NR greift RH-Kritik an Agrarflächenförderung und Inseraten auf
Einstimmige Kenntnisnahme von Prüfberichten aus dem Bereich des Landwirtschaftsministeriums
Wien (PK) – Prüfungen aus dem Bereich des Landwirtschaftsressorts waren Gegenstand von zwei Berichten des Rechnungshofs, die der Nationalrat heute einstimmig zur Kenntnis nahm. Zum einen zeigte der Rechnungshof Systemschwächen bei der Agrarförderung auf, dies vor allem hinsichtlich der korrekten Feststellung der beihilfefähigen Flächen, zum anderen wurde kritisiert, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zu wenig auf die Zielgruppen ausgerichtet sei. Auf der Tagesordnung stand weiters der ebenfalls einstimmig genehmigte RH-Tätigkeitsbericht, der u.a. die angespannte Personalsituation als Folge von neu auf die Institution zukommenden Prüfungsaufgaben ansprach.
Großes Lob der Abgeordneten für den Rechnungshof
In der Debatte sparten sämtliche Abgeordnete nicht mit Lob für den Rechnungshof. Seitens der SPÖ stellte Elmar Mayer erfreut fest, der Rechnungshof habe in Sachen Almflächenfeststellung einen wichtigen Beitrag zur Entkriminalisierung der Bauern geleistet. Sein Fraktionskollege Erwin Preiner machte für die Probleme der Almbauern vor allem die beiden Amtsvorgänger Andrä Rupprechters verantwortlich, denen er vorwarf, säumig gewesen zu sein, obwohl die Ungereimtheiten schon seit Jahren bekannt waren. SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl wiederum konnte konstruktive Verbesserungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums als Folge der Beanstandungen des Rechnungshofs erkennen. Petra Bayer (S) zollte Rechnungshofpräsident Moser Anerkennung für dessen Leistungen bei der internationalen Verankerung des Rechnungshofes.
ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr nahm zur Agrarflächenförderung Stellung und schloss aus dem Bericht auf Bedarf nach klaren Kriterien für die Flächenberechnung und präzisen vertraglichen
Regelungen zwischen der AMA und dem Ministerium, um Interessenskonflikte in Zukunft zu vermeiden. Johann Singer (V) ging auf die Kritik des Rechnungshofs an überhöhten Gebühren ein und sah in diesem Zusammenhang die Gemeinde Wien aufgefordert, ihre Betriebskosten für Gemeindewohnungen entsprechend anzupassen, "damit Wohnen wieder leistbar wird". Sein Fraktionskollege Andreas Hanger begrüßte vor allem die Prüfung der Science-Park-Graz GmbH durch den Rechnungshof und hob dabei ebenso wie SPÖ-Mandatar Philip Kucher den Beitrag dieser Einrichtung für eine offensive Forschungs- und Technologiepolitik hervor.
Opposition fühlt sich durch Rechnungshof in ihrer Kritik bestätigt
Die Abgeordneten der Oppositionsparteien griffen in ihren Wortmeldungen vom Rechnungshof festgestellte Mängel heraus. So schlossen sich beim Thema Almflächenfeststellung die FPÖ-Mandatare Rupert Doppler und Erwin Angerer ebenso wie Martina Schenk (T) den Feststellungen des Rechnungshofs an, wonach das Versagen nicht bei den Bauern, sondern bei der AMA und bei den Landwirtschaftskammern gelegen sei. Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber warnte in diesem Zusammenhang, die Probleme bei der Flächenberechnung seien mit dem neuen Almleitfaden nicht beseitigt. Schwierigkeiten erwartete er sich insbesondere bei der Digitalisierung von Einzelbäumen. Ein Entschließungsantrag, in dem Pirklhuber die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle für Streitfälle von FörderungsnehmerInnen sowie volle Transparenz über mögliche Sanktionen forderte, bleib bei der Abstimmung in der Minderheit. Nach wie vor bestehende Sonderregelungen bei der Prüfung der Kammern durch den Rechnungshof beklagte sowohl Sigrid Maurer (G) als auch NEOS-Abgeordneter Rainer Hable, die sich mit ihren Initiativen auf volle Prüfkompetenz des Rechnungshofs für die Kammern aber ebenfalls nicht durchsetzen konnten. Heftige Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministerium übte Josef Schellhorn (N), wobei er vor allem von Intransparenz sprach.
Moser: Prüfungen des Rechnungshofs zeigen Wirkung
Rechnungshofpräsident Josef Moser wertete den Umstand, dass 2013 80,4% aller Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt wurden beziehungsweise sich in Umsetzung befinden, als Beleg für die Wirksamkeit der Arbeit des Rechnungshofs. Schlaglichtartig nahm Moser zu einzelnen Prüfbereichen Stellung und wies zunächst auf den enormen Arbeitsaufwand im Gefolge des Medientransparenzgesetzes und des Parteiengesetzes hin. Dringenden Handlungsbedarf ortete er zudem auch beim Qualitätsmanagement in den Krankenanstalten. Problematisch stufte er schließlich die Einhebung von Gemeindegebühren ein, die den tatsächlichen Deckungsgrad übersteigen. (Fortsetzung Nationalrat) hof