Effizientere Entscheidungsstrukturen für Forschungsfonds FWF

Wien (PK) – Zu Ende seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit den Themen Forschung und Innovation. Einstimmig angenommen wurde dabei eine Novelle zum Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (Wissenschaftsfonds-Novelle 2015), die eine klarere Aufgabenverteilung zwischen den Organen des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) schafft. Damit soll die Entscheidungsfindung erleichtert werden. Neben Änderungen der Zusammensetzung des Präsidiums sieht das Gesetz auch die Stärkung der Delegiertenversammlung, den Ausbau der Aufgaben des Aufsichtsrats und eine Optimierung der Geschäftsführungsregelungen für das Präsidium vor.

FWF erhält neue Zusammensetzung des Präsidiums

Karlheinz Töchterle (V) zeigte sich zufrieden über die Novelle, mit der die Organisationsstruktur des Fonds neuen Gegebenheiten angepasst werde. Das Präsidium erfahre eine Aufwertung, indem die Tätigkeiten der Präsidentin/des Präsidenten statt der bisherigen Ehrenamtlichkeit in eine Vollzeitstelle umgewandelt wird. Der Fonds, der vor allem die hochwertige Grundlagenforschung fördert, werde insgesamt schlagkräftiger. Der Fonds spielt eine wichtige Rolle in der Nachwuchsförderung, davon profitieren insbesondere auch die Universitäten, sagte er. Trotz ständig steigender Mittel des Fonds sinkt jedoch die Bewilligungsquote, da immer mehr gute Ansuchen eingereicht werden. Die Mittel sollten daher aufgestockt werden. Töchterle brachte einen SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag in diesem Sinne ein, der in der Abstimmung mehrheitlich angenommen wurde. Georg Strasser (V) wies darauf hin, dass die Mittel des Fonds trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen von der Bundesregierung kontinuierlich angehoben worden sind. Die Erhöhung der Forschungsprämie sei eine der weiteren Maßnahme der Regierung zur Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung.

Philip Kucher (S) verwies auf die geänderten Rahmenbedingungen der Forschungsförderung, die mit der Novelle berücksichtigt werden. Viele Anregungen der Begutachtungsphase und Kritikpunkte des Rechnungshofs wurden in das Gesetz aufgenommen, betonte Kucher. Konrad Antoni (S) begrüßte unter anderem die geplante Stärkung des Aufsichtsrats. Walter Bacher (S) fügte hinzu, dass die Entscheidungsprozesse und das Liquiditätsmanagement effizienter werden sollen. Inwieweit das gelinge, werde die Evaluierung in einigen Jahren zeigen.

Auch Nikolaus Scherak (N) sah es positiv, dass das Ministerium Kritik des Rechnungshofs aufgenommen habe. Allerdings fehle es dem Fonds an Mitteln, daher begrüße er, wenn auch die Regierungsparteien sich für eine Erhöhung einsetzen.

Sigrid Maurer (G) kündigte ebenfalls ihre Zustimmung an, verwies aber darauf, dass mit dem derzeitigen Budgetvolumen der Fonds die bisherige Bewilligungsrate auf Dauer nicht aufrechterhalten könne. Diese Entwicklung gehe zu Lasten der Grundlagenforschung, warnte sie. Die budgetäre Situation können nicht schöngeredet werden, sagte Maurer und brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Grünen fordern, eine drohende Finanzierungslücke des FWF zu schließen. Auch sollten die Doktoratskollegs weitergeführt werden. Sie konnte sich mit ihrem Anliegen aber nicht durchsetzen.

Gerhard Deimek (F) begrüßte die Neuaufstellung dieser bedeutenden Forschungsförderungsorganisation. Besonders wichtig war ihm die klare Aufgabenverteilung und die Professionalisierung des Präsidiums. Er wolle aber daran erinnern, dass der Präsident des Fonds mit sehr vielen administrativen Aufgaben belastet werde, sagte Deimek. Daher sollte beobachtet werden, ob hier in weiterer Folge noch Änderungen vorzunehmen sind. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen sei ihm zu wenig konkret und bedeute nicht mehr als eine bloße Absichtserklärung. Daher werde die FPÖ ihn ablehnen und dem Antrag der Grünen, der konkrete Zahlen nennt, zustimmen.

Rouven Ertlschweiger (T) unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Grundlagenforschung. Diese bilde den Ausgangspunkt jeder Innovation. In diesem Sinne begrüße er die Stärkung der Schlagkraft des FWF.

