Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Um mehr Transparenz beim Normierungswesen geht es den Grünen in einer Initiative, die nun im Wirtschaftsausschuss zur Verhandlung aufliegt. Die NEOS wiederum drängen auf mehr Demokratie bei den Wahlen zur Wirtschaftskammer und präsentieren darüber hinaus ein Bündel von Anträgen zur Entlastung der Start-Ups, wobei die Vorschläge von der Einrichtung eines Akten- und Entscheidungstrackings über die Modernisierung des Förderwesens bis hin zu One-Stop-Shops vor Ort und zur Absage gegenüber jeglicher Einschränkung des Datenschutzes reichen.

Grüne wollen Vereinfachung im Normierungswesen

Ruperta Lichtenecker (G) weist auf die zunehmende Bedeutung von Normen und Normungssystemen in einer technisierten Welt hin, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, allein schon die Vielfalt der einzelnen Standards und Systeme mache den BürgerInnen in der Praxis oft Schwierigkeiten. In einem Entschließungsantrag (992/A(E)) fordert sie deshalb Vereinfachungen, so etwa eine kostenlose Zurverfügungsstellung aller in Österreich geltenden Normen in einem online-Format sowie ein transparentes Erstellungsverfahren, bei dem die Stellungnahmen und Einwände sowie die handelnden und beschließenden Personen für die BürgerInnen via Internet ersichtlich sind. Auch seien sämtliche Bundes- und Landesgesetze auf doppelte, widersprechende und veraltete Normverweise zu überprüfen und entsprechend zu bereinigen.    

NEOS drängen auf Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts

Demokratische Defizite beim Wirtschaftskammerwahlrecht ortet NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn. So seien etwa in Wien Stimmen für überparteiliche Einheitslisten oder für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender dem Wirtschaftsbund zugerechnet worden, zeigt er sich irritiert. Schellhorn mahnt nun in einem Entschließungsantrag (1022/A(E)) eine Novelle zum Wirtschaftskammergesetz ein, die eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente durch alle Wahlberechtigten und die Zuteilung der Mandate nach dem Verhältnis der auf die jeweiligen Wählergruppen entfallenen abgegebenen Stimmen vorsieht. 

Mehr Transparenz über Behördenzuständigkeiten für Unternehmensgründungen

Unternehmen werden im Zuge von behördlichen Bewilligungsverfahren als Bittsteller behandelt, klagt NEOS-Mandatar Nikolaus Alm. Über das gesamte Verfahren hinweg bleibe unklar, welche Behörde die zuständige ist, auch komme es vermehrt zu Hin- und Rückweisungen zwischen unterschiedlichen Behörden. In einer Zeit, in der nahezu jede Warenbestellung im Internet auf ihren gesamten Weg vom Produzenten zum Endkunden verfolgt werden kann, wäre es naheliegend, derartige Tracking-Instrumente auch im behördlichen Bereich anzuwenden, meint Alm und fordert in einem Entschließungsantrag (1035/A(E)) die Einführung von transparenten Entscheidungsstrukturen bei Bewilligungsverfahren. So sollten insbesondere auch ein Online-Aktentracking und ein Entscheidungstracking implementiert werden, um Unternehmern serviceorientiert Einsicht in behördliche Entscheidungsprozesse zu bieten.

NEOS fordern Modernisierung des Förderwesens für Start-Ups

Auf Klagen von Start-Ups über das bestehende Förderwesen reagiert Nikolaus Alm in einem Entschließungsantrag (1036/A(E)). Er appelliert darin an Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Förderungen für Start-Ups zu evaluieren und ein entsprechendes Reformkonzept vorzulegen. Konkret sollten nach den Vorstellungen der NEOS die Förderungskategorien an die realen Bedürfnisse angepasst und Strukturförderungen für Start-Up-Ökosysteme ausgebaut werden. Verbesserungspotenzial sieht Alm auch bei der Umsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips.

NEOS für One-Stop-Shops auf regionaler und lokaler Ebene

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm will die Unternehmen bei ihrem Kontakt mit den Behörden durch One-Stop-Shops in den Landeshauptstädten, in Bezirkshauptstädten und in einzelnen Wiener Gemeindebezirken entlasten. Diese Einrichtungen sollten, wie aus einem Entschließungsantrag (1037/A(E)) hervorgeht, in Fragen zu Genehmigungen, Beantragungen von Förderungen und Steuernummern, Gewerbeberechtigungen und Firmenbucheintragungen zur Verfügung stehen und direkt vor Ort alle notwendigen Schritte einleiten und enderledigen können.

NEOS gegen Verbot elektronischer Verschlüsselungsmethoden

Datenschutz ist ein Wirtschaftsfaktor. Von diesem Grundbefund geht Nikolaus Alm (N) in einer Initiative (1038/A(E)) aus, in der er sich besorgt über Bestrebungen seitens der EU zeigt, als Folge der jüngsten Terroranschläge die Verschlüsselung digitaler Kommunikation zu unterbinden. Dies wäre insbesondere für Start-Ups im IT-Bereich ein großer Nachteil, warnt er und ruft die Bundesregierung auf, sich gegen ein Verbot von elektronischen Verschlüsselungsmethoden einzusetzen. (Schluss) hof