Neu im Gesundheitsausschuss

Aufhebung des Blutspende-Verbotes aufgrund der sexuellen Orientierung

Wien (PK) – Homosexuelle Männer in Österreich werden pauschal als Risikogruppe eingestuft und sind daher nicht für eine Blutspende zugelassen. Dies stellt eindeutig eine Diskriminierung dar, urteilt die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein (1142/A(E)). Auch in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kamen die RichterInnen zum Schluss, dass ein Ausschluss dieser Personengruppe nur rechtens ist, wenn Alternativen ausgeschlossen werden können. Dazu zählen wirksame Testmethoden oder eine genaue Befragung der potentiellen Spender zu riskantem Sexualverhalten. Die Bundesministerin für Gesundheit wird daher aufgefordert, in die Blutspenderverordnung ein klares Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung aufzunehmen, sowie auch die Verpflichtung, alle zur Verfügung stehenden Instrumente (Tests, Beratungsgespräch, Fragebogen) auszuschöpfen, um den Fokus klar auf das Risikoverhalten zu richten.

FPÖ für Verbot des Verkaufs von Cannabis-Samen in Automaten

In der Gratistageszeitung "Heute" wird ein System für den Vertrieb von Hanfsamen über Automaten vorgestellt, zeigt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) in einem Entschließungsantrag auf (1173/A(E)). Damit könnte man auf Knopfdruck bis zu 280 Sorten Hanf erwerben, wobei das Alter der KäuferInnen mittels E-Card überprüft werden soll. Dadurch werde aber dem illegalen Drogenanbau und in weiterer Folge dem Drogenkonsum durch selbstgezogene Cannabispflanzen Tür und Tor geöffnet, befürchtet die Antragstellerin. Sie verlangt daher unter Hinweis auf die öffentliche Sicherheit, die Volksgesundheit und den Jugendschutz ein gesetzliches Verbot dieser Art von Automatenverkauf.

Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen

SexarbeiterInnen sollten nach Ansicht der G-Abgeordneten Eva Mückstein, Judith Schwentner und Berivan Aslan nicht mehr dazu gezwungen werden, regelmäßig Kontrolluntersuchungen durchführen zu lassen (1182/A(E) ). Eine Verpflichtung dazu gebe es in Europa nur mehr in Österreich und Griechenland. Die Zwangsuntersuchungen sind nicht menschenrechtskonform, konstatieren die AntragstellerInnen, bereits im Jahr 2010 äußerte sich das UNO-Komitee gegen Folter aufgrund von Berichten über Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände bis hin zu erniedrigender Behandlung in Gesundheitsämtern besorgt. Diese Untersuchungen stellen zudem für manche Kunden einen Freibrief dar, Sexdienstleistungen ohne Schutz zu verlangen. Manche Bordell-BetreiberInnen bewerben sogar "Unsafe-Praktiken" mit diesem Argument. Stattdessen sollte ein System von freiwilligen und auf Wunsch anonymen Behandlungen mit ausreichend kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Angeboten verankert werden.

NEOS wollen verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Mutter-Kind-Pass

Für die Aufnahme einer zahnärztlichen Untersuchung in den Mutter-Kind-Pass setzt sich NEOS-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger ein (1194/A(E)). Gerade im Bereich der Zahnmedizin zeige sich ein beträchtlicher Unterschied in Bezug auf die Chancengerechtigkeit der Kinder, da an der Zahngesundheit noch immer der soziale Status abgelesen werden könne, argumentiert die Antragstellerin. Eine Stigmatisierung aufgrund der Herkunft sei oft vorprogrammiert. Durch diese wichtige präventive Maßnahme, die im Vergleich zur Gratiszahnspange (ca. 80 Mio. €) finanziell gering ins Gewicht falle, könnten zudem die Folgekosten entsprechend reduziert und der präventive Ansatz des Mutter-Kind-Passes weiter gestärkt werden.

FPÖ will Vernichtung von Lebensmittel gesetzlich unterbinden

Der FPÖ ist es ein Dorn im Auge, dass Lebensmittel in Österreich tonnenweise im Müll landen. Nicht nur in den Haushalten würde viel Essbares weggeschmissen, auch der Lebensmittelhandel und die Gastronomie würden große Mengen an Lebensmittel vernichten, die das Ablaufdatum zwar überschritten haben, zum Verzehr aber noch einwandfrei geeignet wären, kritisiert die FPÖ. Gefordert wird daher ein eigenes Bundesgesetz zum Stopp der Vernichtung von Lebensmittel sowohl in der Lebensmittelindustrie und im Lebensmittelhandel als auch in der Gastronomie und bei den KonsumentInnen (1200/A(E)). Denkbar sei etwa ein Anreizsystem, um die Verwertung noch einwandfreier Produkte zu forcieren. (Schluss) sue