Neu im Budgetausschuss
Budget im Jänner: Lohnsteuererlöse steigen weiter, Umsatzsteuer rückläufig
Wien (PK) – Der Bundeshaushalt verzeichnete im Jänner 2015 ein Einzahlungsplus von 8,1% und höhere Auszahlungen von 0,5% im Vergleich zum ersten Monatserfolg im Vorjahr. Im Jänner 2014 war der Nettofinanzierungsbedarf um 244,1 Mio. € oder 9,4% höher als zuletzt. Für die Verzinsung der Staatsschuld wurden 682,3 Mio. €, um 84,1% oder 11% weniger ausgegeben als im Jänner 2014 (59 BA). Bei den Steuererlösen stiegen die Lohnsteuereinnahmen um 142,3 Mio. € oder 6,8% unvermindert weiter, während die Umsatzsteuereinnahmen um 48,1 Mio. € oder um 2,3% hinter dem Jännerergebnis des Vorjahres zurückblieben. Aussagen über das Gesamtjahr sind noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge unterjährig stark schwanken.
Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist im Jänner 2015 Erträge von 3,87 Mrd. € und Aufwendungen von 5,82 Mrd. € aus. Bei den Aufwendungen haben mit 4,23 Mrd. € die Transfers, vorab an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger den größten Anteil. Die Erträge resultierten zu 3,81 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers, wobei der Nettoertrag der Abgaben 2,3 Mrd. € ausmacht.
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän 2014 | Jän 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 3.377,1 | 3.649,2 | 272,2 | 8,1 |
| Auszahlungen | 5.967,9 | 5.996 | 28,1 | 0,5 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -2.590,8 | -2.346,8 | 244,1 | 9,4 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän 2014 | Jän 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Erträge | 3.410,8 | 3.869,4 | 458,6 | 13,4 |
| Aufwendungen | 5.765,0 | 5.819,8 | 54,8 | 1,0 |
| Nettoergebnis | -2.354,2 | -1.950,4 | 403,8 | 17,2 |
Bedeutende Einzahlungszuwächse
| Einzahlungen in Mio. € | Jän 2014 | Jän 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Abgaben | 2.088,7 | 2.215,4 | 126,7 | 6,1 |
| Verkehr | 19,4 | 67,0 | 47,6 | 246,0 |
| Arbeit | 438,9 | 474,4 | 35,6 | 8,1 |
| Bundesvermögen | 56,8 | 76,9 | 20,1 | 35,3 |
| Kassenverwaltung | -2,3 | 17,4 | 19,6 | 855,7 |
Bedeutende Einsparungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän 2014 | Jän 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Zinsen/Staatsschuld | 766,3 | 682,3 | -84,1 | -11,0 |
| Umwelt | 49,7 | 18,4 | -31,3 | -62,9 |
| Bundesvermögen | 85,9 | 57,4 | -28,6 | -33,2 |
Wo wurde mehr ausgegeben?
| Auszahlungen in Mio. € | Jän 2014 | Jän 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Arbeit | 587,9 | 644,9 | 57,1 | 9,7 |
| Soziales | 248,2 | 292,7 | 44,5 | 17,9 |
| Verkehr | 206,8 | 220,6 | 13,9 | 6,7 |
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Jänner 2015 mit 5,31 Mrd. € um 55,6 Mio. € oder 1,1% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 2,101 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 13,0 Mio. € oder 0,8%, jene der Gemeinden um 7,7 Mio. € oder 0,8%. Der Beitrag zur EU nahm um 73,1 Mio. € oder 17,7% ab. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän 2014 | Jän 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 2.104,5 | 2.246,8 | 142,3 | 6,8 |
| Internation. Abgeltung | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Körperschaftsteuer | -7,4 | -8,3 | 17,2 | -33,7 |
| Veranl.Einkommensteuer | -10,8 | -31,0 | 20,2 | 186,6 |
| Umsatzsteuer | 2.079,7 | 2.031,6 | -48,1 | -2,3 |
| Mineralölsteuer | 304,7 | 308,2 | 3,5 | 1,2 |
| Kapitalertragsteuern | 112,2 | 64,7 | -47,5 | -32,3 |
| Tabaksteuer | 149,6 | 159,1 | 9,4 | 6,3 |
| Bankenabgabe | 25,7 | 16,0 | -9,7 | -37,8 |
| Grunderwerbsteuer | 64,1 | 72,7 | 8,6 | 13,4 |
| Normverbrauchsabgabe | 32,8 | 27,9 | -4,9 | -15,1 |
| Glückspielgesetz | 38,6 | 46,8 | 8,2 | 21,1 |
Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung
Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.
| UG 20 Arbeit in Mio.€ | 1.Qu 2014 | Apr 2014 | Mai 2014 | Jun 2014 | Jul 2014 | Aug 2014 | Sep 2014 | Okt 2014 | Nov 2014 | Dez 2014 | Jan 2015 |
| Ausz. | 1.795 | 603 | 551 | 568 | 598 | 548 | 537 | 793 | 632 | 814,3 | 645 |
| Einz. | 1.313 | 460 | 433 | 534 | 643 | 547 | 457 | 467 | 493 | 821,5 | 474 |
| Saldo | -461 | -143 | -118 | -34 | +45 | -1 | -80 | -326 | -139 | +7,3 | -171 |
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Eine ökonomisch gegliederte Ergebnisrechnung zum Bundeshaushalt im Jänner 2015 zeigt, dass die Transfers mit 4,32 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,5% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 575,7 Mio. €, um 2,4% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 387,1 Mio. € entfielen auf den Sachaufwand, um 4,5% weniger als im Jänner 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 533,7 Mio. € zu Buche, um 7,7% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Herkunft der Erträge
Bei den Erträgen stammten 3,81 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (11,8% mehr als im Jänner 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 223,2 Mio. € oder 10,8% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 472,9 Mio. € (+3,3%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 501,0 Mio. € (+4,5%). Die Finanzerträge machten im Jänner 2015 57,2 Mio. € aus. (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.