Parlamentskorrespondenz Nr. 553 vom 26.05.2015

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Bienenschutz, Wildschäden und Qualitätskennzeichnung im Fokus von Anträgen der Opposition

Wien (PK) – Weitere Maßnahmen gegen das Bienensterben, so etwa ein unbefristetes Verbot von Neonicotinoiden, schlagen die Grünen in einem sogenannten Bienenschutzpaket vor. Die FPÖ wiederum will durch die Vorlage eines Wildschadensberichts an den Nationalrat eine parlamentarische Diskussion über die rasante Zunahme von Schäden durch Verbiss und Schälen ermöglichen. Das Team Stronach schließlich steuert zur Debatte über die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln die Forderung nach einem österreichischen Qualitätsgütesiegel bei.

Grüne legen Bienenschutzpaket vor

Nachdem erneut zahlreiche wissenschaftliche Studien von einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonicotinoid in der Landwirtschaft und dem Bienensterben ausgehen, schlägt Wolfgang Pirklhuber (G) Alarm und präsentiert ein Maßnahmenpaket (1145/A(E)) zum Schutz der Bienen. Der Agrarsprecher der Grünen erinnert zunächst an das in Österreich bis Oktober 2016 geltende Neonicotinoid-Verbot und fordert einen dauerhaften Ersatz von Pestiziden aus dieser Wirkstoffgruppe durch den Einsatz alternativer Methoden auch über die Befristung hinaus. Weiters appelliert er an Landwirtschaftsminister Rupprechter, sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der bestehenden Neonicotinoid-Verbote und insgesamt für eine Ausweitung der Verbote von bienengefährlichen Pestiziden einzusetzen. Auf nationaler Ebene mahnt Pirklhuber zudem ein Pestizidreduktionsprogramm mit dem Ziel ein, den Einsatz von problematischen Pflanzenschutzmitteln zu beenden und insbesondere den Gesamteinsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2020 um mindestens 30 % zu reduzieren. Darüber hinaus sollten alternative Methoden zur Reduktion des Schädlings- und Krankheitsdrucks, so etwa die Einhaltung der Fruchtfolge beim Maisanbau, als gute landwirtschaftliche Praxis etabliert werden. Handlungsbedarf ortet Pirklhuber auch bei der Forschung nach ökologischen Alternativen im Bereich biologischer Pflanzenpflege sowie bei der Weiterbildung und Beratung der ImkerInnen.

FPÖ pocht auf Vorlage eines Wildschadensberichts an den Nationalrat

Nicht locker lässt FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach mit seiner Forderung nach einem Wildschadensbericht (1181/A). Aufgrund der steigenden Zahl an Wildschäden durch Verbiss und Schälen sei es notwendig, den jährlichen Bericht nicht nur im Internet zu veröffentlichen, sondern auch dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung vorzulegen, argumentiert er in seiner Initiative.    

Team Stronach fordert österreichisches Qualitätsgütesiegel

"Die heimische Kulinarik ist ein Erfolgsfaktor für den Tourismus in Österreich. Um das Voranschreiten einer Verwässerung und Verfälschung bei Lebensmitteln zu verhindern und die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsanspruchs zu gewährleisten, müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden." Auf diesen Grundbefund stützt Leopold Steinbichler (T) seinen Appell (1184/A(E)) an die Bundesregierung, durch entsprechende Schritte sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Qualitätsprodukten österreichischer Herkunft werben, die Gäste diese auch wirklich erhalten. Konkret fordert der Agrarsprecher des Team Stronach eine Kennzeichnung dieser Lebensmittel mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegel. (Schluss) hof