Neu im Verkehrsausschuss
Anträge von Grünen und FPÖ betreffend Bahnlinie Friedberg-Oberwart bzw. Kampf gegen Feinstaub
Wien (PK) – Die Aufrechterhaltung des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart ist Anliegen der Grünen. Den Freiheitlichen wiederum geht es darum, im Kampf gegen die Feinstaubbelastung verstärkt auf trechnische Innovation zu setzen.
Grüne machen gegen Stilllegung der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn mobil
Vor einer Gesamt-Stilllegung der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart inklusive der Anschlussstrecke nach Großpetersdorf warnt Grünen-Mandatarin Christiane Brunner. Diese Strecke sei für den regionalen Wirtschaftsstandort und speziell für die güterproduzierenden Unternehmen im Bezirk Oberwart von wesentlicher Bedeutung. Auch würden mit der Stilllegung die noch vor wenigen Jahren aus Steuergeld getätigten Investitionen in die Infrastruktur im Abschnitt Friedberg-Oberwart sowie die aufwändige Reaktivierung der Streckenfortsetzung Oberwart-Großpetersdorf mit einem Schlag entwertet und der Standort beeinträchtigt, gibt sie zu bedenken. Sie fordert deshalb in einem Entschließungsantrag (1009/A(E)) Verkehrsminister Alois Stöger auf, im Zusammenwirken mit den betroffenen Ländern Steiermark und Burgenland die Stilllegung der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart abzuwenden und gemeinsam finanzierte, längerfristig abgesicherte Lösungen für Infrastruktur und Betrieb der Strecke Friedberg-Oberwart-Großpetersdorf sowie für die weitere Realisierung einer zeitgemäßen neuen Schienenverbindung nach Szombathely (Ungarn) zügig zu fixieren.
FPÖ will Feinstaubbelastung mit technischer Innovation bekämpfen
Unter dem Motto "Innovation statt Fahrverbote" wollen die Freiheitlichen gegen den Feinstaub vorgehen. Verkehrssprecher Gerhard Deimek bezweifelt die Wirksamkeit von Fahrverboten und dauerhaften Geschwindigkeitsbeschränkungen und meint zudem, diese Politik stoße bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Er appelliert an die Regierung, stattdessen auf technische Innovationen zu setzen, ohne die Freiheit der Menschen einzudämmen. Konkret schlägt er in einer Initiative (1046/A(E)) vor, nach einer Übergangsfrist nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die einen mechanischen Filter eingebaut haben, der den Bremsabrieb absaugt. (Schluss) hof