrat) keg