Griechenlandkrise: Verhandelt wird bis zur letzten Minute
Erklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat
Wien (PK) – Die Erklärung des Bundeskanzlers zur Griechenlandkrise in der heutigen Sitzung des Nationalrates war Auslöser einer äußerst emotional und teilweise lautstark geführten Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die auch innerhalb der Koalition deutlich wurden, war eines klar: Am Sonntag fällt die letzte Entscheidung, ob es zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland kommt oder nicht. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ließen keinen Zweifel daran, dass bis zur letzten Minute verhandelt und um einen Kompromiss gerungen wird, wobei seitens der Griechen ein glaubwürdiges Programm gefordert wird, das auch das verlorengegangene Vertrauen zu den anderen 18 Euro-Partnern wieder aufbaut. "Am Sonntag ist jener Zeitpunkt, wo selbst jene, die sehr optimistisch sind, sagen, dies sei die letzte Möglichkeit, für Griechenland eine sogenannte Brückenfinanzierung und ein neues Hilfsprogramm zu verabschieden", verdeutlichte Faymann die Zuspitzung und Dramatik der Situation.
Faymann: gefordert ist Solidarität und ein glaubwürdiges Programm der Griechen
Bundeskanzler Faymann sieht sowohl die Griechen als auch die anderen 18 Staaten der Eurozone gefordert. Am Zug seien aber jetzt einmal die Griechen. Sie müssen glaubwürdig und nachvollziehbar darlegen, mit welchen Weichenstellungen und Gesetzen die Regierung das Land wieder auf einen berechenbaren und stabilen Kurs führen möchte, auf den auch die Partner vertrauen können. Nur dann sei es für die Europartner möglich, eine sogenannte Brückenfinanzierung und ein neues Hilfsprogramm zu verabschieden. Der Kanzler appellierte an die Abgeordneten, sich im Falle eines chancenreichen, glaubwürdigen und realistischen Programms als konstruktive Kraft auf die Seite der griechischen Bevölkerung zu stellen. Alle seien gemeinsam gefordert, die Chancen zu ergreifen, so der Kanzler, die EU lebe von Kompromissfähigkeit und dies sei die Voraussetzung, um zu Ergebnissen zu kommen.
Faymann sparte in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik an der bisherigen Vorgangsweise innerhalb der EU, vor allem aber an Griechenland selbst. Es sei falsch zu behaupten, die Troika habe nur unbrauchbare Vorschläge präsentiert, sagte Faymann, viele seien gerechtfertigt gewesen und hätten von den Griechen die notwendige Rechtsstaatlichkeit eingefordert. Griechenland habe es in den letzten Jahren aber verabsäumt, notwendige Maßnahmen wie ein funktionierendes Steuersystem, die Einführung eines Grundbuchs und die Bekämpfung der Korruption zu setzen. Die Wirtschaftskrise habe zudem Spekulanten auf den Plan gerufen, die Griechenland in eine zusätzlich schwierige Situation gebracht haben, was zu einer ausgesprochen prekären Lage geführt habe. Die Verhandlungsführung der neuen griechischen Regierung bewertete Faymann als nicht förderlich, es sei ein Fehler gewesen, vom Verhandlungstisch aufzustehen und somit einen Kompromiss zur Fortsetzung des Programms zu verhindern.
Die Fortsetzung des alten Programms wäre laut Faymann um vieles leichter gewesen, als nun ein neues Programm ins Leben zu rufen. Die griechische Regierung habe mit ihrem Verhalten zur weiteren Zuspitzung der Situation beigetragen: Banken mussten geschlossen werden, was die ohnehin wirtschaftlich prekäre Lage weiter verschlimmert hat. Für die Umsetzung eines neuen Programms brauche es zudem technische Zwischenlösungen, zumal es, wie Faymann erläuterte, rund 40 bis 50 Tage dauern werde, um Details auszuformulieren. Zudem müssten das griechische Parlament sowie einige nationale Parlamente der Einigung zustimmen. Noch bestehe aber die Chance, den Prozess ernsthaft abzuwickeln, diese Ernsthaftigkeit habe ihm aber seitens der griechischen Regierung in den letzten Monaten gefehlt.