Staatssekretär Harald Mahrer sagte, mit der Novelle lege die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Förderung von Exzellenz und zur Förderung der Grundlagenforschung ab. Aus diesem Grund werden auch die Mittel des FWF, entgegen den Darstellungen der Grünen, laufend erhöht. Von einem Sinken der Budgetierung können keine Rede sein, betonte er. Die Bewilligungsquote sinke aber deshalb, weil die Zahl der guten Anträge ebenfalls sehr stark angestiegen ist. Daher wären selbstverständlich noch weitere Mittel notwendig, um die Quote zu halten, aber die Regierung bemühe sich, diese aufzubringen. Auch Doktoratsprogramme würden nicht eingestellt, es erfolge nur ihre organisatorische Umstrukturierung, hielt er Abgeordneter Maurer entgegen.

Forderung nach verbesserter Innovationsstrategie für Österreich

Schließlich diskutierte der Nationalrat zwei Anträge, die die Umsetzung einer Open Innovation Strategie zur Stärkung der Innovationskraft Österreichs fordern. Ein mehrheitlich angenommener Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ hält fest, Österreich habe in den letzten Jahren stark im FTI-Bereich investiert, nun gelte es, das Innovationssystem zu öffnen und weiterzuentwickeln. Die Strategie der Bundesregierung dazu soll innerhalb eines Jahres vorgelegt werden. Ein Antrag der NEOS, die ebenfalls von der Bundesregierung Schritte zur Entwicklung und Umsetzung einer Open Innovation Strategie erwarten, blieb in der Minderheit.

Das Thema Innovation sei sehr wichtig, sagte Ruperta Lichtenecker (G), denn Österreich verliere leider stetig in den internationalen Innovationsrankings. Beide Anträge fanden deshalb ihre Unterstützung. Österreich brauche eine Reihe von Reformen. Sie schlug vor, eine parlamentarische Enquete zum Thema Open Innovation abzuhalten.

Eva-Maria Himmelbauer (V) erläuterte, dass offene Innovation das Zusammenwirken verschiedener Disziplinen und Unternehmen im Innovationsprozess meint. Niemand könne heute die notwendigen Innovationen alleine leisten, daher sei ein offener Austausch notwendig. Die Politik wolle ihren Beitrag leisten, indem sie zur Imagebildung beitrage und die Rahmenbedingungen für eine Öffnung des Innovationsprozess verbessere. Angelika Winzig (V) stellte fest, das Aufschließen Österreichs zu den Innovation Leaders sei "kein Sonntagsspaziergang", da der internationale Wettbewerb um Innovation immer stärker werde. Sie freue sich, dass die Zusammenführung der verschiedenen Initiativen zur Innovation nun in die Phase der Umsetzung kommt.

Rouven Ertlschweiger (T) betonte ebenso, die Aufgabe der Politik sei es, die entsprechenden Rahmenbedingungen für Open Innovation zu schaffen. Österreich liege zwar gut bei der F&E-Quote, der Output sei allerdings im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln zu gering. Er forderte eine Unterstützung von Startups und KMU beim Innovationsmanagement.

Der Wettbewerbs- und damit der Innovationsdruck nehme zu, sagte Elmar Mayer (S). Open Innovation sei eine wichtige Voraussetzung, um die Innovationskraft zu stärken. Nurten Yilmaz (S) erläuterte, dass Österreich zwar mit seiner F&E-Quote zwar gut liege, es aber großer Anstrengungen bedürfe, um hier die angestrebten 3,7 % des BIP bis 2020 zu erreichen.

Nikolaus Alm (N) meinte, dass die Regierungsparteien den Antrag der NEOS wortident übernommen hätten, insofern verstehe er nicht, dass der Antrag seiner Fraktion abgelehnt werden soll.

Seine Fraktion habe den Antrag der Koalitionsparteien bewusst mitgetragen, stellte Gerhard Deimek (F) fest. Worum es gehe, sei eine Veränderung von Kultur und Denkweise, was Innovation betrifft. Österreich brauche diese Strategie rasch, daher werde ein Zeitrahmen festgelegt.

Staatssekretär Harald Mahrer betonte, das Innovationspotenzial Österreichs müsse dringend gehoben werden. Hier gehe es um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Zeiten der Digitalisierung. Österreich dürfe und könne sich den kommenden Entwicklungen nicht verschließen. Er hoffe, dass die Erarbeitung der Strategie binnen eines Jahres gelinge, denn letztlich gehe es um die Jobs der Zukunft und den Wohlstand des Landes, sagte der Staatssekretär.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine weitere (84.) Sitzung des Nationalrats statt, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen durch Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf erfolgten. (Schluss) sox