Parlamentskorrespondenz Nr. 878 vom 12.08.2015

Neu im Familienausschuss

Sprachförderung in Kindergärten, Familienbeihilfe, Kinder-Rehab, Kinderrechte-Monitoring

NEOS wollen mehr Sprachförderung in Krippen und Kindergärten

Für den qualitativen Ausbau der frühen Sprachförderung in Krippen bzw. in Kindergärten setzen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag ein (1258/A(E). Damit in Zusammenhang stehen nämlich die Entwicklung von Sozial- und Sachkompetenzen sowie letztlich die späteren Bildungsverläufe der Jugendlichen. Um die Kinder individuell, ganzheitlich und sachgerecht fördern zu können, sollten ExpertInnen aus den Bereichen der Sprachpädagogik bzw. der Spezialpädagogik, der Kultur- und Sozialanthropologie, der  Psychologie, der Traumatologie und ähnlichem beigezogen werden, fordert Beate Meinl-Reisinger. Außerdem müsste neben dem Erlernen der deutschen Sprache der Fokus vornehmlich auf die generelle Sprachentwicklung, die interkulturelle Kommunikation, die Wertschätzung gegenüber anderen Kulturen und auch die Förderung der Muttersprache gelegt werden.

FPÖ: Familienbeihilfe soll aufgrund von Ferialarbeit nicht gekürzt werden

Gemäß Familienlastenausgleichsgesetz dürfen Studierende pro Kalenderjahr maximal 10.000 € dazu verdienen, zeigt Anneliese Kitzmüller in einem Antrag der FPÖ-Fraktion auf (1278/A(E). Wird dieser Betrag jedoch überschritten, verringert sich sofort die Familienbeihilfe um diese Summe. Gerade in den Ferien seien viele Studierende jedoch darauf angewiesen, entsprechende Einkommen zu erzielen, um sich das Studium auch tatsächlich leisten zu können. Es sollte im Interesse des Gesetzgebers liegen, dass die Betroffen ausreichend finanziell abgesichert sind, damit sie ihre Ausbildung rasch abschließen können, argumentiert die Antragstellerin. Sie tritt daher dafür ein, dass das in der vorlesungsfreien Zeit erzielte Einkommen künftig nicht mehr zu einer Reduktion der Familienbeihilfe führt.

FPÖ für familienorientierte Rehabilitation nach deutschem Vorbild

Die Freiheitlichen zeigen sich besorgt darüber, dass es im Bereich der Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen in Österreich offensichtlich massive Versorgungslücken gibt (1279/A(E). Da es bei einigen schweren Erkrankungen, von denen auch Kinder betroffen sein können, unumgänglich ist, dass PatientInnen eine Reha-Klinik aufsuchen, sollte auf deren besondere Situation besser Rücksicht genommen werden, fordert die Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F). In Deutschland wurden bereits mehrere Rehabilitationskliniken eingerichtet, die sich auf Familien und Jugendliche spezialisiert haben. Für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (bei speziellen Indikationen auch für ältere Kinder) gebe es etwa die sogenannte "Familienorientierte Rehabilitation" (FOR). Als wesentliche Indikationskriterien dafür gelten die Lebensbedrohung des erkrankten Kindes sowie die durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung. Die Rehabilitationsbedürftigkeit der Eltern und gegebenenfalls der Geschwisterkinder resultiere aus der damit verbundenen familiären Belastungssituation. Für Jugendliche bestehe weiters die Möglichkeit einer kleingruppenorientierten Rehabilitation. Die Freiheitlichen wünschen sich ein Gesetz, mit dem auch in Österreich entsprechende Rahmenbedingungen für die Familienorientierte Rehabilitation nach deutschem Vorbild geschaffen werden. Da ein diesbezüglicher Antrag im Gesundheitsausschuss im Oktober 2014 abgelehnt wurde, obwohl auch die zuständige Ressortchefin die Notwendigkeit einer eigenen qualitätsgesicherten Kinder-Rehabilitation bekräftigte, leiten die Freiheitlichen dieses Anliegen nun auch an die Familienministerin weiter.

Fünf-Parteien-Initiative zu Kinderrechte-Monitoring und Jugendpartizipation

Für eine bessere Einbindung des Nationalrats in den Kinderrechte-Monitoring-Prozess setzen sich Abgeordnete der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, der NEOS und des Team Stronach ein (1293/A(E). Derzeit sind daran nur ExpertInnen der Zivielgesellschaft sowie VertreterInnen der Ministerien und Bundesländern beteiligt, wobei Informationen oder Berichte an das Parlament nicht vorgesehen sind, heißt es im Antrag. Um die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich besser voranzubringen, sollte es jedoch nach Meinung der Abgeordneten einen regelmäßigen Austausch zwischen Parlamentariern, den Mitgliedern des Kinderrechte-Monitoring Boards sowie Kindern und Jugendlichen geben. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der Jugendpartizipation in den verschiedenen Lebensbereichen umgesetzt werden, wie z.B. durch die generelle Verankerung bzw. Einführung von Schülerinnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene oder die Förderung der Beteiligung junger Menschen an Wahlen. (Schluss) sue