Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Oppositionsanträge betreffend Hilfe für Ostukraine, Auslandskatastrophenfonds und Exhumierung von Opfern kommunistischer Partisanen
Wien (PK) – Österreichs Beitrag zur humanitären Hilfe befindet sich im Fokus der NEOS, die mehr Mittel für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ostukraine sowie eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds verlangen. Die FPÖ wiederum regt eine Förderung der Exhumierung der sterblichen Überreste von altösterreichischen Opfern kommunistischer Partisanen aus einem Massengrab in Slowenien durch Österreich an.
NEOS für Aufstockung der humanitären Hilfe an die Ukraine
Alarm schlagen die NEOS wegen der humanitären Situation in der Ostukraine. Die von der Bundesregierung beschlossenen 240.000 € seien angesichts von einer Million Vertriebener und fünf Millionen Menschen, die auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind, unzureichend, kritisiert Christoph Vavrik und fordert in einem Entschließungsantrag (1010/A(E)) eine Aufstockung auf 2 Mio. €. Zur Sicherung einer effizienten Verwendung sollten diese Mittel an bereits vor Ort aktive Organisationen vergeben werden, schlägt der Außenpolitische Sprecher der NEOS vor.
NEOS verlangen mehr Mittel für den Auslandskatastrophenfonds
Österreich gibt im internationalen Vergleich bescheiden wenig für humanitäre Hilfe aus, stellt NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik fest. So lag das diesbezügliche österreichische Pro-Kopf-Aufkommen 2013 bei 1,3 €, während Spanien hingegen 1,54 € und Irland und Dänemark 15,48 bzw. 38,79 € erzielten, rechnet er vor und ruft in einem Entschließungsantrag (1011/A(E)) die Bundesregierung auf, die Mittel des Auslandskatastrophenfonds ab 2015 auf 20 Mio. € aufzustocken.
Exhumierung von Opfern kommunistischer Partisanen in Slowenien: FPÖ drängt auf österreichischen Beitrag
FPÖ-Mandatarin Anneliese Kitzmüller erinnert daran, dass sich in einem Massengrab im slowenischen Kosnica bei Celje die sterblichen Überreste von rund 400 altösterreichischen Opfern kommunistischer Partisanen befinden. Nachdem es dem "Verein für die Erhaltung verschwiegener Gräber" gelungen ist, die Exhumierung zu erwirken, ist nun die Überführung in ein Beinhaus in Maribor geplant. Im Sinne einer europäischen Aussöhnung und der Verantwortung gegenüber den verbliebenen Altösterreichern sollte Österreich die dafür anfallenden Kosten in der Höhe von 30.000 € übernehmen, fordert Kitzmüller in einem Entschließungsantrag (1051/A(E)). (Schluss) hof