Neu im Wirtschaftsausschuss
24-Stunden-Betreuung, Ökostromförderung und Russland-Sanktionen im Fokus von Oppositionsanträgen
Wien (PK) – Eine breite Palette an Wirtschaftsthemen deckt die Opposition mit einer Reihe von Entschließungsanträgen ab, mit denen sich der Wirtschaftsausschuss nach der Sommerpause beschäftigen wird. Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung und wollen sowohl die Personenbetreuung als auch die diesbezügliche Vermittlung als reglementierte Gewerbe in der Gewerbeordnung verankern. Die NEOS treten für eine Reform der Ökostromförderung ein, die vor allem die Marktintegration der erneuerbaren Energien sichert. Von den Freiheitlichen schließlich kommt der Ruf nach einem Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Grüne wollen Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung
Die Grünen orten nach wie vor Defizite bei der Regelung der 24-Stunden-Betreuung in der Gewerbeordnung. Die Voraussetzungen zum Zutritt seien sehr niedrig gehalten, kritisiert Judith Schwentner und vermisst vor allem das Erfordernis von berufsrelevanten Qualifizierungen. Soziale Kompetenzen könnten mangelnde fachliche Qualifikationen häufig nicht kompensieren, gibt sie zu bedenken und fordert die Verankerung von Kontrolle, Transparenz und Qualitätssicherung. In einem Entschließungsantrag (1220/A(E)) drängt sie in diesem Sinn auf eine entsprechende Änderung der Gewerbeordnung mit dem Ziel, das Gewerbe der Personenbetreuung sowie das Gewerbe der Organisation von Personenbetreuung als reglementierte Gewerbe zu normieren.
NEOS fordern Reform der Ökostromförderung
Das aktuelle System der Ökostromförderung habe den Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren gut vorangetrieben, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von Photovoltaik und Windkraft konnte signifikant gesteigert werden. Jetzt brauche es aber einen Reformschritt in Richtung Marktintegration. Von diesem Grundbefund geht NEOS-Mandatar Josef Schellhorn in seinem Entschließungsantrag (1260/A(E)) betreffend eine Reform der Ökostromförderung aus. Er verlangt darin u.a. die Einführung einer Verpflichtung der Netzbetreiber, innerhalb einer einheitlichen und angemessenen Frist einen Netzzugangsvertrag für Ökostromanlagen auszustellen. Darüber hinaus sollten gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, um eine Direktlieferung im Nahbereich von Ökostromanlagen zwischen Privatpersonen zu ermöglichen. Handlungsbedarf sieht Schellhorn aber auch bei der Öffnung des Regelenergiemarktes. So sollte seiner Meinung nach etwa ein Zugang über das österreichische Stromnetz zum Regelenergiemarkt in Deutschland gewährleistet werden.
FPÖ drängt auf Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Freiheitlichen bleiben bei ihrer Kritik an den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und warnen einmal mehr vor Schäden für die heimische Wirtschaft. Axel Kassegger spricht von dramatischen Exporteinbußen und negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Schuldenstand, wobei er sich auch auf eine Studie des WIFO mit dem Titel "Makroökonomische Effekte des Handelskonflikts zwischen der EU und Russland" stützt. Konkret fordert er in einem Entschließungsantrag (1277/A(E)) nun die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine unverzügliche Aufhebung der Wirtschaftssanktionen einzusetzen. (Schluss) hof