Um die Dramatik noch deutlicher zu zeichnen, erinnerte der Bundeskanzler an die prekären sozialen Verhältnisse der griechischen Bevölkerung. 40 % der Menschen hätten keine Krankenversicherung mehr, es gebe eine hohe Arbeitslosigkeit und die Klein- und Mittelbetriebe sehen kaum mehr eine Perspektive. "Diese Krise ist nicht die Krise jener, die ihr Geld in der Schweiz oder anderswo in Sicherheit gebracht haben, sondern jener, die sich am wenigsten wehren können", warb Faymann um Solidarität mit der dortigen Bevölkerung. Die Krise habe einfach die Falschen getroffen und daher sehe er es als eine Verpflichtung an, die letzte Möglichkeit zu nutzen, um die griechische Regierung dabei zu unterstützen, Vorschläge zu unterbereiten, die auch akzeptabel sind. Der Ball liege aber jetzt bei den Griechen, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Finanz- und Steuerbehörden sowie Korruptions- und Betrugsbekämpfung endlich anzugehen.
Schelling: "Wir wollen, dass strenge Richtlinien herrschen, bevor wir Geld geben"
In gleicher Weise bekräftigte Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Nachdruck, dass die Euro-Partner bereit seien, bis zur letzten Minute am Sonntag zu verhandeln. Dass für eine Lösung aber ein Programm mit klaren Bedingungen benötigt wird sei unumgänglich. Jedenfalls werde es nach dem Sonntag keine Möglichkeit mehr für ein Programm geben, stellte er klar. Die Vertrauenskrise sei entstanden, weil die griechische Regierung Vereinbarungen nicht eingehalten hat.
Schelling widersprach all jenen Kritikern der EU, die in erster Linie eine Austeritätspolitik für die Misere in Griechenland verantwortlich machen. Das Memorandum aus dem Jahr 2012 sei zu 70 % ein Reformprogramm gewesen und habe nicht nur aus Sparvorschlägen bestanden. Darüber hinaus habe es Investitionsprogramme gegeben und Teile der Primärüberschüsse im Budget hätten die Griechen für Investitionen einsetzen können. Ministerpräsident Tsipras habe die Chance gehabt, die Maßnahmen aus dem Memorandum 2012 durch andere gleichwertige Punkte zu ersetzen. Vier Monate lang seien aber keine Vorschläge gekommen, schilderte Schelling seine Erfahrungen. Daraufhin seien nach Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker die EU-Institutionen aufgefordert worden, eine Lösung zu erarbeiten. Bei den Verhandlungen darüber sei man sehr nahe an einer Lösung gewesen, sagte Schelling, trotzdem sei der griechische Ministerpräsident Tsipras aufgestanden und habe ein Referendum angesetzt, bei dem über etwas abgestimmt wurde, das nicht mehr existiert hat. Wenn dann nach dem Ergebnis der Volksabstimmung gleich ein Antrag auf ein drittes Programm kommt, das vorher ausgeschlossen worden war, sei das Vorgehen jetzt schwierig.
Griechenland wolle nun ein Papier vorlegen, das sogenannte "Prior-Actions" vorsieht, und es sei nun zu prüfen, wie reformwillig die griechische Regierung tatsächlich ist. Der österreichische Finanzminister machte klar, dass ein Reformprogramm im Europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Laufzeit von 3 Jahren wesentlich strenger ist als jenes zuvor. "Wir wollen, dass strenge Richtlinien herrschen, bevor wir Geld geben", so Schelling, "das haben die Griechen beim Poker übersehen."
Der Finanzminister ließ anklingen, dass er einen Schuldenschnitt nicht befürwortet. Er warnte auch vor einem Grexit, denn das würde für Griechenland kurz- und mittelfristig zu einer Katastrophe führen. Wenn man das Friedensprojekt Europa fortsetzen wolle und die Partnerschaft ernst nimmt, ist es eine Verpflichtung, um eine Lösung bis zur letzten Minute zu kämpfen, so das Fazit Schellings. (Fortsetzung Erklärung im Nationalrat) jan