Private Auslandsreise eines Ministers mit Dienstwagen und Fahrer
Kurzdebatte über budgetäre Probleme des Bundesheeres im Nationalrat
Wien (PK) – In der zweiten Kurzdebatte des Tages besprach der Nationalrat auf Verlangen der Grünen eine Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Gerald Klug über die Auswirkungen der Einsparung von 200 Budgetmillionen beim Bundesheer. Abgeordneter Peter Pilz (G) thematisierte dabei eine private Auslandsreise von Minister Klug nach Frankreich. Klug habe sich vergangene Woche seinen Dienst-BMW samt Chauffeur in die Schweiz kommen lassen, um nach einem Arbeitsbesuch in Bern privat nach Frankreich zu fahren. Pilz kritisierte dies mit Hinweis auf den scharfen Sparkurs beim Bundesheer und mahnte den Verteidigungsminister, als Vorbild voranzugehen. Der Minister dürfe seinen Dienst-BMW aufgrund einer Pauschalregelung privat nutzen, nicht aber seinen Chauffeur. Klugs privaten Einsatz seines Chauffeurs qualifizierte Pilz als Missbrauch und Gesetzwidrigkeit, auch wenn das Bundeskanzleramt behaupte, Klugs Chauffeur sei Bestandteil seines Dienstwagens. Klug habe die gesamte Republik in ein schiefes Licht gebracht, sagte Pilz und riet dem Minister, alles aufzuklären, sich bei den SteuerzahlerInnen und bei den Bediensteten im Ressort, denen er schärfste Sparmaßnahmen zumute, zu entschuldigen, die Kosten seiner Spritztour nach Frankreich zurückzuzahlen und sich überdies die Frage zu stellen, ob er noch in der Lage sei, sein Ressort zu leiten.
Er habe sich vor Antritt seiner Reise genau erkundigt, ob es rechtlich vorgesehen sei, den Dienstwagen so zu nutzen wie er dies getan habe, sagte Bundesminister Gerald Klug und teilte den Abgeordneten mit, dass die monatliche Pauschale von 590 € die private Nutzung seines Dienstwagens im In- und Ausland zur Gänze abdecke. Die Optik sei aber alles andere als gut, räumte Klug ein.
Im Hinblick auf aktuelle Diskussionen stellte Klug fest, er gäbe bei aktuellen Aussprachen im Verteidigungsausschuss immer ausführlich Auskunft, insbesondere auch im letzten Verteidigungsausschuss. Er wies aber zugleich auf das Spannungsverhältnis zwischen der Amtsverschwiegenheit, der er unterliege, und dem parlamentarischen Interpellationsrecht hin.
Die Strukturmaßnahmen unter dem Titel "ÖBH 2018" seien wichtig, um Einsparungen beim Heer zu ermöglichen, stellte Klug fest und informierte über das Investitionspaket, das 616 Mio. € mehr für dringende Investitionen bei den Luftstreitkräften, für Mobilität, Wehrdienstreform und für die Stärkung der Miliz bringe. Der Budgetrahmen bis 2019 zeige bei den Verteidigungsbudgets bis 2019 erstmals eine leichte Trendumkehr, teilte der Minister mit.
"Die Optik war nicht wirklich schön", sagte Otto Pendl (S), der aber zugleich zu einer sachlichen und unaufgeregten Diskussion über die Verwendung von Dienstautos sowie dazu riet, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten, sondern darauf zu achten, dass man dem Bundesheer nicht schade.
"Die Stimmung beim Heer ist noch schlechter als unter Darabos", klagte Bernd Schönegger (V) und hielt fest, dass das Heer einen Minister mit Herz und Verstand brauche. Fehler könnten aber passieren, räumte Schönegger ein und warnte davor, sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa, des dschihadistischen Terrors und der Lage im Mittelmeer mit Dienstwagendebatten aufzuhalten. Wichtiger sei es, bei Doppelgleisigkeiten oder externen Beratungen Kosten zu sparen, um Alternativen zur Schließung der Kasernen in Horn und Tamsweg zu finden. In einer unsicheren Zeit sei über militärische Landesverteidigung statt über ministerielle Selbstverteidigung zu diskutieren, meinte Schönegger.
Krokodilstränen der ÖVP über den Niedergang des Bundesheeres hielt Reinhard Eugen Bösch (F) nicht für angebracht. Auch mahnte Bösch die Verpflichtung des Ministers ein, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, etwa beim Thema externe Beratungskosten. Die FPÖ wolle den Niedergang des Heeres stoppen. Ihr gehe es um mehr Geld für das Heer und um eine bessere Heeresstruktur. Klugs Chauffeurmissbrauch schade dem Bundesheer und sei politisch nicht akzeptabel, sagte Bösch.
Gabriela Moser (G) bezeichnete es als eine "situationselastische Deutung" des Bezügegesetzes, wenn Minister Klug behaupte, es sei rechtlich zulässig, sich von seinem Chauffeur privat nach Frankreich fahren zu lassen. Tatsächlich sehe das Gesetz dies nicht vor. Moser erwartet daher eine Entschuldigung des Ministers im Sinne von Führungsqualität, wie sie in einem Heer zu gelten habe.
Demgegenüber beklagte Georg Vetter (T) die budgetbedingte Einstellung der Zeitung "Der Soldat", die wichtig für das Heer sei, weil der moderne Soldat politisch und kritisch sein sollte. Man sollte sich eher darüber aufregen, dass das Bundesheer seit Jahren ausgehungert werde, statt den Minister wegen einer privaten Fahrt nach Frankreich "anzupatzen". Im Gegensatz zu dessen Vorgängern schlage Klugs Herz wirklich für das Heer. Es sei scheinheilig, ihn dafür zu prügeln, dass das Heer seit Jahren kaputtgespart werde, meinte Vetter.
Auch Christoph Vavrik (N) kritisierte die systematische Demontage der Heeres. Das Sonderinvestitionsbudget brachte eine gewisse Erleichterung, obwohl man fragen müsse, wer die zugesagten Beträge ab 2019 garantieren könne. Nun werde aber beim Finanzrahmen neuerlich eingespart. Eine leichte nominelle Budgetverbesserung bis 2019 ändere nichts an der Tatsache der totalen finanziellen Aushungerung des Heeres. Das Bundesheer könne seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen. "Wir müssen ein Zeichen für das Bundesheer setzen", schloss Vavrik. (Fortsetzung Nationalrat) fru