Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Dem Gleichbehandlungsausschuss liegt ein Antrag von SPÖ und ÖVP zur Unterstützung der UN-Kampagne HeforShe vor. Weiters will das Team Stronach Frauen mit mehreren Kindern pensionsrechtlich besserstellen und spricht sich gegen die Mehrwertsteuer auf Verhütungsmittel aus. Außerdem fordert die Fraktion eine Statistik über die Zahl der Abtreibungen in Österreich. Den NEOS wiederum fehlen aussagekräftige Daten zur Umsetzung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI).

Unterstützung der UN-Kampagne HeforShe

Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen UN Women hat die Kampagne HeforShe ins Leben gerufen mit dem Ziel, möglichst viele Männer und Buben zu bewegen, öffentlich für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen einzutreten. Ihre Kernaussage ist, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht im alleinigen Interesse der weiblichen Bevölkerung steht, sondern im Interesse aller. Gisela Wurm (S) und Dorothea Schittenhelm (V) ersuchen die Bundesregierung, diese Botschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen (1117/A(E)).

Team Stronach für vier Jahre Pensionszeit pro Kind

Das Team Stronach setzt sich dafür ein, eine aus ihrer Sicht bestehende Diskriminierung von Frauen mit Kindern im Pensionsrecht zu beenden (1080/A(E)). Abgeordnete Martina Schenk weist darauf hin, dass derzeit nicht allen Frauen pro Kind vier Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden. Bekommt nämlich eine Frau innerhalb der vier Jahre ein zweites Kind, endet die Kindererziehungszeit für das erste Kind mit der Geburt des zweiten. Diese Schlechterstellung solle unverzüglich geändert werden, fordert die Abgeordnete.

Team Stronach: Verhütung nicht verteuern

Martina Schenk (T) sieht auch eine Ungleichheit im Zugang zu Verhütungsmitteln, für die es einen Eingriff eines Frauenarztes braucht, wie Hormonspirale, Kupferspirale und implantierte Hormonstäbchen. Seit 1. Jänner 2015 müssen diese versteuert werden. Diese Kostensteigerung werde unterdessen von den ÄrztInnen an die Patientinnen weitergegeben, sagt Schenk. Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass Verhütungsmittel generell von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen werden (1081/A(E)).

... und Schwangerschaftsabbrüche statistisch erfassen

Des weiteren will Martina Schenk eine statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen, zu denen es bisher in Österreich keine amtlichen Zahlen gibt, wie sie feststellt (1082/A(E)). Schätzungen schwanken von 30.000 bis 100.000 Abtreibungen im Jahr, hält Schenk fest. Sie fordert ein Gesetz, das eine verpflichtende, anonymisierte statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen vorschreibt.

NEOS: Langzeitstudie über Grundrechte von LGBTI-Personen

Die NEOS bemängeln fehlendes Datenmaterial darüber, wie es in Österreich um den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI) steht. Sie fordern von der Ministerin für Bildung und Frauen ein Konzept für eine Langzeitstudie, welche die Lebensrealität dieser Menschen und vor allem den Stand der Umsetzung der Grundrechte abbildet. Eine entsprechende Erhebung müsse in regelmäßigen Abständen erfolgen, um Entwicklungen nachvollziehen zu können, heißt es im Antrag (1106/A(E)) des NEOS-Abgeordneten Michael Pock. (Schluss) sox