Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die NEOS nehmen sich in ihren Entschließungsanträgen der Themen Entwicklungszusammenarbeit und Flüchtlingspolitik an. Zum einen fordern sie mehr Kohärenz und Transparenz in der österreichischen Entwicklungspolitik, zum anderen treten sie unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer für die Etablierung einer europäischen Such- und Seenotrettungsmission ein. Darüber hinaus pochen sie auf mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik und insbesondere auf ein reguläres Resettlementprogramm inklusive eines Verteilungsschlüssels auf EU-Ebene für die Aufnahme von AsylwerberInnen.

Kohärenz und Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

Politikkohärenz in der Entwicklungspolitik mahnt Christoph Vavrik ein. Dem Außenpolitischen Sprecher der NEOS geht es dabei vor allem darum, Entscheidungen in allen Politikbereichen entwicklungskonform zu gestalten. Unter die "Entwicklungslupe" will er insbesondere jene Entscheidungen nehmen, die nicht schon einen EZA-Stempel haben, da diese seinen Befürchtungen zufolge am ehesten entwicklungshemmende Auswirkungen haben könnten. In einem Entschließungsantrag (1069/A(E)) appelliert Vavrik nun an die Bundesregierung, eine Strategie zur Sicherstellung der Politikkohärenz für die EZA zu erstellen.

Neben Kohärenz vermissen die NEOS derzeit aber auch Transparenz in der österreichischen Entwicklungspolitik. Christoph Vavrik drängt in einer weiteren Initiative (1075/A(E)) auf eine Verbesserung der öffentlichen Zugänglichkeit zu Informationen im EZA-Bereich und kann sich dabei als Vorbild den International Aid Transparency Standard vorstellen. Außenminister Kurz sollte demnach umfassende, zeitgerechte, zukunftsorientierte und vollständig aufbereitete Informationen über alle finanziellen Leistungen im Rahmen der EZA elektronisch veröffentlichen.

NEOS fordern Such- und Seenotrettungsmission gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer…

Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene Druck für die Einrichtung einer von allen Mitgliedsstaaten mitfinanzierten, effektiven und finanziell gut ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission wie die 2014 eingestellte Operation Mare Nostrum machen, heißt es in einer von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak eingebrachten Initiative (1074/A(E)). Das sei kurzfristig der wichtigste Lösungsansatz für die aktuelle Krisensituation im Mittelmeer, zumal der Zehn-Punkte-Plan der EU-Außen- und Innenminister einige Fragen offen lasse.

… ein reguläres Resettlementprogramm

Ein eigenes, reguläres Programm, das eine regelmäßige und gesteuerte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement ermöglicht, gibt es in Österreich nicht, kritisiert Scherak zudem in einem Antrag (1076/A(E)) und fordert deswegen die Bundesregierung auf, entsprechende Vereinbarungen mit dem UNHCR zu treffen. Auch auf EU-Ebene soll sich Österreich für ein durch einen Verteilungsschlüssel geregeltes Programm in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen einsetzen.

… und mahnen europäische Solidarität im Umgang mit AsylwerberInnen ein

Vor dem Hintergrund des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer sprechen sich die NEOS schließlich für eine zwingende und faire Quotenverteilung von AsylwerberInnen auf alle EU-Mitgliedsstaaten aus (1120/A(E)). Die Bundesregierung soll nach Meinung Nikolaus Scheraks einen entsprechenden Vorschlag einbringen und Bemühungen rund um ein gemeinsames Europäisches Asylsystem zum Zweck harmonisierter und hoher Standards im Asylwesen unterstützen. "Europäische Herausforderungen sollen auf europäischer Ebene gelöst werden", so das Credo der NEOS. (Schluss) hof