Nationalrat: Behörde darf gegen Abgeordneten Steinbichler ermitteln

Wien (PK) – Zum Abschluss der heutigen Nationalratssitzung unterzogen die Abgeordneten zwei Oppositionsanträge einer Ersten Lesung. Den NEOS geht es um die Abschaffung der Schaumweinsteuer, die FPÖ will österreichischen Dschihadisten auch dann die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese keine Doppelstaatsbürger sind. Beide Anträge wurden nach einer kurzen Debatte den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Ursprünglich sollte auch ein Antrag der Grünen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Debatte stehen, er wurde allerdings von Abgeordneter Judith Schwentner kurzfristig zurückgezogen.

Auf Empfehlung des Immunitätsausschusses machten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wels gegen Team-Stronach-Abgeordneten Leopold Steinbichler wegen Betrugsverdachts frei. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten, heißt es im vom Nationalrat einstimmig gefassten Beschluss.

NEOS für Abschaffung der Schaumweinsteuer

Die NEOS begründen ihren Antrag auf Abschaffung der Schaumweinsteuer (857/A ) damit, dass durch die im März 2014 wieder eingeführte Steuer nachhaltige negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt drohten. Die Handelsumsätze seien massiv zurückgegangen, schon jetzt seien 100 Arbeitsplätze vernichtet worden, moniert Abgeordneter Josef Schellhorn. Durch den Umsatzrückgang seien auch die Steuereinnahmen weit unter den Erwartungen geblieben.

Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) hielt dem entgegen, dass Umsatzrückgänge bei Sekt nicht nachgewiesen seien. Was es gegeben haben, seien Vorzieheffekte, meinte er. Die SPÖ sei jedenfalls guter Dinge, im Endeffekt höhere Einnahmen aus der Steuer zu erzielen.

Sympathie für den Antrag der NEOS ließ hingegen Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) erkennen. Er sprach sich dafür aus, im Rahmen der bevorstehenden Steuerreform nochmals über die Schaumweinsteuer nachzudenken. Es habe sich jedenfalls gezeigt, dass die Steuer nicht zur Budgetsanierung beitrage, meinte er. Für Schmuckenschlager ist, wie er sagte, jeder Arbeitsplatz in Österreich wichtig.

Ausdrücklich unterstützt wurde der Antrag der NEOS von Abgeordnetem Peter Wurm (F). Er habe bereits vor einem Jahr in seiner ersten Rede im Nationalrat prophezeit, dass die Einführung der Schaumweinsteuer zu Umsatzeinbrüchen führen werde, erinnerte er, diese Prophezeiung sei nun eingetreten. Wurm zufolge sind nicht nur in der Sektindustrie, sondern auch bei Zulieferfirmen, etwa Etikettenherstellern, Arbeitsplätze verloren gegangen.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) räumte ein, dass das Finanzministerium die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer zu hoch veranschlagt hat. Er sprach sich aber dafür aus, zunächst einmal die Entwicklung abzuwarten, bevor die Steuer wieder abgeschafft wird. "Lassen wir die Kirche im Dorf", appellierte Rossmann an die MandatarInnen. Sinnvoller als die Steuer umgehend wieder abzuschaffen, wäre es seiner Meinung nach, das "Flickwerk" bei den Alkoholsteuern einmal insgesamt unter die Lupe zu nehmen und ein einheitliches Konzept vorzusehen.

Der Antrag wurde von Nationalratspräsidentin Doris Bures dem Finanzausschuss zugewiesen. Für den Ausdruck "Blödsinn" erteilte sie Abgeordnetem Peter Wurm einen Ordnungsruf.

FPÖ will österreichischen Dschihadisten Staatsbürgerschaft entziehen

An den Innenausschuss weitergeleitet wurde ein Antrag der FPÖ auf Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (874/A). Abgeordneter Walter Rosenkranz sieht nicht ein, warum österreichische StaatsbürgerInnen, die im Ausland freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe kämpfen, nur dann ihren österreichischen Pass verlieren, wenn sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Auch beim Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates drohe Staatenlosigkeit, macht er geltend und fordert analoge Bestimmungen für Dschihadisten.

Die Abgeordneten Otto Pendl (S) und Nikolaus Prinz (V) machten dem gegenüber geltend, dass sich Österreich an völkerrechtliche Verträge zu halten habe. Nach Ansicht von Pendl wäre überdies niemandem gedient, würden Dschihadisten als Staatenlose herumlaufen. Sowohl Pendl als auch Prinz sprachen sich für eine sachliche Diskussion aus, das Thema eigne sich nicht für Populismus.

In eine ähnliche Kerbe schlug Abgeordnete Alev Korun (G). Ihrer Meinung nach fällt der Antrag der FPÖ unter die Kategorie "einfache Pseudolösung für ein kompliziertes Problem". Mit der Produktion von Staatenlosigkeit löse man keine Probleme. In welches Land solle man denn Staatenlose abschieben, fragte Korun.

Seitens der NEOS wies Abgeordneter Nikolaus Scherak darauf hin, dass der Antrag der FPÖ rechtlich nicht umsetzbar sei.

In einer weiteren (62.) Sitzung des Nationalrats wurden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und Zuweisungen vorgenommen. (Schluss Nationalrat) gs