Neu im Sozialausschuss

Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt: FPÖ lässt nicht locker

Wien (PK) – Die FPÖ verlangt erneut ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (1130/A(E)). Um den steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken, drängen Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen darauf, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht nur für Drittstaatsangehörige, sondern auch für EU-BürgerInnen zu beschränken, abhängig etwa von der Branche und vom Ausbildungsniveau. Mehrere ähnliche Entschließungsanträge (siehe etwa 881/A(E) und 911/A(E)) wurden bereits in der Vergangenheit vorgelegt und dem Sozialausschuss zugewiesen. Neu ist die ergänzende Forderung, einen absoluten Stopp von Beitragserhöhungen in der Arbeitslosenversicherung zu beschließen, solange die geforderten sektoralen Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt nicht vollständig umgesetzt sind. Untermauert wird der Antrag mit umfangreichem statistischen Zahlenmaterial, etwa über die Zahl der in Österreich beschäftigten AusländerInnen und die Arbeitslosigkeit in bestimmten Branchen.

FPÖ strikt gegen Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen in Österreich

Weiter zur Gänze geschlossen halten will die FPÖ den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen. Sie fordert Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf, nicht von der bisherigen Linie abzuweichen (1131/A(E)). Abgeordneter Kickl fürchtet anderenfalls einen zusätzlichen enormen Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf eine Aufstellung des AMS Tirol hin, aus der hervorgeht, dass als arbeitslos vorgemerkte anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte oft nur eine geringe Qualifikation haben.

Anspruch auf Unterstützung für Menschen mit Sprachbeeinträchtigungen

Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (F) ist die Einführung eines Rechtsanspruchs von sprachbeeinträchtigten Menschen auf Übernahme der Kosten für notwendige Kommunikationshilfsmittel ein Anliegen (1132/A(E)). Mit dem richtigen Hilfsmittel wären viele der betroffenen Personen in der Lage, aktiv am Berufs- und Gesellschaftsleben teilzunehmen, ist er überzeugt. Die derzeitige Situation wertet Hofer als unbefriedigend. Aufgrund der zahlreichen verschiedenen Stellen, bei denen man um finanzielle Unterstützung ansuchen kann, komme es zu Verwirrung, Ungleichbehandlungen, Willkür und Resignation.

"Smart Meter": FPÖ will Ausnahmen für private Durchschnittshaushalte

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm macht sich dafür stark, die neuen intelligenten Stromzähler, bekannt unter dem Namen "Smart Meter", in Österreich nicht flächendeckend einzuführen. Für Privathaushalte, die im Jahr weniger als 6.000 kWh verbrauchen, sollen, geht es nach einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag, Ausnahmen gelten (1133/A(E)). Damit würde man finanzielle Mehrbelastungen der Stromkunden vermeiden, argumentiert er und weist auf eine analoge Regelung in Deutschland hin. Wurm zufolge zeigen umfassende Feldversuche, dass die ursprünglich beworbenen Vorteile von "Smart Meter" nicht nachzuweisen sind, er zieht in diesem Sinn die Sinnhaftigkeit einer verpflichtenden Umrüstung in Zweifel. Ein gleichlautender Antrag der FPÖ wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen. (Schluss) gs