Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ verlangt neuerlich Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für EU-BürgerInnen. Zudem urgiert sie eine Überarbeitung der Pendlerverordnung sowie Mobilitätszuschüsse für behinderte Menschen, die nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Die NEOS treten für die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze sowie für eine Senkung der Arbeiterkammerumlage und deren Angabe am Gehaltszettel ein.

FPÖ verlangt neuerlich Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt…

Die FPÖ verlangt neuerlich ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (911/A(E)). Um den steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken, drängen Abgeordneter Kickl und seine FraktionskollegInnen darauf, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht nur für Drittstaatsangehörige, sondern auch für EU-BürgerInnen zu beschränken. Als Kriterien sollen dabei insbesondere das Ausbildungsniveau, die bisherige Berufstätigkeit, die angestrebte Berufstätigkeit und die branchenspezifische Lage am Arbeitsmarkt herangezogen werden. Mit diesem Schritt will die FPÖ insbesondere die ihrer Meinung nach negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung auf den Arbeitsmarkt korrigieren. Der Entschließungsantrag ist, abgesehen von einer erweiterten Begründung, wortident mit einem Antrag, der schon im Jänner von der FPÖ eingebracht und vom Sozialausschuss in der letzten Ausschusssitzung vertagt wurde.

…und eine Überarbeitung der Pendlerverordnung

Ein weiteres Anliegen von FPÖ-Abgeordnetem Kickl ist eine umfassende Überarbeitung der Pendlerverordnung. In Anlehnung an Vorschläge der Arbeiterkammer Salzburg verlangt er ein gerechtes und verfassungskonformes System zur finanziellen Entlastung von ArbeitnehmerInnen, die zur Arbeit pendeln müssen (912/A(E)). Für Kickl ist nicht nur die Abgrenzung zwischen kleinem und großem Pendlerpauschale, also die Frage der Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, unbefriedigend geregelt. Er bemängelt auch, dass Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz nicht zur Gänze steuerlich geltend gemacht werden können, sondern pauschal abgegolten werden.

NEOS wollen tägliche Geringfügigkeitsgrenze streichen…

Die NEOS sprechen sich dafür aus, die Definition für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis zu ändern (944/A). Nach den derzeitigen Bestimmungen im ASVG liegt ein solches vor, wenn kein höheres Entgelt als 405,98 € im Monat bzw. 31,17 € am Tag gebührt. Für Abgeordneten Gerald Loacker ist die tägliche Geringfügigkeitsgrenze allerdings kontraproduktiv, sie mache fallweise Beschäftigungsverhältnisse, etwa im Tourismus oder im Zuge von Messen und Veranstaltungen, unattraktiv und fördere Schwarzarbeit. Er will sie daher im Interesse von Studierenden und anderen Personen, die sich neben einem Erwerbsverhältnis noch etwas dazu verdienen möchten, ersatzlos streichen.

…und fordern schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage

Weiters fordern die NEOS eine schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage. Der allen ArbeitnehmerInnen automatisch vom Gehalt abgezogene Betrag in der Höhe von 0,5% soll demnach in den kommenden fünf Jahren jährlich um 0,05% reduziert, im Endeffekt also halbiert werden (948/A(E)). Die Einnahmen der Arbeiterkammer aus der Umlage seien von 279 Mio. € im Jahr 2004 auf 391 Mio. € im Jahr 2013 gestiegen, die Mittelverwendung zeige, dass Einsparungspotential vorhanden sei,  macht Abgeordneter Gerald Loacker geltend. Um den ArbeitnehmerInnen bewusst zu machen, welche Beiträge sie an die Arbeiterkammer leisten, sollen diese ihm zufolge außerdem gesondert – und nicht gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen – am Gehaltszettel ausgewiesen werden (945/A).

Behinderte Menschen: FPÖ urgiert koordinierte Mobilitätsförderung

Ein Entschließungsantrag von FPÖ-Abgeordnetem und Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer zielt auf eine bessere Koordinierung der Mobilitätsförderung für behinderte Menschen ab (971/A(E)). Sozialminister Rudolf Hundstorfer solle ein Treffen mit den SozialreferentInnen aller Bundesländer einberufen, um eine gerechte und nachhaltige Lösung zu finden, fordert er. Hintergrund für den Antrag ist die Streichung des Mobilitätszuschusses des Bundes für behinderte Menschen, die lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen und damit selbst nur unwesentlich zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Zwar gewähren die Bundesländer Hofer zufolge behinderten Menschen Fahrtkostenzuschüsse für private Zwecke, in etlichen konkreten Fällen hätten sie aber mit dem Argument abgewunken, dass die AntragstellerInnen einer Arbeit nachgehen. (Schluss) gs