Neu im Innenausschuss
NEOS sorgen sich um Grundrechte, FPÖ will österreichischen Dschihadisten Staatsbürgerschaft entziehen
NEOS gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Wien (PK) – Die NEOS warnen davor, die Terroranschläge in Frankreich zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder andere Massendaten – etwa Fluggastdaten – verdachtsunabhängig zu speichern (858/A(E)). Anstatt in die Grundrechte der Menschen zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit einzugreifen, sei es gerade jetzt wichtig, diese weiter zu stärken, argumentieren die Abgeordneten Nikolaus Alm und Nikolaus Scherak. Ohne entsprechenden Schutz der Privatsphäre wäre für sie die Freiheit als wesentliches Element der Gesellschaft in Gefahr. Nach Meinung der NEOS gibt es andere, sinnvollere Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit, etwa eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte und eine stärkere internationale Zusammenarbeit.
FPÖ für Entzug der Staatsbürgerschaft für österreichische Dschihadisten
Ein Antrag der FPÖ zielt auf eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ab (874/A). Die Abgeordneten Walter Rosenkranz und Gernot Darmann sehen nicht ein, warum österreichische StaatsbürgerInnen, die im Ausland freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe kämpfen, nur dann ihren österreichischen Pass verlieren, wenn sie eine weitere Staasbürgerschaft besitzen. Auch beim Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates drohe Staatenlosigkeit, machen sie geltend und fordern analoge Bestimmungen für Dschihadisten. (Schluss) gs